Bund-Länder-Beratungen schon am Dienstag – NRW dagegen – Lindner kritisiert Kanzlerin

Merkel will Lockdown deutlich verschärfen

„Wir sollten uns die Frage stellen, ob letztlich nicht ein kompletter Lockdown von zwei bis drei Wochen besser ist als eine endlose Hängepartie“, sagte der Fraktionsvize der Union, Thorsten Frei, am Freitag gegenüber dem „Spiegel“.

Für „zwei bis drei Wochen“ eines „ganz harten Lockdowns“ hatte sich zuvor auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ausgesprochen. „Dieser softe Lockdown mit offenen Schulen, Kindergärten, mit offenen Einkaufsmöglichkeiten bringt nichts“, sagte er. Auf den kommenden Dienstag haben Bund und Länder ihre Beratungen über die möglichen schärferen Beschränkungen bereits vorgezogen. Die Stoßrichtung scheint klar: Die Zahl der Kontakte soll weiter reduziert werden. Hintergrund für die Eile ist die Gefahr, die von der ansteckenderen Corona-Variante B.1.1.7 ausgeht. „In Irland und Großbritannien mit ihrem extremen Anstieg der Infektionsfälle zeigt sich dieses Risiko schon ganz praktisch“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sprach sich gegen die vorgezogenen Bund-Länder-Gespräche aus. „Ich finde nicht, wir sollten als Politiker immer dann, wenn ein neuer Lockdown in Kraft getreten ist, schon nach wenigen Tagen über die Frage reden: Wie geht es denn weiter?“, sagte er.

FDP-Chef Christian Lindner forderte vor den Bund-Länder-Beratungen umfassende Informationen. Er warf Merkel vor, hinter verschlossenen Türen den „Mega-Lockdown“ vorzubereiten. Deshalb mahnte er Angaben dazu an, welche Einschränkungen geplant seien, auf welcher Faktengrundlage dies basiere und ob auch Alternativen erwogen würden.