Bundestags-Reform
OWL-Politiker klagen

Bielefeld -

Die Bielefelder Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann (Grüne), ihr Bielefelder Kollege Friedrich Straetmanns (Die Linke) und Marco Buschmann, FDP-Abgeordneter aus Gelsenkirchen, haben im Namen ihrer Fraktionen gegen die von CDU/CSU und SPD beschlossene Wahlrechtsform ein Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angestrengt.

Freitag, 27.11.2020, 21:50 Uhr aktualisiert: 27.11.2020, 22:06 Uhr
Das Reichstagsgebäude in Berlin.
Das Reichstagsgebäude in Berlin. Foto: Florian Schuh

Nach der Neuregelung sollen Überhangmandate einer Partei teilweise mit ihren Listenmandaten verrechnet werden. Beim Überschreiten der Regelgröße des Bundestags von 598 Sitzen sollen bis zu drei Überhangmandate nicht durch Ausgleichsmandate für andere Parteien kompensiert werden. Die 299 Wahlkreise bleiben erhalten.

„Das wird nicht zu einer Verkleinerung des Parlaments führen und bevorzugt einseitig vor allem CDU und CSU“, sagte Friedrich Straetmanns am Freitag.

Friedrich Straetmanns (Die Linke).

Friedrich Straetmanns (Die Linke). Foto: Thomas F. Starke

Und Britta Haßelmann erklärte: „Das beschlossene Wahlrecht ist grottenschlecht. Es ist handwerklich schlecht und verletzt Wahlrechtsgrundsätze.“ Grüne, Linke und FDP sehen in der Neuregelung vor allem einen Verstoß gegen die Stimmengleichheit.

Britta Haßelmann (Grüne)

Britta Haßelmann (Grüne) Foto: Bernhard Pierel

Wegen der Überhang- und Ausgleichsmandate sitzen aktuell 709 Abgeordnete im Bundestag. Er ist damit das weltweit zweitgrößte Parlament – nach dem chinesischen Volkskongress (2897 Abgeordnete).

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