Die für OWL zuständigen CDU-EU-Parlamentarier Markus Pieper, Peter Liese und Dennis Radtke über Probleme und Aussichten beim Impfen
„Europa liegt vor dem Zeitplan“

Brüssel/Bielefeld (WB) -

Ist vor allem die Europäische Union (EU) dafür verantwortlich, dass in Deutschland zu wenig Impfstoff vorhanden ist?

Montag, 01.02.2021, 19:57 Uhr
Die Europäische Union (EU) steht in der Kritik, weil sie für ihre 27 Mitgliedstaaten zu spät Impfstoff bestellt hat. Aus dem Grund verfügen andere Länder über mehr Impfstoff.
Die Europäische Union (EU) steht in der Kritik, weil sie für ihre 27 Mitgliedstaaten zu spät Impfstoff bestellt hat. Aus dem Grund verfügen andere Länder über mehr Impfstoff. Foto: imago

Die Kritik an der EU-Kommission und ihrer Chefin Ursula von der Leyen (CDU) nimmt immer weiter zu. Was sagen Mitglieder des Europäischen Parlaments dazu? Da Ostwestfalen-Lippe nach Elmar Broks (CDU) Rückzug keinen Abgeordneten mehr in Brüssel und Straßburg hat, vertreten drei CDU-Europaparlamentarier die Interessen der Region bei der EU: Dr. Peter Liese aus Südwestfalen (zuständig für die Kreise Paderborn und Höxter), Dr. Markus Pieper aus dem Münsterland (Kreise Herford, Lippe und Minden-Lübbecke) und Dennis Radtke aus dem Ruhrgebiet (Bielefeld und Kreis Gütersloh). Andreas Schnadwinkel hat ihnen Fragen zur Impfkampagne in der EU gestellt.

Großbritannien, die USA, Israel und auch einige arabische Staaten haben schneller und mehr Impfstoff beschafft als die Europäische Union. Sind Sie als Europaparlamentarier wütend über das Handeln der EU-Kommission?

Peter Liese: Ich weiß, dass die Menschen frustriert und wütend sind. Die wesentlichen Elemente der europäischen Impfstrategie waren seit Juni öffentlich, und wenn jemand damals gesagt hätte, wir brauchen mehr Geld, damit hätte man die Debatte ja durchaus positiv beeinflussen können. Wütend bin ich natürlich auf Astra-Zeneca, die allen Ernstes behaupten, es wäre in Ordnung, die EU nachrangig mit Impfstoff zu beliefern. Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen, und deswegen ist gut, dass Astra-Zeneca jetzt beginnt, einzulenken.

Markus Pieper:Da, wo es schneller ging, ging es zu Lasten der Sorgfältigkeit und Sicherheit. Ich mache niemandem in der Kommission einen Vorwurf, wie auch keinem verantwortlichen Europa-, Bundes- oder Landespolitiker. Ich bin höchstens wütend auf die, die durch vermeintliche Defizite versuchen, parteipolitisch zu profitieren.

Dennis Radtke: Auch wenn es niemand hören will: Wir liegen, bei allen aktuellen Schwierigkeiten, vor dem Zeitplan. Wenn es im Sommer 2020 geheißen hätte, dass wir im Januar 2021 die ersten Menschen geimpft haben werden, hätte das jeder unterschrieben. Zum damaligen Zeitpunkt war man von Sommer 2021 ausgegangen. Die von Ihnen genannten Länder haben sich für die Notzulassung der Impfstoffe entschieden, inklusive aller Risiken, die dazu gehören, wie eine vollständige Haftungsübernahme, die ansonsten beim Hersteller liegt.

Peter Liese (CDU)

Peter Liese (CDU) Foto: Henning Kaiser

Die holprige Impfkampagne bestätigt manches Vorurteil, das man gegenüber „Europa“ haben kann. Wie schwer fällt es Ihnen im Moment, die EU als Institution zu verteidigen?

Liese: Es fällt mir schwer, Europa zu verteidigen, weil wesentliche Punkte und Entwicklungen, die die jetzige Situation verursacht haben, in den Medien kaum berichtet werden. Erstens: Pfizer hat sich über viele Monate geweigert, die europäischen Haftungsregeln zu akzeptieren. Viele in der Debatte tun jetzt so, als ob das egal gewesen wäre. Ich glaube aber beim Impfen geht es nicht nur um Schnelligkeit, sondern auch um Vertrauen und Sicherheit. Deswegen habe ich Verständnis dafür, dass die Europäische Kommission, anders als Großbritannien und die USA, auf die Haftung gedrängt hat.

