Einigung mit Umwelthilfe – Bielefeld und Paderborn sollen folgen – Mit Kommentar
NRW verhindert Fahrverbot in Essen

Münster Essen (WB/dpa). Die Ruhrgebietsstadt Essen kommt vorerst um ein Dieselfahrverbot herum, muss aber im Kampf gegen hohe Stickstoffdioxid-Werte ein Paket von Maßnahmen ergreifen. So haben sich das Land Nordrhein-Westfalen und die Deutsche Umwelthilfe (DHU) auf eine Umweltspur in der Essener Innenstadt und ampelgesteuerte Zufahrtsregelungen für bestimmte Straßen geeinigt, wie das Oberverwaltungsgericht Münster am Donnerstag mitteilte.

Donnerstag, 05.12.2019, 19:11 Uhr aktualisiert: 06.12.2019, 06:34 Uhr
Ein Schild weist an einer roten Ampel auf das Diesel-Fahrverbot für Dieselfahrzeuge unter Euro 5 hin. Foto: dpa
Ein Schild weist an einer roten Ampel auf das Diesel-Fahrverbot für Dieselfahrzeuge unter Euro 5 hin. Foto: dpa

Außerdem soll sich das Land im kommenden Jahr beim Bund für ein Überbauen („Deckelung“) der Autobahn A40 im Stadtbereich einsetzen. Ein kleiner Teil der Autobahn verläuft bereits durch einen Tunnel unter der Innenstadt.

DUH behält sich Klagerecht vor

Solange die Verhandlungen über die Maßnahmen zur Schadstoffminderung laufen, ist ein Fahrverbot für die Revierautobahn laut Gericht vom Tisch. Sollte der Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) bis Ende 2020 an dieser Strecke aber nicht eingehalten werden, müssten Land und Deutsche Umwelthilfe erneut Gespräche führen, hieß es. Die DUH hat sich im Vergleich ausdrücklich ein Klagerecht vorbehalten, sollte es im Fall der Grenzwerte für die A40 keine Lösung geben.

Parteien vereinbaren Pakete

Das OVG hatte in einem außergerichtlichen Schlichtungsgespräch vermittelt, nachdem die DUH den Luftreinhalteplan für die Stadt Essen juristisch angefochten hatte. Fahrverbote drohen, wenn der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter im Jahresmittel nicht eingehalten wird. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte diese in der ersten Instanz 2018 noch angeordnet.

Die Streitparteien vereinbarten als Auffanglösung mehrstufige Maßnahmenpakete. Das bedeutet: Werden die Grenzwerte bis zu festgeschriebenen Fristen nicht eingehalten, greift das nächste Maßnahmenpaket mit zusätzlichen Schritten wie Parkverboten, weiteren Zufahrtsregelungen und verschärften Vorgaben für die Abgasstandards bei der Busflotte.

Weitere Maßnahmen

Zu den vereinbarten Maßnahmen zählt auch die Erneuerung oder Nachrüstung aller Busse im ÖPNV und der kommunalen Nutzfahrzeuge. Außerdem sollen die Parkgebühren angehoben und Parkflächen verringert werden. „Mit diesen und anderen detailliert im Vergleich genannten Maßnahmen kann eine sichere Einhaltung des Grenzwerts im Jahr 2020 erwartet werden“, teilt die DUH am Mittag mit.

Jürgen Resch, DUH-Bundesgeschäftsführer, sagte: „Heute ist ein guter Tag für die saubere Luft in Essen. Seit zehn Jahren wird der Grenzwert für das Dieselabgasgift NO2 in Essen überschritten und die Menschen werden den gesundheitsschädlichen Abgasen ausgesetzt. Wir freuen uns, mit unserer Klage die notwendige Verkehrswende in Essen hin zu weniger Pkw und mehr Bus, Bahn und Fahrrad beschleunigt und verbindlich festgeschrieben zu haben.“

Für Heinen-Esser ein „Erfolg mit Ausstrahlungswirkung“

„Die Einigung ist ein Erfolg für unser Land mit Ausstrahlungswirkung. Es ist uns in enger Zusammenarbeit mit der Stadt Essen gelungen, sehr anspruchsvolle Maßnahmen festzulegen, um die Einhaltung der Grenzwerte sicherzustellen. Damit sind Fahrverbote in Essen vom Tisch. Mit der erreichten Vereinbarung bin ich sehr zufrieden“, sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU).

Gespräche über Bielefeld und Paderborn am 11./12. Februar

Weitere Vergleichsgespräche führen das Land und die DUH am 14. Januar 2020 am OVG zu Dortmund und Bonn. Am 11. und 12. Februar geht es dann mit Gesprächen zu den Plänen für Wuppertal, Hagen, Bielefeld , Bochum, Paderborn, Oberhausen und Düren weiter.

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