Mo., 22.07.2019

NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) über mehr Qualität im Kinderschutz Stamp: »Wir müssen über Täterstrategien reden«

Auf einem Campingplatz im lippischen Lügde hat es massenhaften Kindesmissbrauch gegeben. Zwei Männer stehen derzeit in Detmold vor Gericht.

Auf einem Campingplatz im lippischen Lügde hat es massenhaften Kindesmissbrauch gegeben. Zwei Männer stehen derzeit in Detmold vor Gericht. Foto: Christian Althoff

Düsseldorf (WB). Für Schnellschüsse ungeeignet: Der Fall von massenhaftem Kindesmissbrauch in Lügde verlangt trotz der vielen Behördenfehler Geduld für eine gründliche Auseinandersetzung, betont NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP). Dennoch hat er sich jetzt erste Konsequenzen vorgenommen, wie er im Gespräch mit unserem Korrespondenten Hilmar Riemenschneider erläutert.

Herr Stamp, nach den Behördenfehlern im Fall des massenhaften Kindesmissbrauchs in Lügde steht die Erwartung im Raum, dass die Ursachen schnell abgestellt werden. Was haben Sie vor?

Joachim Stamp: Entscheidend ist jetzt nicht die Schnelligkeit, sondern vor allem Gründlichkeit. Deshalb haben wir unmittelbar nachdem die grausamen Ereignisse bekannt wurden, das Gespräch mit Experten gesucht. Wir wollten ergründen, wo es Schwachstellen gibt, wo wir uns weiterentwickeln müssen. Der Kern ist, dass wir in allen Bereichen, in denen wir mit Kindern und Jugendlichen zu tun haben, Qualitätsstandards sicherstellen müssen. Das gehen wir an.

Sie selbst haben ein Impulspapier vorgelegt. Der Name klingt ziemlich unverbindlich. Warum fallen konkrete Maßnahmen so schwer?

Stamp: Konkrete Maßnahmen setzen voraus, dass wir die Zuständigkeiten und Finanzierung im Detail geklärt haben. Da sind die Möglichkeiten meines Ministeriums in der Zuständigkeit deutlich eingeschränkt, für vieles habe ich schlicht kein Mandat. Deshalb habe ich das ganz bewusst als Impulspapier gefasst, es enthält gemeinsam mit Experten gesammelte Vorschläge. Uns war wichtig, dass wir sie zeitig dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss und weiteren Gremien wie vielleicht einer Kinderschutzkommission zur Verfügung stellen.

In die eingeschränkte Zuständigkeit fallen die Jugendämter, die im Fall Lügde in Teilen überfordert zu sein schienen. Anders lässt sich kaum erklären, dass niemand die prekären Verhältnisse auf dem Campingplatz ernsthaft durchleuchtet und den Pflegeauftrag für den Hauptangeklagten hinterfragt hat. Was wollen Sie ändern, damit sich das nicht wiederholt?

Stamp: Wir wollen über das Bundesrecht die Zuständigkeiten deutlicher regeln. Es muss klar sein, wer die Verantwortung hat und dass das Jugendamt vor Ort die Aufsicht so wahrnimmt, dass sich ein solcher Fall nicht wiederholt. Die Jugendämter sind auch nicht in jedem Fall überfordert. Wir müssen aber sicherstellen, dass in jedem Jugendamt die not-wendige Expertise über sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche vorhanden ist, damit man Anhaltspunkte frühzeitig erkennt und schneller eingreifen kann. Das Problem ist aber vielschichtiger, wir müssen genauso Vereine und Heime in den Blick nehmen. Die Peer-to-Peer-Gewalt, also Übergriffe unter Kindern und Jugendlichen, ist da noch unter-schätzt.

Familienminister Joachim Stamp fordert nach dem Missbrauchsfall Lügde Geduld für eine gründliche Auseinandersetzung. Foto: dpa

Was genau wollen Sie im Bundesrecht ändern?

Stamp: Soweit uns bekannt ist, hat im Fall Lügde das Jugendamt Hameln/Bad Pyrmont ein Mädchen im Rahmen einer Hilfe zur Erziehung bei dem Pflegevater untergebracht. Eine gesonderte Pflegeerlaubnis war dafür nicht erforderlich. Das Jugendamt im Kreis Lippe war zu Beginn auch nicht einbezogen. Deshalb haben wir den Vorschlag eingebracht, dass in jedem Fall – auch bei einer Hilfe zur Erziehung – eine Pflegeerlaubnis des örtlichen Jugendamts verpflichtend vorliegen muss. So erfährt das Jugendamt überhaupt von Plänen eines anderen Jugendamts, und es muss den Fall prüfen. In Nordrhein-Westfalen haben wir Gründe festgelegt, wann diese Erlaubnis verweigert werden muss. Das wollen wir ebenfalls im Bundesgesetz verankern.

Sie sagen, nicht alle Jugendämter seien überfordert. Laut IT NRW ist die Zahl der Fälle, in denen das Kindswohl gefährdet war, 2018 um zehn Prozent auf 43.375 gestiegen. Ist das nicht ein Indiz für eine Über­lastung der Ämter?

Stamp: Es gibt Bereiche, wo das der Fall ist, und solche, wo wir nicht den Eindruck haben. Deshalb wollen wir mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Untersuchung verabreden, wie die Leistungsfähigkeit der Jugendämter sichergestellt werden kann. Ich warne aber davor, das alleine an den Fallobergrenzen je Mitarbeiter festzumachen. Wir haben Jugendämter, die über einem solchen Richtwert liegen, andere liegen darunter. Dazu kommt: Die Fallzahl allein sagt nichts über die einzelne Konstellation aus.

