US-Waffenlobby

New Yorker Generalstaatsanwältin will NRA zerschlagen

New York (dpa) - Nach 18-monatigen Ermittlungen erhebt die Generalstaatsanwältin des US-Bundesstaats New York Anklage gegen die mächtige Waffenlobby-Organisation NRA (National Rifle Association), um ihre Auflösung zu erreichen.

«Betrug und Missbrauch» seien über Jahre an der Tagesordnung gewesen, sagte Letitia James in New York. Über drei Jahre hinweg seien Schäden in Höhe von mehr als 64 Millionen Dollar entstanden. «Der Einfluss der NRA war so groß, dass die Organisation über Jahrzehnte unkontrolliert agierte, während sich leitende Führungskräfte Millionen in die eigene Tasche steckten», sagte James.

Unter anderem sollen vier Führungspersönlichkeiten Gelder für Luxusreisen veruntreut und Aufträge an Familienmitglieder und Freunde vergeben haben. Allein der Vorstandsvorsitzende Wayne LaPierre soll für Safari-Reisen und private Fahrdienste in drei Jahren 3,6 Millionen Dollar ausgegeben haben. Unter anderem soll er in dieser Zeit mit einem Privatjet acht Mal auf die Bahamas geflogen sein, um dort auf einer von einem NRA-Dienstleister geschenkten Jacht Urlaub zu machen.

Die Präsidentin der NRA, Carolyn Meadows, bezeichnete die Klage in einer ersten Reaktion als politisch motivierten Schachzug kurz vor den Wahlen im November. «Dies ist ein durchsichtiger Versuch, politisch Boden gut zu machen und die führende Oppositions-Stimme gegen die linke Agenda zu attackieren», erklärte sie via Twitter zu dem vermutlich Jahre dauernden Verfahren.

Auch in der Bundeshauptstadt Washington wurde am Donnerstag Anklage gegen die NRA und eine dort registrierte Stiftung erhoben. Generalstaatsanwalt Karl Racine erklärte, dass die NRA mutmaßlich Millionen Dollar an Stiftungsgeldern missbräuchlich verwendet habe.

Die NRA besitzt in den USA gemeinnützigen Status und unterliegt daher besonderen Auflagen für Verwendung der Spenden, Wohltätigkeit und Rechnungslegung. Sie gilt als sehr konservative Organisation mit großem politischem Einfluss und als loyale Unterstützerin vor allem von Donald Trumps Republikanern. Generalstaatsanwältin James ist Mitglied der Demokraten; sie hatte im vergangenen Jahr bereits einen Prozess geführt, durch den eine Stiftung Trumps aufgelöst wurde.

Der Präsident reagierte am Donnerstag ablehnend auf ihre Klage, sie sei ein «schreckliche Sache». Die NRA sollte ihren Sitz nach Texas verlegen und ein «langes und schönes Leben» führen, sagte er in Washington. Die NRA hat ihren Sitz in Fairfax im Bundesstaat Virginia und kann in New York rechtlich verfolgt werden, weil dort ihre Eintragung als gemeinnützige Organisation hinterlegt ist. Trump erklärte nicht, wie die NRA diese beiden Punkte während eines laufenden Verfahrens ändern könnte.

Seit Jahren gibt es in den USA Diskussionen über den Einfluss der NRA. 2016 hat die NRA laut Zahlen der Wahlkommission FEC Donald Trump im Präsidentschaftswahlkampf mit mehr als 30 Millionen Dollar unterstützt. Bei den Midterm-Zwischenwahlen 2018 hatten allerdings laut «Washington Post» Gruppen, die sich für strengere Waffengesetze aussprechen, mehr Geld ausgegeben. Die von der NRA geförderten Republikaner haben die Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren. Auch haben viele einzelne US-Bundesstaaten ihre Waffenvorschriften leicht verschärft.

Die Organisation kommuniziert seit sieben Jahren, dass sie fünf Millionen Mitglieder habe, allerdings ist diese Zahl nicht extern bestätigt. Für Trump sind Waffenanhänger jedoch ein wichtiger Teil seiner Unterstützerbasis. In Reden betont er immer wieder den zweiten Zusatz der US-Verfassung und damit das Recht auf freien Waffenbesitz «schützen» zu wollen.

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