Kompromiss ausgehandelt
Grünen-Grundsatzprogramm: Kostenlose Kitas und Bürgerräte
Parteitags-Feeling mit Stimmengewirr, hitzigen Debatten und Jubel kam bei den Grünen nicht auf. Beschlüsse fassten die mehr als 800 Delegierten in der sterilen Atmosphäre einer Online-Tagung. Neue Leitplanken für die Partei kamen trotzdem zustande.
Von dpa
Berlin (dpa) - Es brauchte zahllose Abstimmungen, Redebeiträge aus Delegierten-Wohnzimmern und etliche Überstunden - doch am Sonntagnachmittag nahm der dreitätige digitale Grünen-Parteitag ein neues Grundsatzprogramm an, das vierte in vier Jahrzehnten.
Dabei geht es nicht um detaillierte Forderungen für die Bundestagswahl im Herbst 2021, die werden erst im kommenden Jahr beschlossen. Das Grundsatzprogramm mit dem Titel «Zu achten und zu schützen - Veränderung schafft Halt» soll für die kommenden 15 bis 20 Jahre gültig bleiben. Einige Kernpunkte:
KLIMA: «Zentrale Grundlage» für die Politik der Grünen sind das Klimaabkommen von Paris und der Bericht des Weltklimarats zum 1,5 Grad-Ziel. Es geht darum, die Erderwärmung auf 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Experten zufolge wären die Risiken für schwerste Schäden im Ökosystem bei 1,5 Grad deutlich geringer als bei 2 Grad Erderwärmung, allerdings halten viele das für kaum noch erreichbar - und die Politik müsste stark an Tempo zulegen bei der Reduzierung des Treibhausgas-Ausstoßes. Teile der Basis und die Klimaschutzbewegung hatten von den Grünen ein stärkeres Bekenntnis zum 1,5 Grad-Ziel gefordert.
GENTECHNIK: Von ihrer pauschalen Ablehnung der Gentechnik in der Landwirtschaft rücken die Grünen ein Stückchen ab. Sie betonen nun, dass auch in diesem Bereich die «Freiheit der Forschung zu gewährleisten» sei. «Nicht die Technologie, sondern ihre Chancen, Risiken und Folgen stehen im Zentrum.»
BILDUNG: Schulen und Kitas sollen kostenlos werden, außerdem Lernmittel für Lernende und Lehrende, einschließlich digitaler Endgeräte, benötigter Software und Internetzugang. Endgeräte können zum Beispiel Tablets oder Laptops sein. Außerdem soll es einen nicht zurückzuzahlenden staatlichen Bildungszuschuss geben, der der von Eltern, Alter und Leistungen unabhängig ist.
WAHLEN & BÜRGERBETEILIGUNG: Das Wahlalter soll auch im Bund sinken, ohne eine klare Festlegung wie weit. Die Grünen wollen «Wahlhürden schrittweise abbauen, das Wahlalter deutlich absenken und weitere Beteiligungsmöglichkeiten auf allen Ebenen ausbauen».
Menschen sollen in Bürgerräten Empfehlungen zu konkreten Fragen erarbeiten, mit denen sich Regierung und Parlament dann auseinandersetzen, die sie aber nicht binden.
EXISTENZSICHERUNG: Die «Garantiesicherung» soll aus Sicht der Grünen Hartz IV ersetzen. «Sie schützt vor Armut und garantiert ohne Sanktionen das soziokulturelle Existenzminimum», heißt es dazu. Die Sicherung soll «ohne weitere Bedingungen für jeden Menschen gelten, dessen eigene finanzielle Mittel nicht ausreichen» - also nicht bedingungslos gezahlt werden. Dennoch erklären die Grünen auch: «Dabei orientieren wir uns an der Leitidee eines Bedingungslosen Grundeinkommens.»
POLIZEI: Die Grünen betonen die Rolle der Polizei zum Schutz von Sicherheit und Grundrechten, unterstreichen aber auch: «Sie braucht eine diskriminierungssensible Aus- und Weiterbildung, eine gute Ausstattung und ausreichend Personal – in der Stadt und auf dem Land - sowie unabhängige Polizeibeauftragte.»
WIRTSCHAFT: Ziel ist für die Grünen eine «sozial-ökologische Marktwirtschaft». Dazu gehört für die Partei eine Orientierung am Gemeinwohl. Wachstum, Effizienz, Wettbewerb und Innovation sind keine Ziele in sich sondern «Mittel zum Zweck». «Wirtschaftswachstum ist nicht per se das Problem, die mit Wachstumszwängen einhergehende Übernutzung natürlicher Ressourcen und Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft schon.»
VIELFALT: Die Grünen selbst wollen vielfältiger werden und haben sich daher für ein neues Parteistatut ausgesprochen - die formelle Abstimmung muss schriftlich erfolgen. Sie verzichten aber auf feste Quoten etwa für Menschen mit Behinderung oder Migrationshintergrund. Stattdessen heißt es: «Die Repräsentation von gesellschaftlich diskriminierten oder benachteiligten Gruppen mindestens gemäß ihrem gesellschaftlichen Anteil auf der jeweiligen Ebene ist unser Ziel.»
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