Was wäre denn eine Alternative?

Stamp: Wir werden 2020 eine Landesfachstelle zu sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche einsetzen, mit der wir mehr Qualität und klare Qualitätsmaßstäbe durchsetzen wollen.

Glauben Sie denn, dass eine Landesfachstelle oder ein Interventionsteam tatsächlich häufig angefragt werden, wenn man damit gleich eine Überlastung signalisiert?

Stamp: Die Landesfachstelle selbst wird von sich aus koordinieren und mit regionalen Fachstellen Beiträge leisten, dass die Standards vor Ort umgesetzt werden. Begleitet wird sie von einem Fachbeirat, dem sicher einige der jetzt einbezogenen Experten angehören werden. Das Interventionsteam kann in akuten Fällen herangezogen werden, wenn man vor Ort meint, nicht klarzukommen. Das ist mit der Notfallseelsorge der Kirchen vergleichbar: Wir haben landesweit Spezialisten, die dann an einem Ort zusammengezogen werden.

In der Anhörung des Landtags zum Kinderschutz ist deutlich geworden, dass die Allgemeinen Sozialen Dienste mancherorts an ihre Grenzen kommen. Wie können Sie als Minister darauf reagieren?

Stamp: Ich habe keine Durchgriffsrechte auf die Jugendämter, die gehören in die kommunale Selbstverwaltung. Mit den Spitzenverbänden will ich aber im Zusammenhang mit der Landesfachstelle klare Verabredungen treffen, was wir an Qualität vorhalten müssen. Manche Kommune steht da noch auf der Bremse – auch was die Frage der Mindestgröße von Jugendämtern angeht. Ich glaube aber, dass wir uns darüber unterhalten müssen: Es braucht eine bestimmte Mindestgröße, um auch über Mitarbeiter mit der geforderten Qualifikation zu verfügen. Es geht nicht nur allgemein um Kindeswohl, also etwa um die Frage, ob ein Kind überhaupt auf einem Campingplatz untergebracht wird. Der Schutz vor sexualisierter Gewalt ist ein eigener Aspekt, der zusätzlich geprüft werden muss. Da ist nicht in jedem Jugendamt hinreichend Expertise vorhanden. Das ist auch eine Frage der Größe der Ämter.

In einer Expertenanhörung des Landtags hat die »Zart-bitter«-Vertreterin berichtet, dass die Hälfte der Missbrauchsfälle unter Gleichaltrigen stattfindet. Wie gehen Sie mit dieser Erkenntnis um?

Stamp: Diese Peer-to-Peer-Gewalt ist eine weitere Herausforderung. Ich warne davor zu glauben, man könne diesem Phänomen mit irgendwelchen Schnellschüssen begegnen. Deshalb müssen wir das sehr sorgsam aufarbeiten. Es geht auch um ein völlig verändertes Medienverhalten, um die intensive Nutzung sozialer Medien durch Jugendliche. Mir ist wichtig, dass wir die Expertise der Betroffenenverbände mit einbeziehen. Das ist bisher zu kurz gekommen. Wir haben viel darüber gesprochen, wie wir Kinder stark machen. Als wenn es nur an der Schwäche der Kinder gelegen hätte, dass sie Opfer von Missbrauch und Mobbing werden. Es ist wichtiger, über Täterstrategien zu reden. Da haben die Betroffenenverbände einen anderen Blick.

In dieses Feld fällt auch der Fall aus Mülheim, wo Kindern und Jugendlichen aus bulgarischen Familien die Vergewaltigung einer 18-jährigen Frau vorgeworfen wird. Wie bewerten Sie diesen Fall, der Sie ja auch als Integrationsminister fordert?

Stamp: Das ist eine schwierige Konstellation. Möglicherweise sind das Jugendliche und Kinder, die von klein auf Gewalt erfahren haben. Ich werbe seit langem dafür, dass wir uns bei den aus Südosteuropa hierher ziehenden Familien mit einer ganz anderen Intensität der Problematik annehmen, dass Kinder zum Beispiel aus absolut prekären Verhältnissen in Bulgarien und Rumänien nicht zur Schule gehen. Das ist auch eine europäische Herausforderung. Denn diese Kinder lernen keine grundlegenden Kulturtechniken, machen aber stattdessen Gewalterfahrungen. Wir müssen sicherstellen, dass diese Kinder, hier zur Schule gehen – aber auch in ihren Herkunftsländern.

Noch mal zurück zum Fall Lügde: Da drängt sich ja die Frage auf, ob man Signale der Opfer in Kitas, Vereinen und Schule hätte erkennen können. Sie wollen den Umgang damit in Aus- und Fortbildung verankern. Wie soll das konkret aussehen?

Stamp: Wir wollen das Fachwissen der Betroffenenverbände in die Ausbildung aufnehmen. Es geht um Schulungsangebote, wie man bestimmte Anzeichen erkennt. In der Ausbildung soll das festes Element werden. Das wird auch ein wichtiger Punkt in unserem Quereinsteigerprogramm für die Kitas, dass diese Fragen von vorneherein gestellt werden. Am Ende soll auch in der Fortbildung gesichert sein, dass wir in allen Berufsgruppen die gleiche Sensibilisierung erreichen.

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