Mo., 07.10.2019

»Extinction Rebellion« will Berlin blockieren – Verfassungsschutz warnt vor Vereinnahmung durch Linksextreme Klassenkampf im Namen des Klimaschutzes?

Kurz vor den Anti-Braunkohle-Aktionen der linksextremen Gruppe »Ende Gelände« in Garzweiler wurden in der Nacht zum 17. Juni vier Porsche Macan in Köln-Ehrenfeld abgefackelt.

Kurz vor den Anti-Braunkohle-Aktionen der linksextremen Gruppe »Ende Gelände« in Garzweiler wurden in der Nacht zum 17. Juni vier Porsche Macan in Köln-Ehrenfeld abgefackelt. Foto: dpa

Von Andreas Schnadwinkel

Berlin (WB). »Fridays for Future« droht die jugendliche Unschuld zu verlieren. Die mit der Schwedin Greta Thunberg (16) initiierte Klimaschutzbewegung wird zunehmend von antikapitalistischen Gruppierungen vereinnahmt. Das gilt auch für »Extinction Rebellion«.

»Linksradikale Gruppen warten nur darauf, über ein weithin akzeptiertes Thema wie den Klimaschutz auf der Protestwelle mitzureiten«, sagt der Jugendforscher Klaus Hurrelmann. Schon heute könnte die Öffentlichkeit einen Eindruck von der Radikalität und womöglich auch Gewaltbereitschaft bekommen: 5000 Aktivisten des umstrittenen Bündnisses »Extinction Rebellion« wollen diese Woche Berlin blockieren. 60 Me­tropolen sollen es weltweit sein.

Zwar betonen die Organisatoren die Gewaltlosigkeit ihrer Aktionen und den »friedlichen zivilen Ungehorsam«. Aber unter den Teilnehmern vermuten Sicherheitsbehörden auch Randalierer, die eigens aus dem Ausland anreisen, um in Berlin eine Eskalation zu betreiben. Mit solchen Personen will »Extinction Rebellion« nach eigenem Bekunden nichts zu tun haben, denn die Bewegung hat sich Gewaltfreiheit zum Prinzip gemacht – zumindest in der Selbstdarstellung. »Wir setzen keine Gewalt gegen Lebewesen, Menschen und Dinge ein, weil wir uns eben eine gewaltfreie Zukunft vorstellen. Wir würden auch keine SUV anzünden«, sagte am vorigen Freitag die Aktivistin Kristin Mudra.

FDP-Chef Christian Lindner kritisierte im WESTFALEN-BLATT (Ausgabe vom 5./6. Oktober) den Aufruf zur Verkehrsblockade in Städten. »Autos werden beschädigt und die Besitzer beschimpft. Trotz der Bedeutung des Klimaschutzes hört für mich das Verständnis auf, wenn Gewalt angewendet wird. Wir müssen diese Herausforderung in unserer Rechtsordnung lösen«, sagte Lindner. Schon anlässlich der Klimaschutzdemonstrationen am 20. September warnte der Hamburger Verfassungsschutz davor, dass es zum Beispiel der »Interventionistischen Linken (IL)« um den »Anschluss und die Scharnierfunktion linksextremistischer Gruppen an das bürgerliche Spektrum« gehe, »um dieses anschließend zu radikalisieren«.

»Extinction Rebellion«

Die Bewegung (»Aufstand gegen das Aussterben«) kürzt sich XR ab und ist erst im Oktober 2018 in Großbritannien entstanden. Aktivisten gibt es mittlerweile in 50 Ländern, in Deutschland bestehen rund 50 aktive Ortsgruppen, eine davon in Bielefeld. Mittel des »zivilen Ungehorsams« (Sitzblockaden auf Straßen, Anketten an Gebäude) sollen dazu dienen, auf Artensterben und Klimakrise aufmerksam zu machen. Je radikaler die Aktionen sind, desto mehr Aufmerksamkeit wird erzeugt.

In Deutschland gehört Carola Rackete, bekannt geworden als Kapitänin der privaten Rettungsorganisation »Sea-Watch«, zum Führungsteam von »Extinction Rebellion«. Im Vorfeld der Aktionen in Berlin erklärte Rackete ihre Gründe für das Handeln: »Weil Petitionen und Demonstrationen nichts nützen, müssen wir jetzt den Alltag der Hauptstadt stören, bis die Politik uns zuhört. Wir kommen, um zu bleiben.«

Frust bei Klimaschützern

Seit der Vorstellung des Klimapakets der Bundesregierung nimmt die Frustration bei den Klimaschützern zu. Mit dem Ende der Geduld wächst auch die Bereitschaft, sich aggressiver zu äußern und zu verhalten. Das hat mit der von Greta Thunberg vorgetragenen Rede (»How dare you?«) bei den Vereinten Nationen begonnen und setzt sich zum Beispiel bei »Fridays for Future« in Hamburg damit fort, dass Fahrer so genannter SUV genötigt und an der Weiterfahrt gehindert werden.

