OVG verbietet Veranstaltungen in 14 Städten - Rechtssprechung wird vielerorts ignoriert
Verkaufsoffene Sonntage: Gericht kritisiert Politik

Münster (WB). Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster hat am Donnerstag mit deutlichen Worten kritisiert, dass die Landesregierung ihren rechtswidrigen Erlass zu verkaufsoffenen Sonntagen bis heute nicht zurückgenommen hat und Lokalpolitiker weiterhin solche Sonntage beschließen, obwohl das OVG sie untersagt hat.

Freitag, 25.09.2020, 05:00 Uhr
Symbolbild. Foto: dpa
Symbolbild. Foto: dpa

Verkaufsoffene Sonntage sind nur begleitend zu Großveranstaltungen wie Volksfesten erlaubt. Weil letztere corona-bedingt ausfallen, hatte die Landesregierung per Erlass grünes Licht für anlasslose Sonntagsöffnungen gegeben, um den Handel zu stützen. Überall im Land hatten Kommunen daraufhin solche Verkaufstage genehmigt.

Die Gewerkschaft Verdi klagte dagegen und hatte Erfolg. In den vergangenen vier Wochen verbot das OVG diese Sonntage in 14 Städten, zuletzt waren Bünde (mit drei Sonntagen), Lage und Kleve betroffen. Die Richter argumentierten, das verfassungsrechtliche Mindestmaß des Sonntagsschutzes werde unterlaufen. Sie verweisen darauf, dass ihre Grundsätze zu dieser Frage erst im Juni in einem Verfahren vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden seien.

Rechtssprechung ignoriert

Allerdings wurde die Rechtssprechung der obersten nordrhein-westfälischen Verwaltungsrichter in den vergangenen Wochen vielerorts ignoriert. Schon am 28. August hatte das OVG zum ersten Mal über den Erlass des Landes befunden und die verkaufsoffenen Sonntage in Bad Salzuflen und Lemgo verboten. In dem Beschluss wird der Erlass aus dem Wirtschaftsministerium als rechtswidrig bezeichnet.

Etliche Städte nahmen daraufhin Abstand von geplanten offenen Sonntagen, andere nicht. So beschloss der Stadtrat von Bünde Anfang September, einen verkaufsoffenen Sonntag durchzuführen. Bürgermeister Wolfgang Koch (CDU) hatte den Lokalpolitikern zwar erklärt, dass das ein Verstoß gegen den OVG-Beschluss sei, aber er unternahm nichts, und die Läden öffneten.

OVG-Sprecherin Dr. Gudrun Dahme sagte am Donnerstag, das Verhalten des Stadtrats und des Bürgermeisters hätten dem 4. Senat Anlass gegeben, darauf hinzuweisen, dass sich kommunale und staatliche Amtsträger an verfassungsrechtlichen Grenzen zu orientieren hätten. Es entspreche nicht rechtsstaatlichen Grundsätzen, wenn Kommunen verkaufsoffene Sonntage in Kenntnis der Verfassungswidrigkeit beschlössen.

Auch für die Landesregierung fand der 4. Senat deutliche Worte: Es sei nicht rechtsstaatlich, wenn das Wirtschaftsministerium an seiner offenkundig rechtswidrigen Verordnung festhalte und sie nicht aufhebe. Im Wirtschaftsministerium wollte niemand zu der Kritik Stellung nehmen. Ein Sprecher teilte lediglich mit, man prüfe die Begründungen des OVG sowie weitere Handlungsoptionen, um den Einzelhandel und die Kommunen zu stärken.

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