Neues Bund-Länder-Treffen
Debatte über Kurzzeit-Lockdowns zum Brechen der Corona-Welle

Die Infektionswelle brechen - das ist nötig, um zu verhindern, dass die Corona-Pandemie außer Kontrolle gerät. Doch wie kann das gelingen? Die Frage wird im Zentrum der neuen Bund-Länder-Beratungen stehen. Einige Antworten zeichnen sich bereits ab.

Dienstag, 27.10.2020, 17:48 Uhr aktualisiert: 27.10.2020, 17:50 Uhr
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte am Dienstag davor, dass Deutschland in Situationen kommen könnte, «die ausgesprochen schwierig sind».
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte am Dienstag davor, dass Deutschland in Situationen kommen könnte, «die ausgesprochen schwierig sind». Foto: Michael Kappeler

Berlin (dpa) - Vor neuen Bund-Länder-Beratungen über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie zeichnet sich eine Verschärfung der Kontaktbeschränkungen ab.

Unsicher ist, ob sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten auf einen einheitlichen Kurs einigen können, den am Dienstag unter anderem Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) anmahnten.

Zugleich wird in der Politik über kurzzeitige, aber strenge Lockdowns diskutiert, die die Infektionswelle brechen sollen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) schloss allerdings eine Zustimmung seiner Regierung zu einem derartigen Beschluss bereits aus.

Noch vor der Videokonferenz der Kanzlerin mit den Regierungschefs der Länder an diesem Mittwoch kündigte Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) für sein Land eine Obergrenze von 10 Teilnehmern für alle Bereiche - auch im Freien - in den nächsten drei Wochen an.

Diese Kontaktbeschränkungen würden unabhängig von den Ergebnissen von diesem Mittwoch gelten, betonte er. Auch Berlin prescht voran. Dort sollen künftig drinnen nur noch maximal 300 Menschen zu Tagungen, Messen oder Sportveranstaltungen zusammenkommen dürfen statt bisher 1000, draußen nur noch 500 statt bisher 5000 Menschen. Darauf verständigte sich der Senat am Dienstag nach dpa-Informationen.

Fast zwei Drittel der Bürger rechnen nach einer YouGov-Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur damit, dass es wegen der stark steigenden Infektionszahlen wieder zu Schließungen von Geschäften, Restaurants oder Schulen kommen wird.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte am Dienstag, dass Deutschland in Situationen kommen könnte, «die ausgesprochen schwierig sind». Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) rechnet mit einem weiteren deutlichen Anstieg der Infektionszahlen - auf bis zu 20.000 schon bis zum Wochenende.

Die Gesundheitsämter meldeten nach Angaben des Robert Koch-Instituts vom frühen Dienstagmorgen 11.409 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages. Am Dienstag vor einer Woche lag die Zahl noch bei 6868. «Aktuell ist eine zunehmende Beschleunigung der Übertragungen in der Bevölkerung in Deutschland zu beobachten», heißt es im aktuellen Lagebericht des RKI vom Montagabend. «Daher wird dringend appelliert, dass sich die gesamte Bevölkerung für den Infektionsschutz engagiert.» Der Anstieg wird laut RKI insbesondere durch private Treffen und Feiern sowie Gruppenveranstaltungen verursacht.

Der dramatische Anstieg in den vergangenen Tagen sei «sehr besorgniserregend», sagte Bundesfinanzminister Scholz (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. «Jetzt sind schnelle und entschlossene Schritte nötig, um diese neue Infektionswelle zu brechen.» Diese sollten zielgerichtet und zeitlich befristet sein. «Und sie sollten deutschlandweit möglichst einheitlich getroffen werden und allgemein verständlich sein.»

CSU-Chef Söder sagte in München, wenn es in ganz Deutschland immer mehr rote und dunkelrote Gebiete gebe, brauche es mehr einheitliche Maßnahmen, nach einheitlichen Standards, und auch unabhängig von regionalen Entwicklungen. Söder plädierte für schärfere Maßnahmen, nannte aber keine Details. «Lieber gleich und richtig als spät und halbherzig, und lieber mit einer wirksamen Therapie als mit reinen Placebos», sagte der bayerische Ministerpräsident.

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) erwartet am Mittwoch ein klares Signal gegen den möglichen Kontrollverlust in der Pandemie, wie er den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte. «Dazu braucht es bundesweit einheitliche Regeln und den Mut aus dem Frühjahr, auch unbequeme Entscheidungen zu treffen.»