»Die Klimaaktivisten haben sich selbst unter Zugzwang gesetzt. Wer sagt, das Klimapaket sei vollkommen unzureichend, muss sich neue Protestformen überlegen«, sagte Klaus Hurrelmann (75) dem Berliner »Tagesspiegel«. Der ehemalige Professor der Universität Bielefeld sieht die für diese Woche geplante Berlin-Blockade kritisch: »Damit wird ja auch der bisherige Rhythmus verlassen, freitags friedlich auf die Straße zu gehen. Die Bewegung schichtet sich also um. Sind das friedliche Schüler, die sich nach ein, zwei Stunden wegtragen lassen? Oder lassen sie sich auf Formen der Aggression ein? Wenn jetzt die Verhältnismäßigkeit der Mittel radikal überdehnt wird, schwindet die breite öffentliche Akzeptanz für die Klimaproteste.«

Verbindung zu Greta

Zwischen »Fridays for Future« und »Extinction Rebellion« gibt es direkte Verbindungen. Die schwedische Zeitung »Expressen« hat Greta Thunbergs Umfeld und ihre Hinterleute beleuchtet. Zentrale Person ist Bo Thorén. Der schwedische Aktivist ist Vorstandsmitglied des Umweltverbands »Fossilfritt Dalsland« und einer der Initiatoren von »Extinction Rebellion«. Die Idee zum »Schulstreik für das Klima« soll auf Thorén zurückgehen. Das hat Greta Thunbergs Mutter Malena Ernman auf Facebook bestätigt: »Greta bekam die Idee von Bo Thorén.«

Greta und die Antifa

In diversen Netzwerken kursiert derzeit ein Foto, das Greta Thunberg, ihren Vater Svante Thunberg und ihre Mutter Malena Ernman in schwarzen T-Shirts mit der Aufschrift »Antifascist Allstars« zeigt. Ein durchaus gewagtes Outfit, das die wohlmeinenden »Fridays for Future«-Sympathisanten normalerweise entsetzen müsste. Erst recht, wenn Antifa-Aktivisten wie die aus Trier dazu schreiben: »Greta Thunberg mit Antifascist Allstars Shirt, was für ein wunderbarer Anblick und ein ganz klares politisches Statement. Und das rechte Volk kotzt im Strahl. Antifaschismus und Klimaschutz gehören zusammen, genau wie Kapitalismuskritik/Antikapitalismus, Feminismus und Antirassismus.« (Facebook, Antifa Trier, 26. Juli 2019).

Linksextreme Aktionen

Was ist dran an der Mutmaßung, dass Linksextreme »Fridays for Future« und »Extinction Rebellion« für ihre Zwecke missbrauchen? Vieles deutet darauf hin – auch militante Aktionen. So bekannte sich die »Vulkangruppe OK« am 20. September – dem Tag der großen Klimaproteste – dazu, in Berlin Kabelschächte der S-Bahn­ angezündet zu haben, um den Flughafenexpress nach Schönefeld zu stoppen, und berief sich dabei auf »Fridays for Future«. Auf der linksextremen Internetplattform »indymedia.org« hieß es dazu: »Zu einem richtigen Generalstreik gehören auch Blockaden und feurige Sabotageaktionen.«

Wie hoch das Aggressionspotenzial ist, zeigte sich auch im Vorfeld der Internationalen Automobilausstellung (IAA) in Frankfurt. In Kronberg im Taunus hatten Militante auf dem Gelände eines Autohauses 40 Pkw der Marken Land Rover, Aston Martin und Jaguar so stark beschädigt, dass die Polizei den Schaden auf eine Million Euro bezifferte. In einem auf »indymedia.org« veröffentlichten anonymen Bekennerschreiben brüsteten sich die Täter mit den Worten: »Angriff auf Jaguar Deutschland in Kronberg.«

Ein ähnlicher Vorfall hatte sich bereits am Rande der »Ende Gelände«-Proteste gegen den Braunkohletagebau im Rheinischen Revier ereignet: In der Nacht zum 17. Juni brannten bei einem Porsche-Händler in Köln-Ehrenfeld vier Fahrzeuge des Modells Macan aus. Im Bekennerschreiber aus der linksautonomen Szene hieß es darauf: »Heute Nacht haben wir vier backfrische Porsche der Premium-Klasse auf dem Gelände des Porschezentrums Köln-Ehrenfeld abgebrannt. Jeden Morgen fahren unzählige 3,5 Tonnen Autos vor, um je 35 Kilo Kind vor der Schule abzuladen. Das muss ein Ende haben! ›Ende Geländewagen‹ spürbar werden lassen! Wir wollen uns mit dieser konkreten Maßnahme friedlich für die Begrenzung der klimaschädlichen CO 2 -Emissionen einsetzen.«