Zweitens: Es gibt in vielen Teilen der Welt Exportbeschränkungen, zum Beispiel auch in den USA. Selbst Kanada wird zurzeit mit dem Biontech/Pfizer-Impfstoff aus Deutschland und Belgien beliefert und nicht aus den USA. Entscheidend ist, dass wir jetzt so schnell wie möglich so viel wie möglich Impfstoff bekommen. Da ist leider die Exportkontrolle der EU ein wichtiges Instrument, denn viele andere Teile der Welt bedienen sich zwar am in Deutschland und Belgien produzierten Impfstoff, lassen ihren Impfstoff aber nicht nach Europa. Wichtiger ist aber die Kooperation. Das neue Werk der Firma Biontech in Marburg wird kurzfristig in Betrieb gehen. Auch andere Impfstoffhersteller helfen. Besonders freue ich mich, dass Baxter in Halle bei der Impfstoffproduktion hilft, sodass auch wir in Westfalen einen ganz konkreten Beitrag leisten. Bereits ab Ende Februar/Anfang März wird Biontech dort Impfstoff produzieren lassen.

Pieper:Stellen wir uns vor, jedes EU-Land hätte seinen eigenen Kampf um Impfstoff geführt. Glaubt einer in der globalisierten Welt im Ernst, Deutschland stünde heute auch nur um eine Impfdose besser da? Im Gegenteil, die europäischen Länder wären aufeinander losgegangen. Europäische Standort- und Zulieferverflechtungen auch der Impfindustrie wären an nationalen Grenzen zerstört worden. Auch deutsche Hersteller können nicht ohne europäische Kooperation. Die ganze Welt hätte sich über Europa sehr gewundert.

Dennis Radtke (CDU)

Dennis Radtke (CDU)

Radtke:Die schrecklichen Bilder aus Italien fielen in eine Zeit, in der jeder Mitgliedstaat dachte, dass sich das Problem am besten alleine lösen lässt, mit dem Ergebnis, dass wir uns beim Zugang zu Masken, Beatmungsgeräten und Schutzausrüstung gegenseitig blockiert haben. Die EU hat dann sehr schnell umgeschaltet, innerhalb kürzester Zeit dreistellige Millionenbeträge für Forschungsprojekte freigeben, Material beschafft und dorthin geliefert, wo die Not gerade am größten war. Ohne diese finanziellen Hilfen, beispielsweise auch an Biontech, wäre der Weg zum Impfstoff in weniger als einem Jahr niemals möglich gewesen.

Nur 2,7 Milliarden Euro wollte die EU für Impfstoff ausgeben. Dagegen stehen 750 Milliarden Euro für das „Wiederaufbauprogramm“. Wenn der Impfstoff der Weg aus der Pandemie und dem Lockdown ist, warum war die EU so geizig?

Liese: Aus heutiger Sicht kann man sicherlich sagen, es wäre besser gewesen, mehr Geld auszugeben. Aber erstens waren die 2,7 Milliarden öffentlich, und ich kenne niemanden, der im Juni oder in den darauffolgenden Monaten bis zur Entscheidung gefordert hat, mehr Geld auszugeben. Zum zweiten haben die jetzigen Probleme nicht vor allem damit zu tun, dass es relativ wenig Geld war. Drittens hat sich die EU mit diesen 2,7 Milliarden mehr als doppelt so viel Impfstoff gesichert, wie es braucht, um alle 440 Millionen Bürger der EU zu impfen. Neben den sechs bekannten Verträgen mit Biontech/Pfizer, Moderna, Astra-Zeneca, Johnson & Johnson, Curevac und Sanofi gibt es jetzt auch noch einen Vorvertrag mit dem Hersteller Novavax, der in der letzten Woche gute Ergebnisse vorgelegt hat. Der endgültige Vertrag wird nach meiner Kenntnis diese Woche un­terschrieben. Novavax hat mir eben erst versichert, dass sie, wenn alles gut läuft, Ende des zweiten Quartals liefern können, und dass sie mit den Verhandlungen, wie die Kommission sie führt, sehr zufrieden sind. Ich rechne damit, dass im Sommer genügend Impfstoff vorhanden sein wird, sodass alle Deutschen, die das wollen, in der Tat die Chance haben, sich impfen zu lassen. Das ist kein Versprechen, aber eine begründete Erwartung.

