Regelung zum Truppenabzug

Trump legt Veto gegen den Verteidigungshaushalt ein

Der Kongress hatte mit großer Mehrheit einem Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt zugestimmt. US-Präsident Donald Trump könne dem Gesetz nicht zustimmen und legte sein Veto ein.

Von dpa

Mittwoch, 23.12.2020, 21:54 Uhr aktualisiert: 23.12.2020, 21:56 Uhr

Der amtierende US-Präsident hat sein Veto gegen den vom Kongress beschlossenen Verteidigungshaushalt eingelegt. Foto: Evan Vucci

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Washington (dpa) - Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat wie erwartet sein Veto gegen den vom Kongress beschlossenen Verteidigungshaushalt eingelegt. Er könne das Gesetz nicht unterstützen, erklärte Trump am Mittwoch.

Er kritisierte unter anderem, dass mit dem umfassenden Gesetzespaket Online-Plattformen nicht stärker reglementiert würden. Zudem bemängelte er, dass die mögliche Umbenennung von Militärstützpunkten die Geschichte der Streitkräfte nicht respektiere. Auch den Versuch, den von ihm angeordneten Abzug von Soldaten aus Afghanistan, Südkorea und Deutschland per Gesetz zu begrenzen, kritisierte Trump.

Trump hatte sein Veto bereits angekündigt. Seine Blockade könnte jedoch durch eine Zweidrittelmehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat - also in beiden Kammern des Kongresses - überstimmt werden. Beide Kammern hatten das Paket ursprünglich mit jeweils mehr als einer Zweidrittelmehrheit verabschiedet.

Das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt umfasst mehr als 4500 Seiten und sieht ein Budget von rund 740 Milliarden Dollar (rund 610 Milliarden Euro) vor. In dem Paket geht es - wie in den USA üblich - auch um zahlreiche Regelungen, die nicht direkt mit der Finanzierung der Streitkräfte zu tun haben.