Kabinett diskutiert Reform der Dachorganisation der Industrie- und Handelskammern am 20. Januar in Berlin
Spielraum für politische Äußerungen

Berlin/Bielefeld (WB) -

Der von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgelegte Gesetzentwurf zur Stabilisierung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) als Stimme der gewerblichen deutschen Wirtschaft soll möglichst bereits am 20. Januar vom Bundeskabinett gebilligt und danach zügig auch vom Bundestag verabschiedet werden.

Samstag, 09.01.2021, 04:17 Uhr aktualisiert: 09.01.2021, 04:20 Uhr
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertags (DIHK) hat seinen Sitz in Berlin.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertags (DIHK) hat seinen Sitz in Berlin. Foto: imago

Das erfuhr unsere Redaktion aus Koalitionskreisen. Altmaier sichert mit dem Gesetz die Zukunft des DIHK als Dachorganisation der 79 Industrie- und Handelskammern, die nach einem Gerichtsurteil gefährdet ist.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte nach einem jahrelangen Streit den Austritt der IHK Nord-Westfalen aus dem DIHK angeordnet. Grund seien Äußerungen des Dachverbandes außerhalb seines Kompetenzbereichs zu allgemeinen politischen Themen sowie einseitig zu Fragen der Umwelt- und Klimapolitik. Geklagt hatte ein Unternehmer aus Münster, der selbst Pflichtmitglied der IHK ist und seine Meinung durch den DIHK nicht vertreten sah. In den IHK-Bezirken Bielefeld, München, Stuttgart, Köln und Kassel haben fünf weitere Unternehmer Eilverfahren angestrengt, um diese IHKn zum Austritt aus dem DIHK zu zwingen – im Fall der Kammer in Bielefeld bisher erfolglos.

Um eine Austrittswelle zu verhindern, hatte Altmaier im Dezember einen Gesetzentwurf vorgelegt. Vorgesehen ist darin die Neuordnung der Struktur der Kammervertretung auf Bundesebene. Konkret soll eine Deutsche Industrie- und Handelskammer errichtet werden. Der DIHK e.V. wird umgewandelt in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die Bundeskammer soll künftig der Rechtsaufsicht des Bundeswirtschaftsministeriums unterliegen. Das Ministerium kann dann überprüfen, ob sich der DIHK im Rahmen seiner Kompetenzen bewegt. Die gesetzliche Mitgliedschaft aller Industrie- und Handelskammern in der Bundeskammer ist vorgesehen.

Altmaier will dem DIHK künftig mehr Spielraum für wirtschaftspolitische Äußerungen geben, um ihn weniger angreifbar zu machen. So soll sich der DIHK künftig zu allen Themen äußern dürfen, die mit den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen zu tun haben – dies dürfte fast jedes wirtschaftspolitische Thema legitimieren. Das Urteil zeige, dass das Gesetz in seiner jetzigen Form den Anforderungen an eine zeitgemäße Gesamtinteressenvertretung der gewerblichen Wirtschaft nicht mehr gerecht werde, heißt es in der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP. Der Gesetzgeber müsse daher die IHKn und den DIHK darauf verpflichten, auch die gesellschaftliche Verantwortung der Wirtschaft zu beachten.

„Gerade kleine und mittelständische Unternehmen in Deutschland brauchen den DIHK als starke Stimme in Berlin“, sagte der FDP-Politiker Reinhard Houben. Die politische Unabhängigkeit vom Wirtschaftsministeri­um müsse dabei aber gewährleistet sein.

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