Di., 18.06.2019

BKA: Tatwaffe bislang noch nicht gefunden Verfassungsschutz: Verdächtiger im Fall Lübcke war zuvor unauffällig

Außenansicht vom Wohnhaus des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke

Außenansicht vom Wohnhaus des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke Foto: dpa

Berlin (dpa). Der Tatverdächtige im Mordfall Walter Lübcke hat sich zwar viele Jahre in rechtsextremen Kreisen bewegt, stand aber zuletzt nicht mehr unter besonderer Beobachtung der Behörden. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sagte am Dienstag in Berlin, Stephan E. sei in den vergangenen zehn Jahren nicht mehr so deutlich wie früher als Rechtsextremist in Erscheinung getreten.

E. habe eine Art rechtsextremistische Karriere vor allem in den 1980er und 1990er Jahren begonnen, seit der Zeit sei er auf dem Radar des Verfassungsschutzes. Zuletzt sei er aber »eher in den Hintergrund der Beobachtung getreten«, sagte Haldenwang bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

Der 45-jährige Stephan E. sitzt seit Sonntag in Untersuchungshaft. Er steht unter dringendem Verdacht, Anfang Juni den Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) durch einen Kopfschuss getötet zu haben. Der Generalbundesanwalt hat am Montag die Ermittlungen übernommen.

Tatwaffe noch nicht gefunden

Harte Linie gegen Rechts gefordert

Viele Politiker haben ein härteres Vorgehen gegen Rechtsextremisten und Hetze im Netz. Lübcke war in der Vergangenheit wegen seiner Haltung zu Flüchtlingen bedroht worden, nach seinem Tod hatten hasserfüllte Reaktionen aus der rechten Szene für Empörung gesorgt.

Der Zentralrat der Juden erklärte, der Fall zeige in erschreckender Weise, dass die Gefahren durch rechte Netzwerke und Rechtspopulismus bis hin zum rechten Terror nicht unterschätzt werden dürfen. Auch wenn die Ermittlungen abzuwarten seien, müsse dieses Verbrechen alle Demokraten alarmieren, sagte Präsident Josef Schuster.

Man erlebe, wie in der braunen Szene immer häufiger von »bewaffnetem Kampf« die Rede sei. »Der Fall Lübcke könnte zur Bewährungsprobe dafür werden, ob dieses Land wirklich etwas aus der Mord-Serie des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) gelernt hat.«

Nach Angaben von BKA-Präsident Münch ist die Tatwaffe im Fall Lübcke bislang noch nicht gefunden worden. Der Verdächtige sei Mitglied in einem Schützenverein, habe aber keine Waffenbesitzerlaubnis für Schusswaffen gehabt. Die Ermittler gingen nun noch vielen Fragen nach. »Es gibt eine Menge, Menge aufzuklären.« Der mutmaßliche Täter habe eine »lange Latte von Straftaten«, sagte Münch. Zu den aktuellen Vorwürfen habe er sich bisher nicht geäußert.

Der Vorsitzende des Schützenclubs 1952 Sandershausen, Reiner Weidemann, bestätigte, dass Stephan E. Mitglied in dem Verein war. Er habe dort aber nur mit dem Bogen geschossen und keinen Zugriff auf Feuerwaffen gehabt. Der Schützenverein liegt in Niestetal-Sandershausen, einem Vorort von Kassel.

E. war Referent des Clubs für Bogenschießen. »Er war freundlich und ruhig«, erklärte Weidemann. E. sei seit rund zehn Jahren dabei gewesen und nicht durch rechte Parolen aufgefallen. Im Club habe E. meist etwas abseits Bogen geschossen. Der 45-Jährige hatte nach Angaben des Vorsitzenden auf dem Vereinsgelände keine Feuerwaffen oder Zugang dazu: »Bei uns in Verein hatte er keine Waffenbesitzkarte.« Auch fehle nichts von den Vereinswaffen. Schießen mit Feuerwaffen hätte E. unter Aufsicht gedurft, was er allerdings nicht genutzt habe.

Keine Hinweise auf Netzwerk

Die Sicherheitsbehörden sehen weiterhin keine Hinweise auf weitere Mittäter oder eine terroristische Vereinigung. »Ob er allein gehandelt hat oder Teil eines Netzwerks ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht klar«, sagte Bundesinnenminister Seehofer. Die Ermittlungen gingen in alle Richtungen.

Seehofer nannte den Anschlag auf Lübcke »abscheulich« und »widerwärtig«. »Ein rechtsextremer Anschlag auf einen führenden Repräsentanten unseres Staates ist ein Alarmsignal und richtet sich gegen uns alle«, sagte er. »Wir müssen den Rechtsextremismus und Rechtsradikalismus mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen, wo immer wir nur können.«

34 Personan als Gefährder eingestuft

Das Bundeskriminalamt stuft derzeit 34 Personen aus dem rechten Spektrum als Gefährder ein. 112 weitere gelten als sogenannte relevante Personen, sagte Münch. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang sagte, seine Behörde gehe von momentan 12 700 gewaltbereiten Rechtsextremisten in Deutschland aus. Es sei nahezu unmöglich, diese alle rund um die Uhr im Blick zu behalten.

Zur Frage, welche Kontakte in die rechte, möglicherweise auch militante, Szene der Verdächtige habe, sagte Haldenwang: »Es ist zur Zeit unsere dringlichste Aufgabe, die uns bekannten Kontakte des Stephan E. abzuklären.« Es gebe Verbindungen aus der Vergangenheit in die rechtsextreme Szene, diese werde man jetzt ausleuchten, auch um zu sehen, ob es auch heute noch Kontakte gebe.

Sondersitzung gefordert

Die Bundestagsparteien haben sich alle für eine Sondersitzung ausgesprochen. Nachdem Grüne, Linke und FDP die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), gemeinsam aufgefordert hatten, eine solche Sitzung einzuberufen, kam am Dienstag auch ein entsprechender Vorstoß von Union und SPD. Darüber hatte zuerst die »Welt« berichtet.

In ihrem Schreiben an die Vorsitzende bitten die Koalitionspartner um eine Teilnahme des Generalbundesanwalts. Er hatte die Ermittlungen wegen des mutmaßlich rechtsextremen Motivs des Tatverdächtigen übernommen. Außerdem sollen Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Bundeskriminalamtes sowie der hessischen Ermittlungsbehörden Rede und Antwort stehen. Auch der AfD-Innenpolitiker Martin Hess hatte sich für eine Sondersitzung ausgesprochen.

Auch die Fraktionen von SPD und FDP im hessischen Landtag haben für kommende Woche eine Sondersitzung des Innenausschusses zum Fall Lübcke beantragt. »Wir sind sehr irritiert darüber, dass wir alles der Presse entnehmen und nicht die Informationen direkt vom Innenminister erhalten«, sagte die SPD-Innenpolitikerin Nancy Faeser in Wiesbaden.

 

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.

Google-Anzeigen

© WESTFALEN-BLATT
Vereinigte Zeitungsverlage GmbH

Alle Inhalte dieses Internetangebotes, insbesondere Texte, Fotografien und Grafiken, sind urheberrechtlich geschützt. Verwendung nur gemäß der Nutzungsbedingungen.

Mehr zum Thema

Anzeige


https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/6703720?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198306%2F2509831%2F2616245%2F