Unionsfraktionschef Brinkhaus forderte ebenfalls eine Verständigung auf klare und einheitliche Regeln sowie eine Priorisierung. Hier gebe es «eine klare Erwartungshaltung», sagte der CDU-Politiker vor einer Fraktionssitzung. An erster Stelle stehe die Gesundheit und danach kämen gleichwertig, «dass der Wirtschaftskreislauf erhalten bleibt, dass produziert werden kann, dass die Sachen auch verkauft werden können und dass Schulen und Kindergärten offenbleiben können.» Und danach komme lange nichts. Kontakt- und Bewegungsbeschränkungen seien nötig, «damit wir gegen diese Pandemie so erfolgreich vorgehen können, wie das auch im März und April der Fall gewesen ist».

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) rechnete bei einem Deutsch-Französischen Wirtschaftstag vor, dass die Zahl der Neuinfektionen jeden Tag um rund 70 bis 75 Prozent im Vergleich zur Vorwoche steige. «Und das bedeutet: Wir werden wahrscheinlich schon Ende dieser Woche 20.000 Neuinfektionen am Tag haben.» Kanzlerin Merkel betonte in Berlin, heute wisse man, wie man sich gegen das Virus schützen könne. «Aber wir sehen auch bei den steigenden Zahlen, dass wenn wir das, was wir wissen über das Virus, nicht einhalten, dass wir dann wieder in Situationen kommen, die ausgesprochen schwierig sind.»

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warb für eine befristete Schließung zahlreicher Einrichtungen. Dieser «Wellenbrecher-Shutdown» müsse jetzt kommen, sagte er der dpa. Es gehe um ein Konzept, «bei dem man über zwei Wochen hinweg mit Ankündigung - in der Regel mit einer Woche Vorlauf - bundesweit Einrichtungen schließt: Restaurants, Bars, Kneipen, alle Kulturstätten, Fitnessstudios, Vereine. Offen bleiben aber Schulen, Kitas und essenzielle Geschäfte.» Private Treffen müssten auf ein absolutes Minimum reduziert werden. In Betrieben sollte so viel Homeoffice gemacht werden wie möglich.

Noch rigoroser fiel ein Vorstoß des stellvertretenden CDU-Chefs Thomas Strobl aus. Er regte an, «dass wir auch einmal für eine Woche alles dicht machen, dass von Freitag bis Sonntag die Woche drauf gar nichts mehr geht». Auf die Frage, ob dies auch Schulen, Kitas und Geschäfte betreffen würde, sagte der baden-württembergische Innenminister dem Nachrichtenportal «The Pioneer» (Dienstag): «Alles heißt alles.» Das bedeute auch Einschränkungen im Grenzverkehr. Damit könne man das Infektionsgeschehen zum Stillstand bringen.

In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der dpa sagten 63 Prozent, dass sie einen Lockdown mit Schließungen von Geschäften, Restaurants oder Schulen erwarten. Nur 23 Prozent glauben nicht daran, 13 Prozent machten keine Angaben.

Unter einem Lockdown versteht man weitreichende Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Zur Bekämpfung der ersten Corona-Welle hatten Bund und Länder beschlossen, Schulen und Kitas zu schließen sowie Kultur- und Sporteinrichtungen für die Öffentlichkeit zu sperren. Die meisten Gaststätten, Läden und Dienstleister durften keine Kundschaft empfangen, Zusammenkünfte etwa in Kirchen oder Sportvereinen waren verboten. Ansammlungen von mehr als zwei Personen unterschiedlicher Haushalte waren über Wochen nicht zulässig.

Nach einer weiteren Umfrage hält gut jeder Zweite die geltenden Auflagen für angemessen. Im «Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin» waren 51 Prozent der Befragten dieser Ansicht. Das sind 8 Prozentpunkte weniger als zu Monatsbeginn. Für 32 Prozent (plus 5) gehen die Einschränkungen nicht weit genug. 15 Prozent (plus 4) halten die Auflagen hingegen für zu weitgehend.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer rief Bund und Länder dazu auf, volkswirtschaftlichen Schaden zu vermeiden. Es sollte dort angesetzt werden, wo die Gefahren entstehen. «Konkret heißt das: Geselligkeit, die zu körperlicher Nähe führt, in der Öffentlichkeit auf ein Minimum reduzieren. Dazu gehören Feiern und Veranstaltungen, Hochzeitsfeiern und andere große Partys.» Räumlichkeiten hierfür sollten nicht zur Verfügung gestellt werden dürfen. Zusätzlich solle es bundesweit eine weitgehende Maskenpflicht geben. Vorgezogene Sperrstunden sollten ausufernde Geselligkeit begrenzen, ohne aber das Abendessen im Restaurant einzuschränken.

© dpa-infocom, dpa:201027-99-93927/10

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