Di., 07.04.2020

In der vierten Folge geht es um Patientenverfügungen, Kurzarbeit und den Osterurlaub Corona: Leser fragen, Experten antworten

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Illustration Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Von Christian Althoff

Bielefeld (WB). Corona - und immer neue Fragen. Ging es zu Beginn unserer Serie „Leser fragen, Experten antworten” vor allem um medizinische Aspekte, so stehen im vierten Teil die Folgen der Corona-Krise im Mittelpunkt.

Patientenverfügung

Eine Leserin schreibt: „Seit Tagen liegt mir eine Frage auf der Seele. Ich bin 78 Jahre, habe eine Herzschwäche, bin aber medikamentös gut eingestellt und fühle mich sehr wohl. Sollte mich das Virus erwischen und einen schweren Verlauf nehmen, würde ich gerne sterben. Wenn künstliche Beatmung nötig würde, würde ich darauf verzichten. Reicht es, wenn meine Familie über meinen Wunsch informiert ist? Oder muss ich das schriftlich festlegen?”

Marc Melzer, Fachanwalt für Medizinrecht aus Bad Lippspringe: „Was Sie brauchen, nennt man eine Patientenverfügung. Sie können vorsorgen, indem Sie Verhaltensregeln aufstellen, die gelten sollen, wenn Sie gesundheitsbedingt nicht mehr in der Lage sind, ihren Wunsch zu äußern und durchzusetzen. Niemand darf gegen seinen Willen behandelt werden. Das Gesetz verlangt, dass sich die Vorsorgeverfügung, auch Patiententestament genannt, auf Behandlungen bezieht, die nicht unmittelbar bevorstehen. Denn ein Patient soll seine Entscheidung in Ruhe abwägen können.

Das Gesetz sieht die Schriftform und die eigenhändige Unterschrift vor. Zweck der Patientenverfügung ist es, dass in einer bestimmten Lebenssituation der Wille des Patienten umgesetzt wird. Der Wille sollte deshalb so konkret wie möglich beschrieben werden. Auf allgemeine Formulierungen sollten Sie verzichten. Sie sollten die Situation, in der Ihre Patientenverfügung gelten sollen, und Ihre Wünsche in dieser Situation so genau wie möglich beschreiben. Treffen die Festlegungen in der Patientenverfügung auf Ihre aktuelle Behandlungssituation zu, sind Arzt und Pflegepersonal daran gebunden, und zwar unabhängig davon, ob es noch einen vom Gericht bestellten Betreuer oder einen vom Patienten bestimmten Bevollmächtigten gibt. Damit der Arzt möglichst schnell von der Patientenverfügung erfährt, kann es sinnvoll sein, einen Hinweis bei sich zu tragen, dass es eine Patientenverfügung gibt und wo bzw.. wer sie aufbewahrt. Das kann zu Hause, beim Gericht oder bei einem Bevollmächtigten sein.“

Kurzarbeit

„Ich habe einen Handwerksbetrieb mit zwölf Leuten. Zur Zeit haben wir noch 60 Prozent der Arbeit. Einen Betriebsrat gibt es nicht. Kann ich Kurzarbeit einführen, und wie geht das?”

Prof. Friedrich Meyer, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Paderborn: „Für die Einführung von Kurzarbeit müssen mindestens zehn Prozent der Arbeit entfallen sein. Sie brauchen die Zustimmung der Arbeitnehmer, es sei denn, dass im Arbeitsvertrag die Zustimmung zur Kurzarbeit bereits erteilt ist. Viele Arbeitnehmer sind zur Zeit bereit, zuzustimmen, weil sie einsehen, dass die Kurzarbeit dem Erhalt der Arbeitsplätze dient. Manche Arbeitgeber zahlen einen Zuschuss zum Kurzarbeitergeld. Das muss aber zwischen den Beteiligten besprochen werden und hängt auch davon, ob der Betrieb sich das noch leisten kann.”

Aushilfsjob neben der Kurzarbeit

„Ich bin seit dem 1. April in Kurzarbeit und arbeite nur noch zwei Tage in der Woche. Darf ich mir für die restlichen Tage einen Aushilfsjob suchen?”

