Mi., 29.05.2019

WESTFALEN-BLATT Redakteure kommentieren AKKs Gedankenspiel Debatte um Meinungsfreiheit: Das meinen wir

Symbolbild.

Symbolbild. Foto: dpa

Bielefeld (WB). Artikel fünf, Absatz eins des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland besagt: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Diesen Absatz aus dem Grundgesetz nimmt das WESTFALEN-BLATT zum Anlass, die Meinungsvielfalt abzubilden, die allein in einer Zeitungsredaktion zu finden ist. Wir haben Kommentare aus unserem Team zu einem Themenkomplex zusammengestellt, der vom  Rezo-Video und die Reaktionen der Unionsparteien über die Europawahl bis zu den  Gedankenspielen von Annegret-Kramp-Karrenbauer reicht.

Meinungsmache ist ausdrücklich erlaubt

Von Thomas Lunk

Foto: WB

Annegret Kramp-Karrenbauer gibt die beleidigte Leberwurst, sieht sie doch angesichts der Wahlergebnisse ihre Felle schwimmen. Das ist menschlich verständlich, wäre die 56-Jährige nicht Bundesvorsitzende der größten deutschen Volkspartei und würde ihr Name nicht im Zusammenhang  mit der Nachfolge von Angela Merkel gehandelt.

So wie sie von professionellen Journalisten erwarten darf, dass sie alle verwendeten Fakten prüfen und sich unnötiger Polemik enthalten, darf ich von einer Spitzenpolitikerin erwarten, dass sie sich der Wirkung ihrer Worte bewusst ist.

Youtuber sind weder das eine noch das andere. Wie Schauspielern und Fußballern gestehe ich ihnen Freiheiten bei Form und Stil ihrer Meinungsäußerung zu. Das sollte Kramp-Karrenbauer auch tun. Und ja: Die Youtuber betreiben Meinungsmache! Das ist nicht schlimm und Presse sowie Parteien und allen anderen ausdrücklich auch erlaubt. Rezo & Co. haben uns ihre Meinung auch nicht untergeschoben, sondern sie offensiv als solche gekennzeichnet.

Mein Literaturtipp für Kramp-Karrenbauer, ein 70 Jahre alter Klassiker, aber immer noch aktuell: das Grundgesetz. Ich darf Mal anteasern: Artikel 5 (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild* frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.

*Ich bin mir sicher, die Väter des Grundgesetzes hätten auch Youtube aufgelistet.

Willkommen im Jahr 2019!

Von Timo Gemmeke

Foto: WB

Das Internet kann ein schlimmer Ort sein. Da gibt es Leute, die haben nichts Gutes im Sinn. Manche leugnen den Holocaust, andere verkaufen Drogen und Waffen. Und es gibt Leute, die können einem mächtig den Wahlkampf versauen. Die sind – in der Regel – nicht kriminell oder verfassungsfeindlich, sondern sagen einfach nur ihre Meinung.

Legt man Zynismus und Emotionen einmal ab, erscheint AKKs neueste Idee wie folgt: Die CDU-Parteichefin will nach der Europawahl, dass Youtuber und Journalisten künftig nach neuen Regeln im Internet über Politik debattieren. Und sie begeht damit zwei Fehler.

Erstens: Youtuber sind in den meisten Fällen keine ausgebildeten Journalisten. Letztere sind in ihrem Metier oft jahrelang trainiert und sollen sich auch im Wahlkampf an den Kodex des Deutschen Presserats halten. Darin heißt es, dass »die Presse auch über Auffassungen berichtet, die sie selbst nicht teilt«. Wer dagegen verstößt, muss mit einer Missbilligung oder – drastischer – mit einer Rüge rechnen. Beides streben die meisten Journalisten und Redaktionen ganz sicher nicht an.

Youtuber haben einen solchen Kodex nicht. Sie können mit einem Video die neuesten Lippenstifte vorstellen, exotisches Essen präsentieren oder auch mal das ganze Konrad-Adenauer-Haus zum Beben bringen. Journalisten sind sie damit aber nicht automatisch.

Zweitens:  Es braucht keine neuen Regelungen zur politischen Debatte im Netz. Das, was diese Regeln seit Bestehen der Bundesrepublik analog wie digital definiert, hat vor kurzem erst 70. Geburtstag gefeiert: das Grundgesetz.

Hätte Alexander Gauland einen ähnlichen Vorschlag geäußert, wären die 1933-Reminiszenzen nicht weit gewesen. Natürlich gibt es auch Grenzen bei der Meinungsäußerung. Aber die sind noch lange nicht überschritten, nur weil die CDU nach Mitteln zur Schadensbegrenzung sucht.

