An der Parteibasis liegt Friedrich Merz vorn – Knapp 40 Delegierte aus der Region stimmen am Samstag ab
Wen will die OWL-CDU als neuen Chef der Bundespartei?

Bielefeld (WB) -

Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen. Jeder will Chef der CDU werden. 1001 Delegierte stimmen am kommenden Samstag digital darüber ab, wer neuer CDU-Bundesvorsitzender wird

Montag, 11.01.2021, 20:56 Uhr aktualisiert: 11.01.2021, 21:01 Uhr
Wegen der Corona-Beschränkungen mussten sich die drei Kandidaten um den CDU-Parteivorsitz online vorstellen (von links): Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen.
Wegen der Corona-Beschränkungen mussten sich die drei Kandidaten um den CDU-Parteivorsitz online vorstellen (von links): Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen.

Für den Bezirksvorsitzenden der CDU in Ostwestfalen-Lippe hat das Wochenende eine geradezu historische Dimension. „Der CDU-Parteitag 2021 wird in die Geschichtsbücher eingehen – und zwar als der ‚Digitale Parteitag‘. Um der Pandemie-Lage gerecht zu werden und den Gesundheitsschutz zu gewährleisten, versammeln sich die 1001 Delegierten und die Mitglieder des Bundesvorstands dieses Mal in einem rein digitalen Plenarsaal“, teilte Ralph Brinkhaus dem WESTFALEN-BLATT am Montag mit.

Als Chef der Unionsfraktion hält sich der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Rheda-Wiedenbrück (Kreis Gütersloh) naturgemäß zurück, wenn ein persönlicher Favorit genannt werden soll.

Wie ein Appell, Friedrich Merz zu wählen, lesen sich Brinkhaus‘ Sätze für diese Zeitung allerdings nicht: „Als Vorsitzender der letzten Volkspartei, die sich als Kraft der Mitte sieht, muss der neue Parteichef konsensfähig ins konservative, aber auch ins progressive Milieu sein ohne dabei die Werte der Union in Frage zu stellen. Der Inhaber des CDU-Parteivorsitzes darf kein Einzelkämpfer sein. Er darf nicht polarisieren und muss stattdessen das Zusammengehörigkeitsgefühl verkörpern, das unsere Wähler und Anhänger von uns erwarten.“

Ralph Brinkhaus (Gütersloh) ist Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Ralph Brinkhaus (Gütersloh) ist Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Foto: Thomas Imo/photothek.net, via www.imago

Aus Sicht der Spitzenpolitiker ist entscheidend, dass sich im Anschluss an die Wahl die Reihen schließen und sich die Lager hinter dem neuen Vorsitzenden sammeln. Brinkhaus: „Am Ende werden sich die Delegierten auch für den Kandidaten entscheiden, der die Bereitschaft mitbringt, die Anhänger der unterlegenen Mitbewerber schnell einzubeziehen. Daran muss sich jeder der Kandidaten messen lassen.“

Christian Haase, der sich schon vor dem CDU-Bundesparteitag im Dezember 2018 in Hamburg gegen Merz und für Annegret Kramp-Karrenbauer positioniert hatte, sieht das genau so. „Wir müssen uns fünf Sekunden nach Bekanntgabe des Ergebnisses hinter dem neuen Vorsitzenden vereinen“, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Beverungen und Vorsitzende der CDU im Kreis Höxter, der mit fünf Delegierten beim Parteitag vertreten ist.

Bestätigt fühlt sich Dr. Oliver Vogt. 53 Prozent der Mitglieder, die in seinem CDU-Kreisverband Minden-Lübbecke (vier Delegierte) an einer Online-Befragung teilnahmen, haben sich für Merz ausgesprochen, 28,7 Prozent für Norbert Röttgen und nur 18,3 Prozent für Armin Laschet. „An der Basis kristallisiert sich Merz als Favorit heraus. Das wundert mich nicht. Ich habe im Dezember 2018 Friedrich Merz gewählt und werde es wieder tun, weil das CDU-Profil geschärft werden muss und das Land wieder eine Ordnungspolitik braucht“, sagt Vogt.

Paderborner Landrat Christoph Rüther

Paderborner Landrat Christoph Rüther

Nicht in die Karten blicken lässt sich Christoph Rü­ther. Der Landrat des Kreises Paderborn, der nicht nur wegen der Nähe zum Sauerland als Merz-Hochburg gilt, ist auch Kreisvorsitzender der CDU (zehn Delegierte). Auf eine Umfrage unter den Mitgliedern habe man verzichtet, aber im Kreisvorstand ein Meinungsbild erzeugt. „Das Ergebnis ist nicht eindeutig, und so sein Ergebnis erwarte ich auch am Samstag“, sagt Rüther und hält eine Stichwahl für möglich. „Danach müssen wir nach vorne gucken. Und ich denke, dass das Merz-Lager bei einer Niederlage Ruhe gäbe. Anders als 2018“, so Rüther.

