Bund und Länder haben sich geeinigt: Lockdown wird verlängert und Bewegungsradius in Corona-Hotspots eingeschränkt
15 Kilometer um den Wohnort

Berlin (dpa) -

Bund und Länder haben sich angesichts der weiter hohen Coronazahlen auf eine Verlängerung des Lockdowns bis Ende Januar verständigt. Zugleich sollen in Landkreisen mit hohen Corona-Infektionszahlen weitere Maßnahmen zur Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort ergriffen werden sollen.

Dienstag, 05.01.2021, 15:53 Uhr aktualisiert: 05.01.2021, 22:46 Uhr
Hinter geschlossenen Sicherheitsgittern stehen Schaufensterpuppen mit Sale-T-Shirts - hier in Düsseldorf. Der Lockdown wird verlängert.
Hinter geschlossenen Sicherheitsgittern stehen Schaufensterpuppen mit Sale-T-Shirts - hier in Düsseldorf. Der Lockdown wird verlängert. Foto: Federico Gambarini/dpa

Bund und Länder haben sich darauf verständigt, dass in Landkreisen mit hohen Corona-Infektionszahlen weitere Maßnahmen zur Einschränkung des Bewegungsradius ergriffen werden sollen. Wer in einem Landkreis mit besonders vielen Neuinfektionen lebt und keinen „triftigen Grund“ hat, soll einen Radius von 15 Kilometern um seinen Wohnort herum nicht verlassen. Ein solcher Grund zum Beispiel ist der Weg zur Arbeit – „tagestouristische Ausflüge“ gehören nicht dazu. In Deutschland gibt es seit Mitte Dezember eine solche Einschränkung bereits in Sachsen. Hier dürfen sich die Bürger nur „im Umkreis von 15 Kilometern des Wohnbereichs, der Unterkunft oder des Arbeitsplatzes“ entfernen - etwa zum Einkauf, für Arztbesuche, Sport oder Spaziergänge.

Gelten soll dies für Landkreise mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern - sofern kein triftiger Grund vorliegt. Laut des Entwurfs für das Beschlusspapier weisen über 70 Landkreise eine Inzidenz von über 200 auf.

Zugleich haben sich die Kanzlerin und die Vertreter der Länder auf eine Verlängerung des Lockdowns bis Ende Januar verständigt. Die Maßnahmen waren bisher bis zum 10. Januar befristet. Seit dem 16. Dezember gelten eine Schließung von weiten Teilen des Handels und der Gastronomie.

Rechtlich ist der Beschluss abgesichert. „Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im gesamten Bundesgebiet“, heißt es zwar in Artikel 11. Doch es gibt Ausnahmen – wie bei Naturkatastrophen oder zur „Bekämpfung von Seuchengefahr“. Die rechtliche Basis, um die Bewegungsfreiheit im Notfall einzuschränken, liefert das im November erneut reformierte Infektionsschutzgesetz. Zu den hier erstmals formulierten Schutzmaßnahmen gegen die Pandemie zählen neben der Maskenpflicht und einem Abstandsgebot auch „Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen“. Besonders schwere Einschränkungen von Grundrechten – wie Ausgangsbeschränkungen – sind laut Bundesregierung nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Zum Beispiel dann, wenn andere Maßnahmen nicht geholfen haben.

Seit dem 16. Dezember sind viele Geschäfte in Deutschland, aber auch die Schulen und Kitas dicht. Es gelten zudem strenge Beschränkungen etwa für private Treffen. Gaststätten, Kultur- und Freizeiteinrichtungen mussten bereits mehrere Wochen vorher schließen. Ziel der Maßnahmen ist es, Kontakte zwischen Menschen und damit Ansteckungen mit dem Coronavirus zu vermeiden.