Scherbenkehren ist immer ein lästiges Muss, vor allem, wenn den Besen lange andere in der Hand hatten. Wenn sich die CDU dabei aber so unzeitgemäß anstellt, wie während des Wahlkampfs, bleibt – zurück zur Zynik – nur eines zu sagen:

Willkommen im Jahr 2019! Und viel Erfolg bei den nächsten Wahlen!

Laut gedacht, falsch gesagt, nicht gemeint

Von Andreas Schnadwinkel

Foto: WB

Wer Annegret Kramp-Karrenbauers Worte als Angriff auf die Meinungsfreiheit versteht, der will die Worte so verstehen, um ihr persönlich und der CDU zu schaden. Natürlich hat AKK nicht Artikel 5 Grundgesetz infrage gestellt. Was sie getan hat:  Sie hat laut gedacht, »Regeln« gesagt und »Gepflogenheiten« gemeint. Übrigens steht es vor jeder Wahl den Zeitungen in Deutschland frei, zur Wahl einer bestimmten Partei aufzurufen. Bislang aber haben sie im Gegensatz zu den Zeitungen in den USA und in Großbritannien darauf verzichtet.

Einerseits hat die CDU-Chefin nicht begriffsscharf formuliert. Andererseits hat sie einen Einblick in ihr Denken gewährt. Und der offenbart, dass die ehemalige Ministerpräsidentin des Saarlandes eine Technokratin ist, für die in erster Linie Gesetze, Regeln und Vorschriften Mittel der politischen Machtausübung sind. Daran ist nichts verwerflich, besonders sympathisch wirkt es allerdings nicht. Und auf Sympathie kommt es an, wenn man Bundeskanzlerin werden will. Ganz entscheidend sogar. Jetzt aber bereits zu meinen, dass die Kanzlerkandidatur schon futsch sein könnte, ist verfrüht.

Die CDU hat die Folgen ihrer Haltung im Streit um die EU-Urheberrechtsreform unterschätzt. Dass die Youtuber-Szene zurückschlagen würde, war absehbar. Der Hashtag #NieMehrCDU gab unmittelbar nach der Abstimmung im EU-Parlament den Hinweis darauf. Darauf hätte eine Regierungspartei eigentlich vorbereitet sein müssen.

So polarisiert wie heute war unsere Gesellschaft noch nie zuvor. Das Internet mit seinen Plattformen und Kanälen ist die Hauptursache dafür. Wenn nur noch Schwarz oder Weiß gelten, nur noch Grüne oder AfD mit radikalen Lösungsansätzen durchdringen, dann ist praktische Politik auf Basis von Kompromissen nicht mehr möglich. Dann gibt es keine Volksparteien mehr.

Wer den Diskurs scheut, kommt darin um

Von Matthias Meyer zur Heyde

Foto: WB

Im Karneval war’s, beim Toilettenwitz, da fand AKK, Deutschland sei verkrampft. Weshalb? Weil Deutschland diskutierte. Denn Kontroversen, die diesen Namen verdienen, sind der Politik lästig. Wo aber die Kontroverse verweigert wird, da verschwimmt das Bild im Ungefähren, und die Lösung des Problems rückt in weite Ferne.

Die CDU hat in der Europawahl verloren. Daran muss jemand schuld sein, und weil in Zeiten, in denen sich politischer Gestaltungswille darin erschöpft, die Raute zu machen, intelligente Ursachenforschung die Gefahr birgt, in eine Kontroverse zu münden, wird lieber schnell ein Sündenbock präsentiert.

Das Internet. Klappe zu. Debatte tot.

Das Internet ist die Institution gewordene Kontroverse – bis hin zum verbalen Vernichtungskrieg. Dieser Agilität haben die diskursscheuen Volksparteien nichts entgegenzusetzen. Was finden die denn modern? Die Bielefelder SPD-Frau Wiebke Esdar antwortete: »Gute Arbeit und Zusammenhalt.« Gute Arbeit? Im Klartext: nichts Konkretes. Leere Hülse. Erspart die Debatte. Zusammenhalt? Das ist Wagenburgmentalität. Man gräbt sich ein, in Bielefeld, in Berlin, in Brüssel, während rundherum die Bots und Trolls und Leute mit blauen Haaren schreien, johlen und das Kriegsbeil schwenken.