Sein Namensvetter An­dreas Rüther von der Bielefelder CDU (zwei Delegierte plus Elmar Brok) hält das Rennen für offen. Auf eine Umfrage unter den Mitgliedern hat er verzichtet: „Das Votum ist nicht bindend.“ Rüther klingt nicht so, als ginge seine Stimme an Merz: „Mir hat zuletzt nicht jede seiner Äußerungen gefallen. Und der Zeitpunkt des digitalen Bundesparteitags ist ja seinem Druck geschuldet.“

Auch der CDU-Kreisverband Herford (drei Delegierte) hat sich gegen eine Befragung der Basis entschieden. „Die Delegierten haben kein imperatives Mandat, sondern entscheiden frei“, sagt Tim Ostermann, der sich die Wahl dieses Mal nicht leicht macht. „Es gibt nicht diese Lagerbildung wie im Dezember 2018. Das sehe ich an mir selbst, ich komme viel schwieriger zu einer Entscheidung. Merz ist nicht automatisch mein Favorit.“

Nicht ganz unkompliziert ist die Lage für den CDU-Landtagsabgeordneten und Gütersloher Kreisvorsitzenden Raphael Tigges. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet ist natürlich sein Favorit. „Aber es wäre auch schade, wenn er nach Berlin ginge. Denn er ist ein erfolgreicher Regierungschef in Düsseldorf“, sagt Tigges, der die CDU-Mitglieder im Kreis Gütersloh noch bis Mittwoch votieren lässt. Das Ergebnis soll den sieben Delegierten des Kreisverbandes (plus Ralph Brinkhaus und NRW-Landtagspräsident André Kuper) ein Stimmungsbild der Basis vermitteln. Für Tigges beantwortet das Resultat am Samstag nicht die Frage nach der Kanzlerkandidatur: „Das ist völlig offen.“

Vier Delegierte aus dem Kreis Lippe stimmen mit über den CDU-Vorsitzenden ab. Darunter auch der Kreisvorsitzende Lars Wilhelm Brakhage. „Wir wählen Ralph Brinkhaus“, scherzt der ehemalige Chef der Jungen Union (JU) in OWL und deutet damit an, dass er sich auch andere Kandidaten hätte vorstellen können. „Beim Bundesparteitag 2018 habe ich im ersten Wahlgang Jens Spahn meine Stimme gegeben und in der Stichwahl Friedrich Merz. Doch mein großes Merz-Erwachen ist in den vergangenen Jahren abgeklungen“, gesteht Brakhage und lobt Laschet: „Er ist der beste Teamspieler und umgibt sich mit guten Leuten.“

Was der Lipper befürchtet, ist eine massive Medienkampagne gegen einen Kanzlerkandidaten Merz: „Er würde bis zum 26. September von den linken und grünen Medien sturmreif geschossen.“ Ist das ein Grund, ihn nicht zu wählen oder gerade deswegen zu wählen? Brakhage: „Von den drei Kandidaten hat nur Merz das Kanzler-Gen.“

Sein Nachfolger als JU-Bezirksvorsitzender ist auch nicht mehr zu 100 Prozent von Merz überzeugt, obwohl sich die Junge Union auf Bundesebene überaus deutlich für Merz ausgesprochen hat. „Ich tendiere zu Merz, aber nicht mehr so felsenfest“, sagt Kevin Gniosdorz aus Bad Wünnenberg (Kreis Paderborn). Angesichts der Wirtschaftskrise und der zahlreichen ungelösten Probleme sei er wohl doch „der richtige Mann für die Zeit nach Merkel, denn wir müssen wieder Ordnungspolitik machen“. Andererseits habe Laschet bewiesen, dass er Konservative (Wolfgang Bosbach), Wirtschaftsliberale (NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst) und Soziale (NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann) hinter sich vereinen könne.

Elmar Brok kandidiert erneut für den CDU-Bundesvorstand

Elmar Brok kandidiert erneut für den CDU-Bundesvorstand Foto: Karlheinz Schindler

Beim Parteitag kandidiert Elmar Brok wieder für den CDU-Bundesvorstand. Der Landesvorstand der NRW-CDU hat den ehemaligen Europaparlamentarier aus Bielefeld nominiert. Klar also, dass Brok für Laschet stimmt? Der 74-Jährige drückt es so aus: „Ich bin De­legierter des CDU-Landesverbands NRW, und der hat einen Vorschlag zur Wahl des CDU-Bundesvorsitzenden gemacht.“ Das Wichtigste sei: „Wer gewählt wird, der muss von allen unterstützt werden.“

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