Arbeitsminister Heil will Vorschlag am Dienstag dem Koalitionsausschuss vorlegen
Kurzarbeit: Verlängerung auf 24 Monate

Bielefeld (WB). Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Höchstdauer für den Empfang von Kurzarbeitergeld von 12 auf 24 Monate verlängern. In Bielefeld kündigte er am Samstag bei einer Diskussion mit Betriebsräten an, schon am Dienstag dem Koalitionsausschuss einen entsprechenden Beschlussvorschlag vorzulegen. Gleichzeitig sollte auch die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes und und der vereinfachte Zugang sogar bis März 2022 verlängert werden.

Samstag, 22.08.2020, 20:06 Uhr aktualisiert: 23.08.2020, 11:48 Uhr
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (rechts) am Samstag bei einer Diskussion mit Betriebsräten und dem Vorstand von DMG Mori; Mitte Pit Clausen, rechts die OWL-Bezirksvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Anke Unger. Foto: Bernhard Hertlein
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (rechts) am Samstag bei einer Diskussion mit Betriebsräten und dem Vorstand von DMG Mori; Mitte Pit Clausen, rechts die OWL-Bezirksvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Anke Unger. Foto: Bernhard Hertlein

Was die geänderte, aktuell vollständige Übernahme der Arbeitgeberbeiträge zu den Sozialversicherungen durch die Bundesanstalt für Arbeit betrifft, so könnte auch diese in die Verlängerung gehen. Allerdings will Heil dem Koalitionsausschuss vorschlagen, dass dies stufenweise reduziert wird.

Darüber hinaus könne dieser Teil aber mit der Durchführung von Fortbildungsmaßnahmen verknüpft werden. Im Klartext: Unternehmen, die ihren Mitarbeitern in der Zeit der Kurzarbeit eine Weiterbildung ermöglichen, sollen bei den Sozialversicherungsbeiträgen mehr entlastet werden. Dies könne, so der SPD-Politiker, für einzelne Branchen auch unterschiedlich geregelt werden. Besonders sinnvoll sei eine solche Bindung dort, wo die Digitalisierung die größten Veränderungen im Arbeitsablauf nach sich ziehe.

Im Jahresdurchschnitt 2,2 Millionen Kurzarbeiter erwartet

Nach Angaben des Bundesarbeitsministers waren in den Monaten April und Mai bis zu 6,7 Millionen Menschen in Kurzarbeit. Im Jahresdurchschnitt 2020 erwartet er ein Einpendeln bei 2,2 Millionen. Danach seien die finanziellen Reserven der Bundesagentur für Arbeit, die vor der Pandemie etwa 26 Milliarden Euro betragen hätten, weitgehend aufgebraucht. Entsprechend brauche die Bundesagentur ab 2021 Mitteln aus dem allgemeinen Bundeshaushalt. Von Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz wisse er bereits, dass er auf seiner Seite sei.

Heil sprach auf einer Veranstaltung beim Werkzeugmaschinen-Hersteller DMG Mori im Rahmen des NRW-Kommunalwahlkampfes auf Einladung des Bielefelder Oberbürgermeisters Pit Clausen. Er verteidigte die Kurzarbeit gegen jüngste Kritik unter anderem von dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner. Ohne dieses Instrument drohte Deutschland eine längere Phase der Massenarbeitslosigkeit vergleichbar mit den USA, wo seit dem Ausbruch der Pandemie bereits 40 Millionen Jobs verloren gegangen seien. Unterstützung für seinen Vorschlag der Verlängerung der Bezugsdauer erhielt Heil sowohl von den anwesenden Betriebsräten mehrerer Bielefelder Metallbetriebe als auch von Christian Thönes, dem Vorstandsvorsitzenden von DMG Mori.

Letzterer betonte zudem die Notwendigkeit, dass die Verlängerung möglichst unbürokratisch gehandhabt werde, so wie von Heil angekündigt. Im übrigen lobte Thönes die Arbeit der Bundesregierung insgesamt: „Jeder, der irgendwo im Ausland lebt, würde in dieser Krise gerne in Deutschland sein.“ Der deutsch-japanische Konzern DMG Mori, weltweit führender Werkzeugmaschinen-Hersteller, muss aktuell mit Umsatzeinbußen von 39 Prozent zurecht kommen. Thönes erwartet gleichwohl für das Gesamtjahr keine roten Zahlen .

Heil lobt die Arbeit der Arbeitsagenturen in der Pandemie

In diesem Zusammenhang lobte der Bundesminister für Arbeit ausdrücklich die Arbeit der Beschäftigten in den Arbeitsagenturen . Mit ihrem Engagement und ihrer Lernbereitschaft – schließlich habe es, als die Krise begann, bei weitem nicht genug Experten für das Thema Kurzarbeit gegeben – straften sie alle Lügen, die immer behaupteten der öffentliche Dienst sei unflexibel und arbeite zu wenig. Nun aber sei das Wichtigste, dass sich die Wirtschaft wieder erhole. Ein zweiter flächendeckender Lockdown in Deutschland solle auf jeden Fall vermieden werden.

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