Oberhaus lehnt Gesetz ab

EU zum Brexit-Streit: «Unsere Tür ist offen»

Wird das noch was mit dem Brexit-Handelspakt der Europäischen Union mit Großbritannien? Derzeit geht offenbar nichts voran. Der britische Premier Boris Johnson hat zugleich Druck zu Hause - die Lords im Oberhaus erteilen ihm eine Abfuhr.

Von dpa

Dienstag, 20.10.2020, 19:41 Uhr

Der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber bezeichnete die britische Drohung mit dem Abbruch der Verhandlungen als «politisches Theater». Foto: Philipp von Ditfurth

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London/Brüssel (dpa) - Die Verhandlungen der EU mit Großbritannien über einen Brexit-Handelspakt sind vorerst weiter blockiert.

«Wir sollten das Beste aus der verbleibenden Zeit herausholen. Unsere Tür ist offen», twitterte zwar EU-Unterhändler Michel Barnier nach einem Telefonat mit seinem britischen Kollegen David Frost. London forderte jedoch erneut, dass die Europäische Union Kompromissbereitschaft zeigen und ihre Haltung ändern müsse.

Der britische Premierminister Boris Johnson hatte der EU vorgeworfen, kein Handelsabkommen mit Großbritannien zu wollen. Deshalb stelle sich sein Land auf einen Austritt aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion ohne Vertrag zum Jahreswechsel ein. Ein britischer Regierungssprecher hatte die Handelsgespräche sogar für beendet erklärt. Es ist unklar, ob weiter verhandelt wird.

Der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber bezeichnete die britische Drohung mit dem Abbruch der Verhandlungen als «politisches Theater». Die EU dürfe sich nicht auf dieses Niveau begeben, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP). In zehn Wochen endet die Brexit-Übergangsphase, in der weitgehend noch alles beim Alten geblieben ist. Ohne Vertrag drohen Zölle und andere Handelshürden. Dies könnte die Wirtschaft stark belasten.

Das britische Oberhaus erteilte unterdessen dem sogenannten Binnenmarktgesetz mit großer Mehrheit eine Abfuhr. Das House of Lords stimmte mit 395 zu 169 Stimmen gegen den Gesetzesentwurf. Mit dem Gesetz will die britische Regierung Teile des bereits gültigen Austrittsabkommens zwischen London und der EU wieder aushebeln. Dies war auf starken Protest der Opposition und der EU gestoßen. Sie warfen Johnson Rechtsbruch vor.

Im Oberhaus sitzen viele Kritiker Johnsons. Die Abgeordneten im Unterhaus hatten hingegen vor mehr als einem Monat mit deutlicher Mehrheit für das Gesetz gestimmt. Nun könnte es zu einer Art politischem Ping-Pong-Spiel zwischen dem Unter- und dem Oberhaus kommen. Das Gesetz könnte Sonderregeln für Nordirland im Brexit-Abkommen zunichte machen, die eine harte Grenze zum EU-Staat Irland und neue Feindseligkeiten dort verhindern sollen. London spricht von einem «Sicherheitsnetz», Brüssel von Vertragsbruch.

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