Die EU, wie sie sich heute darstellt, ist das Ergebnis einer Politik, die die Debatte verweigert. Die EWG nahm Gestalt an im Geiste des Wiederaufbaus nach einem ruinösen Krieg. Die Union im Kalten Krieg stand fest im Schulterschluss gegen den roten Feind. Seit sich aber die tröstende Gewissheit von Frieden und Freiheit in allgemeinem Wohlstand ins globale Nirwana verflüchtigt hat, fehlt die einende Idee. Und es sind die etablierten Parteien, die für diese Abwesenheit von problemlösendem Gemeinsinn stehen. Dafür werden sie jetzt niedergewählt.

Aber schuld ist natürlich das Internet.

Die große Hilflosigkeit der AKK

Von Christian Althoff

Foto: WB

Regeln für Menschen zu fordern, die im Internet ihre Meinung verbreiten – das offenbart die ganze Hilflosigkeit der CDU-Vorsitzenden nach dem Wahldebakel ihrer Partei. Denn dahinter steht ja der verzweifelte Rechtfertigungsversuch: Nicht eine möglicherweise schlechte Politik hat eine Million CDU-Wähler zu den Grünen überlaufen lassen, sondern der Frontalangriff eines Youtubers auf CDU und SPD. Hält Kramp-Karrenbauer Wähler für so schlicht?

Laut ARD haben von den unter 60-Jährigen mehr Menschen den Grünen ihre Stimme gegeben als der CDU. Sollen die alle auf Rezos Meinungsmache hereingefallen sein, wie AKK die Äußerungen des Youtubers nennt?

Die CDU-Vorsitzende hat nicht verstanden, das wurde bei ihrem Auftritt nach Schließung der Wahllokale überdeutlich. Sie feierte die CDU dafür, dass sie weiterhin stärkste Partei geworden war, und dass sie in Bremen gewonnen hatte. Alles gut also. Und von Demut keine Spur.

Die Themen, die zunehmend auch Ältere bewegen, sind keine klassischen Unionsthemen. Tierschutz in der Landwirtschaft etwa, Lebensmittelsicherheit, Umweltschutz. Und da reichen Lippenbekenntnisse nicht. Wer, wie die Union, das Verbot des betäubungslosen Kastrierens von Ferkeln aussetzt, kann noch so viel über Tierwohl reden – ihm wird nicht geglaubt.

Klar: Die CDU muss solche Themen nicht besetzen. Aber dann bitte auch nicht nach der nächsten Wahl auf den nächsten Youtuber schimpfen!

Es fehlt am Ernst in Debatten um ernste Themen

Von Stefan Küppers

Foto: WB

Warum ist es in Deutschland eigentlich so schwierig, zu ernsten Themen auch ernsthafte Debatten zu führen? Die aktuelle Meinungsklimakrise um Youtuber Rezo und die CDU ist ein gutes Beispiel für den immer schlechter werdenden Umgang im politischen Diskurs über wichtige Fragen.

In einer Demokratie, die Meinungsfreiheit garantiert, sollten Demokraten die gemeinsame Freude an der Debatte teilen. Dabei darf scharf gestritten werden, polemische Zuspitzungen sind erlaubt und von vielen Zaungästen oft erwünscht. Doch auch todernste Themen wie Klimaschutz erfordern die ernsthafte Bereitschaft, die Meinung der anderen nicht nur hören zu wollen, sondern Gegenargumente in einer redlichen Debatte mindestens abzuwägen.

Wenn ein Influencer wie Rezo, der sich seiner Wirkung bewusst sein dürfte, von der »Zerstörung der CDU« spricht, dann führt er eine ernste Frage auf ein politisches Schlachtfeld, auf dem keine Gefangenen gemacht werden sollen. Wer solche Rhetorik pflegt, der fördert nicht den Austausch von Argumenten und den Wettbewerb von Ideen, sondern betreibt am Ende das politische Geschäft von Radikalen.

Doch es geht auch anders. Im kleinen Halle haben junge Klimaaktivisten aus der »Fridays for Future«-Bewegung sich jetzt in die Niederungen der Kommunalpolitik begeben und einen formgerechten Bürgerantrag zur Veränderung der lokalen Klimapolitik im Stadtrat eingereicht. Die Ideen und Vorstellungen der Schüler und Studenten haben’s in sich und werden wohl noch politischen Streit im Rat provozieren. Doch über solche Anträge lässt sich ernsthaft reden, und die Debatte darüber wird zu ernstgemeinten politischen Lösungen führen. So handeln ernsthafte Demokraten und beugen nebenbei Meinungsklimakrisen vor.

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