Do., 13.12.2018

SPD stimmt mit CDU und FDP – nur Grüne dagegen NRW verschärft das Polizeigesetz

Von Hilmar Riemenschneider

Düsseldorf (WB). Die Polizei in Nordrhein-Westfalen soll künftig schon leichter im Vorfeld schwere Straftaten vereiteln und terroristische Gefährder festsetzen können.

Mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP verabschiedete der Landtag gestern das dreimal überarbeitete Polizeigesetz, über das monatelang gestritten worden war. Einzig die Grünen lehnten es ab, die AfD enthielt sich.

Reul: »Gesetz eigentlich Anti-Terror-Pakt«

Künftig können Personen, von denen eine konkrete Gefahr ausgeht, ebenso wie terroristische Gefährder für 14 oder sogar 28 Tage in Unterbindungsgewahrsam genommen oder mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden. Gegen Einbrecherbanden kann die Polizei mit verdachtsunabhängigen Kontrollen vorgehen. Mobiltelefone dürfen nach richterlicher Erlaubnis auch mit einem Staatstrojaner in verschlüsselten Netzwerken überwacht werden. Träger von Berufsgeheimnissen wie Ärzte oder Rechtsanwälte dürfen nicht überwacht werden. Wer sich weigert, seine Identität preiszugeben, kann bis zu sieben Tage lang in Gewahrsam genommen werden.

Die SPD hatte erst am Vortag erklärt, dass sie das Gesetz mittragen will. »Das Sicherheitspaket ist eigentlich ein Anti-Terror-Paket«, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU). Gerade mit Blick auf den jüngsten Anschlag in Straßburg sei es notwendig, dass die Polizei nun mehr rechtliche Befugnisse erhalte.

Der Gewahrsam sei »ein Grundrechtseingriff bei Menschen, die nicht straffällig geworden sind«, kritisierte die Grünen-Innenpolitikerin Verena Schäffer. »Sie gaukeln eine Sicherheit vor, die sie nicht erfüllen können.«

Opposition befürchtet Grundrechtsverletzungen

Für CDU-Fraktionsvize Daniel Sieveke aus Paderborn ging das zu weit. Diese Regelung ziele auf gewaltbereite Demonstranten wie im Hambacher Wald, die ihre Fingerkuppen verätzt hätten, um nicht identifiziert zu werden. Sein FDP-Kollege Marc Lürbke (ebenfalls Paderborn) betonte, es würden Lücken im Gesetz ausgenutzt. »Das beenden wir jetzt.« Beide Politiker warfen den Grünen vor, für ihre Ablehnung reichten sie sogar Demonstranten aus dem ultralinken Lager die Hand. Sieveke ging Schäffer direkt an: »Sie schüren eine Misstrauenskultur gegen unsere Polizei, die nicht mehr ertragbar ist.«

Die Deutsche Polizeigewerkschaft NRW begrüßte das neue Gesetz. Es sei wichtig, dass die Kollegen nun auch rechtssicher arbeiten könnten.

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