Joachim Schulte, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Lichtenau: „Ja, wenn der nicht im Wettbewerb zu Ihrem Hauptarbeitgeber steht. Denn im Falle der Unterstützung eines Konkurrenten wäre Ihr Arbeitgeber zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. Ansonsten dürfen Sie einen Nebenjob aufnehmen. In Arbeitsverträgen kann sich aber die Regelung finden, dass der Arbeitgeber der Aufnahme zustimmen muss. Die Zustimmung darf er nur verweigern, wenn sie seinen Interessen zuwiderläuft, was bei Kurzarbeit aber nur schwer denkbar ist.

Aktuell ist beabsichtigt, dass der Verdienst eines Nebenjobs, den Kurzarbeiter jetzt aufnehmen, nicht mehr auf das Kurzarbeitergeld angerechnet wird, soweit das normale Nettoentgelt nicht überschritten wird. Ein Nebenjob, der schon vor der Kurzarbeit durchgeführt wurde, war und ist auch jetzt schon anrechnungsfrei.”

Quarantäne für Urlauber

„Wir saßen in einer Maschine aus Teneriffa und sind nach der Landung in Köln für zwei Wochen unter Quarantäne gestellt worden, obwohl Teneriffa nicht auf der RKI-Liste der Risikogebiete steht. War das erlaubt?”

Simone Winkelhog, Sprecherin der Stadt Köln: „Unser Gesundheitsamt ordnet Quarantäne für Rückkehrer nicht nur aus den vom RKI genannten Risikogebieten an, sondern auch für Rückkehrer aus ganz Spanien, Frankreich und Österreich. Die vom RKI genannten Gebiete sind für die Gesundheitsämter nicht bindend.”

Urlaubsreise stornieren

„Wir haben für Mai eine Pauschalreise in die Türkei gebucht. Wir befürchten, dass die Corona-Krise bis dahin auch noch nicht ausgestanden ist, und viele Einschränkungen (z. B. Zugang zum Strand) weiter gelten werden. Kann man (da sich der Reiseveranstalter bisher stur stellt) die fällige Anzahlung zurückstellen? Sollten wir jetzt stornieren?”

Matthias Schneider, Fachanwalt für Verkehrs- und Versicherungsrecht und Notar aus Herford: „Eine Pauschalreise kann unter bestimmten Voraussetzungen storniert werden. Hierzu zählt derzeit u.a. eine Reisewarnung des Auswärtigen Amts für das betreffende Reiseland. Wegen der Corona-Krise hat das Auswärtige Amt eine weltweite Reisewarnung ausgesprochen, die allerdings zunächst nur bis Ende April gilt. Sollte die Warnung aufgehoben werden, müsste die Reise also angetreten werden, dann wäre auch die Anzahlung zu leisten. Derzeit sind Sie also zunächst verpflichtet, die Anzahlung zu entrichten, ansonsten laufen Sie Gefahr, dass das Reiseunternehmen Mahnkosten in Rechnung stellt oder vom Vertrag zurücktritt und Stornokosten verlangt. Für Pauschalreisen greift die Insolvenzsicherung durch den Sicherungsschein. Insofern kann die Anzahlung im Falle der Insolvenz des Reiseunternehmens über die Versicherung des Unternehmens geltend gemacht werden. Wenn die Reisewarnung für Mai fortbesteht, können auch Stornierungskosten – notfalls ebenfalls über den Sicherungsschein im Fall der Insolvenz des Reiseunternehmens – zurückgefordert werden.”

Wo überlebt das Virus?

„Erst einmal danke an Ihre Mitarbeiter, die jeden Morgen dafür sorgen, dass unsere Zeitung im Briefkasten liegt! Nun zu meiner Frage: Ich trage draußen Lederhandschuhe und beim Einkaufen dünne Plastikhandschuhe. Wie lang ist die Lebensdauer von Coronaviren auf Leder, Stoff und Kunststoff?”

Untersuchungen im Labor zeigen: Auf Kunststoff können die Viren 72 Stunden überleben, für Leder sind keine Tests bekannt. Ungeklärt ist, ob die Zahl der Viren nach so langer Zeit überhaupt noch für eine Infektion reicht. Infektiologen halten das Tragen von Handschuhen für überflüssig (wenn man nicht in direktem Kontakt mit Infizierten ist, wie Pflegekräfte das evtl. sind). Man sollte sich aber häufiger die Hände 30 Sekunden lang waschen.