Gegen »das System«

Während zu Beginn der »Fridays for Future«-Bewegung Kinder und Jugendliche mit gebastelten Plakaten und nicht übertrieben extremen Aufschriften unterwegs waren, sind seit einiger Zeit andere Transparente zu sehen. Darauf stehen Slogans wie »No climate change – system change« (»Systemwandel statt Klimawandel«) und »Burn capitalism, not coal« (»Verbrennt den Kapitalismus, nicht Kohle«). Der Verfassungsschutz bezeichnet das als »linksextreme Vernetzungsbemühungen in das zivildemokratische Spektrum« und analysiert weiter: »Der ›Kampf für den Klimaschutz‹ dürfte künftig verstärkt im Fokus der Aktivitäten von Linksextremisten stehen. Dabei ist ›Ende Gelände‹ zur Umsetzung linksextremistischer Positionen weiterhin von erheblicher strategischer Bedeutung.« Was »Ende Gelände« wirklich will, daraus wird kein Geheimnis gemacht: »Wir brauchen nicht nur den Kohleausstieg, sondern auch einen radikalen gesellschaftlichen Wandel. Wir müssen den Kapitalismus überwinden.«

Was ist zu erwarten?

»Extinction Rebellion« will in dieser Woche weltweit 60 Ballungszentren lahmlegen, darunter Sydney, Buenos Aires, London, New York, Kapstadt und Mumbai. Für Berlin sind tagelange Sitzblockaden (die Ordnungswidrigkeit wird allenfalls mit Bußgeld bestraft) von »strategisch wichtigen Punkten« angekündigt, also zen­trale Straßenkreuzungen und die Zufahrten zu den Hauptstadtflughäfen Schönefeld und Tegel.

Ob und wie friedlich die Aktionen verlaufen, hängt zu einem nicht geringen Teil auch vom Verständnis der Verkehrsteilnehmer ab, deren Bewegungsfreiheit eingeschränkt wird. Das Verständnis dürfte bei Leuten, die mit dem Auto nach Berlin zu ihrem Arbeitsplatz und nach Feierabend zurück nach Hause fahren, nicht besonders groß sein. Hier liegt die größte Gefahr: Was passiert, wenn ein Autofahrer oder eine Autofahrerin in irgendeiner Form attackiert und provoziert wird und die Nerven verliert? Was passiert, wenn Linksextreme gezielt SUV angreifen? Damit hatte die Bundeswehr schon bei den Klimaprotesten am 20. September gerechnet. »Der Spiegel« berichtete über einen truppeninternen Sicherheitshinweis, wonach an dem Tag dienstliche SUV zum Ziel gewaltbereiter Gruppierungen und Einzelpersonen werden könnten. Passiert ist nichts. Die Fahrzeuge waren »sichtgeschützt innerhalb der Liegenschaft« abzustellen.

Kommentare

Keine Distanzierung von Selbstverständlichkeiten

Sehr geehrter Herr Schnadwinkel,
man kann Greta Thunberg, FFF und XR kritisieren, wie es in einer demokratischen Gesellschaft üblich ist. Weshalb diese Kritik an einer Jugendbewegung, die sich die Rettung des Planeten auf die Fahnen schreibt, so viel Raum in den Medien einnimmt ist eine andere Frage. Weshalb Sie aber auf die Idee kommen, irgendwer müsse sich von einem Shirt mit der Aufschrift "Antifascist Allstars" distanzieren, bleibt schleierhaft. Für Demokraten sollte Antifaschismus selbstverständlich sein. Sie machen hier gemeinsame Sache mit AfD und ihren Social Media-Trollen, die - offenbar erfolgreich - die Gleichung Autonome Antifa = Antifaschismus im öffentlichen Diskurs der Mitte zu verankern. Einem Kommentator einer bürgerlichen Tageszeitung sollte aber aufgehen, wie hanebüchen und gefährlich dies ist. Noch findet sich antifaschistische Haltung glücklicherweise weit über autonome, linksextremistische Politsekten hinaus bis hin zu bürgerlichen Konservativen, Kommentare wie der Ihre bereiten aber den neonazistischen und rechtsradikalen Demokratiefeinden den Weg.

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