Reaktion auf den Fall des Verwaltungsbeamten in Hamm

Extremismusbeauftragte für Polizei

Düsseldorf (WB). Jede der 47 Kreispolizeibehörden in NRW muss künftig einen Extremismusbeauftragten auf Leitungsebene benennen, an den sich Beamte mit Hinweisen über fremdenfeindliches oder sogar rechtsextremes Verhalten von Kollegen wenden können.

Von Hilmar Riemenschneider

Freitag, 06.03.2020, 04:00 Uhr aktualisiert: 06.03.2020, 08:18 Uhr

SMS

Über einen entsprechenden Erlass habe er sämtliche Behördenchefs bereits am Dienstag in einer Versammlung persönlich informiert, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag in einer Sondersitzung des Innenausschusses im Düsseldorfer Landtag. Er rechne damit, dass so weitere Fälle wie im Hammer Polizeipräsidium entdeckt werden. Damit reagierte Reul auf die Ermittlungen gegen die rechtsterroristische „Gruppe S“, die unter anderem ein Verwaltungsbeamter der Polizei Hamm unterstützte .

Frühere Hinweise – die ersten gab es schon 2010 – auf seine Gesinnung waren folgenlos geblieben. So soll er damals bereits eine dem rechten Spektrum zugerechnete Zeitung gelesen haben. An seinem Balkon hatte er eine Reichskriegsflagge befestigt, das EU-Logo auf dem Nummernschild seines Autos überklebt. Warum der Beamte trotz einer erforderlichen Überprüfung 2013 einen kleinen Waffenschein erhielt, nannte Reul „nicht nachvollziehbar“.

Insgesamt laufen Ermittlungen gegen drei aktive und einen pensionierten Beamten der Hammer Behörde. „Ich erwarte, dass es in der Polizei jetzt eine hohe Sensibilisierung gibt“, sagte Reul. Im Fall des verhafteten Beamten werde die Auswertung seines Mobiltelefons weitere Erkenntnisse bringen. Hinweise auf eine gezielte Anwerbung habe der Verfassungsschutz bisher nicht.

Untersuchungen laufen noch

Nach bisherigen Erkenntnissen des Innenministeriums war der verhaftete Verwaltungsbeamte 1995/1996 mit waffenrechtlichen Verfahren befasst. Meist seien es aber nur Zuarbeiten gewesen, berichtete Daniela Lesmeister, Leiterin der Polizeiabteilung im Innenministerium. Von 8271 Vorgängen sei er an 182 beteiligt gewesen. In 13 Fällen wird nun untersucht, ob es Unregelmäßigkeiten gab. Unklar sei, ob er der 2013/2014 seinen Zugang zur Waffenverwaltung und zum Waffenregister ausgenutzt hat, entsprechende Protokolle seien gelöscht.

Allerdings wurden Lesmeister zufolge die noch verfügbaren Daten der letzten 18 Monate gesichert: Sie können Aufschluss geben, ob der Beamte seinen dienstlichen Zugriff auf das Melderegister missbrauchte.

Herkunft der Munition ist unklar

Unklar ist, woher die bei der rechtsradikalen Gruppe „Nordkreuz“ gefundene Munition aus nordrhein-westfälischen SEK-Beständen genau stammt. Nachvollziehbar sei nur, dass sie zwischen 2013 und 2016 geliefert wurde. Reul betonte, die Beamten müssten auch bei Übungen abgegebene Schüsse dokumentieren. Die Unterlagen ergäben keine Lücken und werden nun an allen SEK-Standorten überprüft. Grünen-Innenexpertin Verena Schäffer sagte, dann müsste das einzelne Dokument gefälscht worden sein.