Chef der Unionsfraktion aus Gütersloh wird für CDU-Vorsitz ins Spiel gebracht
Was hat Ralph Brinkhaus vor?

Gütersloh/Berlin (WB) -

So sauer haben sie Volker Bouffier in diesem Kreis noch nicht erlebt. Schwarzgeärgert hat sich der langjährige hessische Ministerpräsident und stellver­tretende CDU-Vorsitzende über den Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus.

Donnerstag, 03.12.2020, 03:02 Uhr aktualisiert: 03.12.2020, 07:12 Uhr
Ralph Brinkhaus aus Gütersloh wird für den CDU-Vorsitz ins Spiel gebracht.
Ralph Brinkhaus aus Gütersloh wird für den CDU-Vorsitz ins Spiel gebracht. Foto: Kay Nietfeld/dpa

 Der hatte es gewagt, in der Aussprache über die Regierungserklärung von Angela Merkel zur Corona-Politik von Bund und Ländern der Kanzlerin Führungsschwäche und den Ministerpräsidenten mangelnde Bereitschaft zur Kostenübernahme vorzuhalten. Die Opposition fand das gut, etliche Abgeordnete von CDU und CSU ebenso, jedenfalls applaudierten sie. Bouffier fand es unmöglich. Schließlich übernähmen auch die Länder Milliarden-Kosten und die Ministerpräsidenten die Verantwortung, betonen Regierungschefs der CDU. Da brauche man sich so etwas nicht vorhalten zu lassen.

Doch das sieht nicht jeder so. „Ralph Brinkhaus ist der allerletzte Ordnungspolitiker auf der höchsten Ebene.“ Mit diesen Worten verteidigt der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Haase (Kreis Höxter) Brinkhaus’ Vorstoß. Haases Einfluss ist nicht gering zu schätzen, er ist Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) von CDU und CSU.

„Brinkhaus hat im Bundestag nur das wiedergegeben, was die Haushaltspolitiker in der Unionsfraktion denken. Er hat für die Fraktion gesprochen und nicht für sich“, heißt es an anderer Stelle in der CDU. Man wolle das Heft des Handelns nicht noch mehr aus der Hand geben, was den Bundeshaushalt und die Staatsverschuldung angeht, so ein führendes Fraktionsmitglied.

Ob Brinkhaus Ambitionen hat, CDU-Chef zu werden, oder sich als Ministerkandidat in der nächsten Bundesregierung in Position bringen will? Klar ist, dass seine Chancen, Fraktionsvorsitzender zu bleiben, als nicht besonders groß gelten. Zum einen, weil die CSU ein Pro­blem mit ihm hat, und zum anderen, weil Jens Spahn den Posten beanspruchen könnte, falls Armin Laschet CDU-Vorsitzender und Kanzler werden sollte. Und: Dem Steuerberater aus Rheda-Wiedenbrück (Kreis Gütersloh) fehlt die Hausmacht.

An der CDU-Basis macht sich das Gefühl breit, am Ende das kleinste Übel zu wählen. „Die drei Vorsitzkandidaten haben sich abgeschliffen. In der Partei gibt es eine Sehnsucht nach dem vierten Kandidaten. Und das könnten nur Jens Spahn oder Ralph Brinkhaus sein“, sagt ein CDU-Abgeordneter aus dem Umfeld beider. Bereit wären sie allerdings nur bei einer Konsenslösung, also beim Verzicht von Laschet und Merz. Denn, so der Insider, „geliebt wird der Verrat, aber nicht der Verräter“.

Im Konrad-Adenauer-Haus heißt es, sollten sich noch andere als Laschet, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Außenexperte Norbert Röttgen berufen fühlen, zu kandidieren, müssten sie es bald tun. Der Parteitag ist für Mitte Januar geplant. Eine Bewerbung brauche Vorlauf. Allerdings hat auch niemand vergessen, wie Brinkhaus 2018 mit offenem Visier zu Merkel marschierte und ankündigte, dass er gegen deren Vertrauten Volker Kauder bei der Wahl um den Fraktionsvorsitz antreten wird. Kauder führte damals die Fraktion seit 13 Jahren, Brinkhaus war seit vier Jahren sein Stellvertreter. Merkel setzte auf Kauder, mit dem sie ihre letzte Legislaturperiode zu Ende bringen wollte – und verlor. Brinkhaus machte das Rennen und verschaffte sich in der ganzen Partei mit seinem transparenten Vorgehen Respekt.

Brinkhaus ist ein guter Redner, immer ohne Manuskript, er kann sich ärgern, er kann loben und mitreißen. Und er sei ein Mann der Mitte, allerdings durchaus in Abgrenzung zu Merkel, das hätten Laschet, Merz und Röttgen so nicht, sagt ein CDU-Mitglied. Dass Christian Hirte aus dem Landesverband Thüringen, der viel Sympathie für Merz hat, Anfang November Brinkhaus ins Gespräch brachte, könnte auch ein Testballon aus dem Merz-Lager gewesen sein.

Das Brinkhaus-Lager habe sich aber nicht provozieren lassen. Bis zum Parteitag sei genügend Zeit für eine Überraschung. Das sind nur noch gut sechs Wochen. Im Jahr 2018 hatte Brinkhaus seine Kandidatur für den Fraktionsvorsitz keine vier Wochen vorher bekannt gemacht. Richtig ausgeschlossen hat er eine Kandidatur bisher nicht. Er sagt auf solche Fragen immer etwas in der Richtung, dass er auf seinem Posten noch wichtige Dinge zu klären habe oder dass es schon viele Bewerber aus NRW gebe. Aber das wären ja keine Ausschlussgründe.

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