Pieper:Das Corona-Wiederaufbauprogramm umfasst mittel- und langfristige Investitionen der EU-Länder aus der Krise. Es investiert in Infrastrukturen des Gesundheitsweisen, genau wie in Digitalisierung und Energiewende. Die Programme laufen erst im Frühjahr an. Das ist eine ganz andere Dimension und nicht mit der Akutsituation der Impfstoffbeschaffung vergleichbar. Die 2,7 Milliarden Euro waren zu dem Zeitpunkt die Summe, auf die sich die EU-Länder und die Kommission in der gebotenen Kürze verständigen konnten. Es hätte mehr sein müssen, aber das kann man nicht der EU-Kommission anlasten. Was wir brauchen, ist die Verständigung auf einen EU-Notfallfonds, den die Kommission kurzfristig und eigenverantwortlich aktivieren kann. Selbst wenn dieser nur wenige Prozentpunkte des EU-Haushalts zuzüglich einer verpflichtenden Kofinanzierung der Mitgliedstaaten in gleicher Höhe umfasst, wäre das ein Mehrfaches der Summe, die heute bereit steht.

Radtke: Die „nur“ 2,7 Milliarden Euro sind ausreichend, um genügend Impfstoff für jeden Bürger in der EU zu beschaffen. Eine Summe, auf die sich die Kommission mit den Mitgliedsstaaten verständigt hat. Bei allem Druck halte ich einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld immer für geboten.

Der Vertrauensverlust in die EU ist enorm. Welche Schlüsse sollten aus den Impfproblemen gezogen werden? Mehr EU scheint es nicht zu sein, oder?

Liese: Der Vertrauensverlust beruht vor allem darauf, dass von Kritikern in der Politik, aber auch von einigen Medien eine einseitige Kampagne durchgeführt wird und die positiven Dinge nicht berücksichtigt werden. Und ich widerspreche energisch: In der Tat brauchen wir mehr EU. Wenn es ein Problem gibt, dann besteht das Problem sicher darin, dass die EU im Gegensatz zu den USA keine Struktur hatte, mit der man in Notzeiten medizinisches Schutzmaterial, Impfstoffe und Medikamente beschaffen kann. Eine solche Struktur namens BARDA haben die Amerikaner seit George W. Bush. Glauben Sie, die USA stünden jetzt gut da, wenn jeder Bundesstaat alleine verhandelt hätte? Weder Deutschland noch Frankreich haben eine solche Agentur, mit der man schnell große Summen mobilisieren kann, und der Aufbau dieser Struktur hat in den USA Jahre gedauert.

Dr. Markus Pieper (CDU)

Dr. Markus Pieper (CDU) Foto: Matthias Ahlke

Pieper: Die EU hat die Grenzen für den Güterverkehr und Pendler aufgehalten, so die Lebensadern des Binnenmarktes garantiert. Die EU hat Solidarität beim Wiederaufbau gezeigt, bei den Lockerungen des Beihilferechts sehr schnell reagiert, und auch die gemeinsame Impfstrategie hat doch zunächst nur Vorteile. Bei der Impfstoffverteilung haben wir es zu lange mit Diplomatie versucht. Wenn Impfstoffhersteller vertragliche Verpflichtungen umgehen, muss unser Handeln stärker die eigenen Interessen wahren. Das heißt konkret: Exportkontrollen von Impfstoffen und Ausfuhrverbote. Auch das geht nur europäisch.

Radtke:Der Schaden in der öffentlichen Wahrnehmung ist riesig, da gibt es nichts dran zu deuteln. Dies hat aus meiner Sicht aber weniger mit der konkreten Performance oder gemachten Fehlern zu tun, als mit der Schwierigkeit, Entscheidungen und Vorgänge in der nötigen Differenziertheit zu erklären. Es ist doch logisch: Millionen Menschen haben Angst um sich und ihre Angehörigen, um ihren Arbeitsplatz, fühlen sich mit Blick auf die Betreuungssituation ihrer Kinder unverstanden. Die wollen keine Vorträge hören über Haftungsrisiken und Solidarität, über finanzielle Zuwendungen für Hersteller. Die wollen schnellstmöglich geimpft werden und ihren Alltag vor Corona zurück. Bei allem PR-Schaden für die EU: Für mich ist die EU weiter der Schlüssel zur Lösung und nicht der Bremsklotz.

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