PRIVATE TREFFEN NUR NOCH MIT EINER PERSON AUS EINEM FREMDEN HAUSHALT

Dafür sollen Betriebskantinen nach Möglichkeit geschlossen werden. Private Treffen sollen jetzt nur noch mit einer Person, die nicht zum eigenen Haushalt gehört, möglich sein. Das heißt etwa, dass sich zwei Paare nicht zum Essen verabreden und zwei Kinder nicht ein anderes Kind zuhause besuchen dürfen.

Darüber, wie es ab dem 1. Februar weitergehen soll, wollen die Kanzlerin und die Regierungschefs der Länder am 25. Januar beraten.

In einer YouGov-Umfrage sprachen sich zuvor bereits fast zwei Drittel der Befragten dafür aus, die Einschränkungen mindestens in der bisherigen Härte fortzuführen. Zwei Punkte dürften in der Runde wahrscheinlich dennoch noch für Diskussionen sorgen:

SCHULEN

Die Kultusminister hatten am Montag beschlossen, dass eine Wiederaufnahme des Schulbetriebs in Stufen möglich ist - „sollte es die Situation in den einzelnen Ländern zulassen“. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer spricht sich unterdessen für einen vorsichtigen Kurs aus. „Ich wünsche mir, dass wir in den Schulen und in den Kitas keine oder so wenig Präsenz wie möglich haben“, sagte sie in Berlin. „Wenn die Grundlage für alle Bundesländer ist, Präsenzunterricht so weit es irgendwie möglich ist zu vermeiden, kann das ein guter Weg sein. Das wäre ein ganz, ganz wichtiges Signal.“

Die nordrhein-westfälische Landesregierung entscheidet am heutigen Mittwoch, wie es an Kitas und Schulen weitergeht. Das kündigte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Dienstagabend an. Für die rund 2,5 Millionen Schüler in NRW war die Präsenzpflicht im Klassenraum wegen der Corona-Pandemie bereits Mitte Dezember ausgesetzt worden.

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, kritisierte die Pläne der Kultusminister und forderte die Ministerpräsidenten zu Nachbesserungen auf. „Die Kultusminister haben zwar einen Stufenplan vorgelegt - aber sie haben es versäumt, ihn mit Angaben zu versehen, ab welchem Inzidenzwert welche Stufe greift“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Der Wirtschaftsrat der CDU dringt dagegen auf eine baldige Öffnung von Kitas und Schulen. „Die Schul- und Kita-Schließungen fortzusetzen und andere härtere Maßnahmen zu beschließen kommt mir eher als Ersatzhandlung vor“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Kinder in Schulen, Arbeitnehmer an Arbeitsplätzen und Kunden in Geschäften mit eingespielten Hygienekonzepten seien immer noch sicherer aufgehoben als Senioren in Alten- und Pflegeeinrichtungen. Es brauche deshalb eine langfristige Strategie, „um einen dauerhaften Lockdown bis Ostern zu verhindern“.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, forderte angesichts der sich abzeichnenden weiteren Schulschließungen einen Corona-Sonderurlaub zur Kinderbetreuung. „Es ist Eltern nicht zuzumuten, jetzt schon ihren Jahresurlaub zur Betreuung der Kinder zu nehmen, der dann in den Ferien fehlt“, sagte Schneider dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Bereits im Dezember habe die Ministerpräsidentenkonferenz neue Möglichkeiten versprochen, für die Betreuung von Kindern bezahlten Urlaub zu nehmen. Eine neue gesetzliche Regelung hätten CDU und CSU dann aber verhindert.

Peter Weiß, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, wies den Vorwurf zurück. „Wir haben im Infektionsschutzgesetz geregelt, dass bei einer Schließung von Schulen und Kitas Eltern zu Hause bleiben können, wenn es keine Notbetreuung für ihre Kinder gibt. Der Arbeitgeber kann den Lohn dann über den Staat refinanziert erhalten“, sagte er der „Welt“ (Dienstag). Diese Regelung sei ausreichend.

