NRW-Regionalverordnung trifft landesweit vier Corona-Hotspots, darunter die Kreise Höxter und Minden-Lübbecke
15-Kilometer-Regel in OWL
Düsseldorf/Bielefeld/Höxter/Lübbecke (WB) -
Das NRW-Gesundheitsministerium will per Regionalverordnung in vier Hotspots des Landes Bewegungseinschränkungen verhängen. Bewohner und auch Besucher dieser Kreise dürfen sich dann – von Ausnahmen aus wichtigen Gründen abgesehen – nur noch 15 Kilometer Luftlinie vom Wohnort entfernt bewegen. Das betrifft in Ostwestfalen-Lippe aktuell die Kreise Höxter und Minden-Lübbecke. Die Regelung soll bereits an diesem Dienstag in Kraft treten.
Die Stadt Bielefeld, von der es ursprünglich hieß, sie sei auch betroffen, fand sich am Montagabend nicht in der veröffentlichten Version der Regionalverordnung, ebenso wenig Gelsenkirchen. Landesweit soll die 15-Kilometer-Regelung noch im Kreis Recklinghausen und im Oberbergischen Kreis gelten. Die Stadt Bottrop, die mit einem Wert von 225,4 Neuinfizierten je 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche ebenfalls zu den Hotspots zählt, ist schon im Entwurf zur Verordnung nicht genannt worden. In der veröffentlichten Verordnung heißt es, die Maßnahmen gelten „aufgrund eines besonderen, nicht auf eine bestimmte Einrichtung eingrenzbaren Infektionsgeschehens“.
Hotspot-Bewohner dürfen sich demnach nur „im Umkreis von 15 Kilometern Luftlinie ab der Grenze des eigenen Heimatorts (politische Gemeinde)“ bewegen. Für Besucher, die in den Hotspot hinein wollen, gilt ebenfalls von ihrem Wohnort an gemessen der 15-Kilometer-Radius. Ausgenommen sind berufliche, dienstliche, ehrenamtliche und vergleichbare Besorgungen, der Schul-, Kita- und Notbetreuungsbesuch sowie eine Begleitung dafür. Gleiches gilt etwa für Besuche bei und von engen Familienmitgliedern, Lebensgefährten und vergleichbar nahe stehenden Personen, Arztbesuchen und „Fahrten aus ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen“. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 25.000 Euro.
In dem Verordnungstext heißt es, die Maßnahmen würden fortlaufend auf ihre Notwendigkeit und Angemessenheit in Abhängigkeit des Infektionsgeschehens geprüft. Die Verordnung ist zunächst bis zum 31. Januar befristet – bis dahin ist auch der bundesweite Lockdown beschlossen.
„
Die angeordneten Maßnahmen gehen an der Realität vorbei und sind nicht umsetzbar.“
Harsche Kritik an der Regelung kommt vom Städtetag NRW. „Die angeordneten Maßnahmen gehen an der Realität vorbei und sind nicht umsetzbar“, sagte Pit Clausen, Bielefelds Oberbürgermeister und Vorsitzender des Städtetages NRW. Die vorgesehenen Einschränkungen seien kaum überprüfbar. Daher sei es „für Polizei und Ordnungskräfte nicht möglich nachzuweisen, dass ein Ausnahmegrund gerade nicht vorliegt“. Es bestünden erhebliche Zweifel, dass die Einschränkungen und die damit verbundenen Grundrechtseingriffe rechtmäßig seien, erklärte Clausen.
Für Bielefeld sei zudem die Datenlage zum Inzidenzwert nicht aussagefähig, denn zwischen den Jahren sei ein Meldeverzug entstanden. Diese Neuinfektionen müssen dieser Tage nun nachgemeldet werden, was den Inzidenzwert künstlich in die Höhe treibt. „Erst Ende nächster Woche ist dieser Meldestau abgearbeitet und der Inzidenzwert dann auch wieder realistisch“, so Clausen.
In Höxter lag die Inzidenz mit 261 am Montag am höchsten. Dort ist nur noch das Treffen mit einer Person aus einem fremden Haushalt erlaubt – und zwar auch in Privatwohnungen. „Der derzeitige Anstieg der Infektionszahlen im Kreis Höxter ist überwiegend auf Ansteckungen im familiären Bereich zurückzuführen“, sagte der Landrat des Kreises, Michael Stickeln. Auch der Oberbergische Kreis hat die Treffen im privaten Raum als zweite Region in NRW begrenzt. Dort liegt die Sieben-Tage-Inzidenz aktuell bei 245.
Der Städte- und Gemeindebund NRW verlangte mehr Einheitlichkeit: „Aus kommunaler Sicht wäre eine einheitliche Vorgabe durch das Land hilfreicher“, sagte ein Sprecher des kommunalen Spitzenverbandes. Diese sollte greifen, sobald die Inzidenz überschritten ist. „Wir sind gut beraten, wenn wir in dieser Pandemie glasklar und verlässlich kommunizieren, damit man nicht erst googlen muss, welche Regeln wann und unter welchen Umständen gelten.“
Ursprünglich hatten Bund und Länder bei ihrem Gespräch am vergangenen Dienstag verabredet, dass in den Hotspots Bewegungseinschränkungen gelten sollten. Doch Niederschlag fand das Vorhaben in der Coronaschutzverordnung des Landes nicht. „Natürlich können Polizei und Ordnungsbehörden eine Einschränkung des Bewegungsradius‘ auf 15 Kilometer nicht flächendeckend kontrollieren“, so der Gemeindebund-Sprecher. Aber das gelte für eine Geschwindigkeitsbeschränkung im Straßenverkehr ja genauso. „Wichtig ist, dass jeder weiß, was nun geboten ist, um die Infektionszahlen in den Griff zu kriegen und dass er mit einem empfindlichen Bußgeld rechnen muss, wenn er erwischt wird.“
Die Opposition warf Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vor, Verwirrung zu stiften. „Am Dienstag kündigte er noch an, dass er die Beschlüsse von Bund und Ländern eins-zu-eins umsetzen wird“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty. „Zwei Tage später findet man davon in der Coronaschutz-Verordnung des Landes aber so gut nichts wieder. Und jetzt auf einmal ein neuer Schwenk mit einer Regionalverordnung, die immer wieder neu angepasst werden muss, sobald ein Landkreis betroffen ist. Heute so, morgen so.“ Das sei kein solides und verlässliches Regierungshandeln. „In NRW regiert offenbar nicht das Kabinett, sondern das Chaos“, so Kutschaty.