IMPFUNGEN

Vor allem an mangelnder Impfstoffbeschaffung gibt es seit Tagen Kritik – auch aus der SPD. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat diese zurückgewiesen. Zwar gebe es berechtigte Fragen und auch Verbesserungsbedarf in den Abläufen. Die SPD-Kritik sei aber „der billige Versuch, inmitten der Pandemie Wahlkampf zu machen“. Die Entscheidungen seien von der Bundesregierung aus Union und SPD zusammen getroffen worden, entweder gemeinsam im Corona-Kabinett oder im Bundeskabinett. „Mir scheint die SPD da mehr mit dem Kampf um eigene Umfragewerte beschäftigt zu sein als mit dem Kampf gegen die Pandemie. Das spricht für sich.“

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warf der SPD ebenfalls parteipolitische Profilierungsversuche im Superwahljahr vor und warnte vor einer Aufkündigung des überparteilichen Zusammenhalts in der Corona-Krise. „Deutschland hat sich in dieser Pandemie von anderen Ländern unterschieden, indem die Krise nicht parteipolitisch aufgeladen wurde. Das hat nur ein Akteur gemacht - die AfD“, sagte Kretschmer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Alle anderen Parteien hätten zusammengehalten. „Diesen Pfad sollte die SPD jetzt nicht verlassen.“

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wies Kritik an der Impfstoffbeschaffung erneut zurück. „Zuerst einmal ist es weiterhin aus meiner Sicht richtig, diesen europäischen Weg gegangen zu sein und zu gehen», sagte der CDU-Politiker am Montagabend im ZDF-“heute journal“. Man habe von Anfang an auf mehrere Hersteller gesetzt, da nicht klar gewesen sei, wer als Erstes ans Ziel komme. Weiter bekräftigte Spahn: „Das Ziel ist tatsächlich, dass wir bis zum Sommer jedem ein Impfangebot in Deutschland machen können.“

Das Bundesgesundheitsministerium listet in einer der dpa vorliegenden Aufstellung vom 3. Januar mehrere aktuelle Projekte rund um die Zulassung von Covid-19-Impfstoffen auf. Unter anderem geht es dabei um die Entnahme von sechs statt bisher fünf Dosen aus einem Fläschchen der Firma Biontech. Dazu gebe es einen offiziellen Antrag. Außerdem strebe Biontech eine Verdopplung seiner Produktionskapazität an. Und es solle geprüft werden, ob es möglich ist, den zeitlichen Abstand zwischen erster und zweiter Impfung zu vergrößern.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) überreichte Spahn laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung am Montag im Namen der SPD-regierten Bundesländer einen vierseitigen Fragenkatalog rund um das Thema Impfen. Unter anderem will er demnach wissen, warum die EU so wenig Impfdosen bestellt habe und warum sie höhere Lieferangebote von Biontech und Moderna ausgeschlagen habe.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post aus München fordert zur Aufarbeitung der Probleme bei der Impfstoffbeschaffung einen Untersuchungsausschuss. „Frau Merkel und Herr Spahn haben in ihrem Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Doch beide haben die Impfstoff-Beschaffung den Dilettanten um EU-Kommissionspräsidentin (Ursula) von der Leyen anvertraut“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Unter deren Versagen litten nun Hunderttausende Alte und Pfleger in Deutschland, die auf ihren Impfstoff warten müssten. „Dieser Skandal muss in Untersuchungsausschüssen im Bundestag und im EU-Parlament aufgeklärt werden.“

FDP-Chef Christian Lindner schlug einen «nationalen Impfgipfel» vor. „Gemeinsam mit Gemeinden, pharmazeutischer Industrie und den niedergelassenen Arztpraxen sollte man beraten, wie die Mängel abgestellt werden können“, die derzeit bei der Impfpraxis in Deutschland festzustellen seien, sagte Lindner den „Stuttgarter Nachrichten“ und der „Stuttgarter Zeitung“.

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