Kündigungen während der Krise

„Ich arbeite als Putzfrau für eine Reinigungsfirma in Schulen und habe seit der Schulschließung keine Arbeit mehr. Mein Arbeitgeber droht mit Kündigung, falls ich einer Einvernehmlichen Ruhendstellung des Arbeitsverhältnisses oder unbezahlte Freistellungsvereinbarung nicht unterschreibe. Ist das überhaupt rechtens? Kann er mich überhaupt während der Corona-Krise kündigen?”

Anwältin Ellen Rohring, Expertin für Arbeitsrecht aus Paderborn: „Sie sollten so eine Vereinbarung auf keinen Fall unterschreiben. Auch in der Corona-Krise besteht kein Sonderkündigungsrecht. Es gelten die normalen Regeln. Wenn Sie mehr als sechs Monate in einem Betrieb mit mehr als zehn Mitarbeitern tätig sind, muss ein Kündigungsgrund vorliegen. Eine betriebsbedingte Kündigung ist nur möglich, wenn der Arbeitsausfall langfristig ist, also der Arbeitsplatz wegfällt. Das ist bei einem vorübergehenden Ausfall wie der Corona-Krise für mich nur denkbar, wenn die Tätigkeit langfristig (auch nach der Krise) von Ihrem Arbeitgeber nicht mehr angeboten werden soll. Selbst wenn das der Fall wäre, müsste der Arbeitgeber noch die Sozialauswahl beachten (Alter, Betriebszugehörigkeit, Unterhaltspflichten). Das bedeutet: die alleinerziehende Mutter, die seit sechs Jahren im Betrieb ist, ist schutzwürdiger als eine kinderlose 20-Jährige, die erst im letzten Jahr angefangen hat. Ihr Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko und muss Sie auch bezahlen, wenn keine Arbeit für Sie da ist. Auch wenn Sie in einem Kleinbetrieb mit bis zu zehn Mitarbeitern oder in der Probezeit sind, muss Ihr Arbeitgeber die Kündigungsfrist beachten.

Die Kündigungsfrist steht entweder im Vertrag oder richtet sich nach der Betriebszugehörigkeit. Sie verlängert sich zum Beispiel nach zwei Jahren auf einen Monat, nach fünf Jahren auf zwei Monate und nach acht Jahren auf drei Monate. Eine Ruhendstellung des Arbeitsverhältnisses/unbezahlte Freistellungsvereinbarung würde Ihnen diese Rechte nehmen und könnte außerdem dazu führen, dass Sie eine Sperre bei der Arbeitsagentur bekommen. Sollten Sie eine Kündigung erhalten, müssen Sie zwingend innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Kündigung Klage einreichen. Nehmen Sie sich einen Anwalt. Und wenn Ihre finanziellen Verhältnisse angespannt sind, können Sie Beratungshilfe oder Prozesskostenhilfe beantragen.”

Was wird aus der Ausbildung?

„Wir haben eine Frage zur Ausbildung unserer Tochter, die im zweiten Ausbildungsjahr zur Kosmetikerin ist. Die Ausbildung ist betrieblich mit Berufsschule. Die Zwischenprüfung wäre eigentlich vorletzte Woche gewesen, und ein Bestehen hätte bedeutet, die dreijährige Ausbildung um ein halbes Jahr verkürzen zu können. Was gibt es jetzt für Möglichkeiten? Der Kosmetiksalon ist geschlossen.”

Ulrike Wittenbrink, Sprecherin der Handwerkskammer Ostwestfalen-Lippe: „Uns erreichen gerade sehr viele Fragen von Ausbildungsbetriebe und Prüfungskandidaten, die oft nur individuell zu beantworten sind. Deshalb möchte ich Sie bitten, mit uns Kontakt aufzunehmen. Im Campus Handwerk stehen Ausbildungsberater und Mitarbeiter der Prüfungsabteilungen Betrieben und Auszubildenden telefonisch und per E-Mail zur Verfügung, und zwar unter 0521/5608-333 und ausbildungsberatung@hwk-owl.de

Greift eine Reiserücktrittversicherung?

„Wir wollten den Osterurlaub an der deutschen Ostseeküste verbringen. Dafür hatten wir eine Reiserücktrittversicherung abgeschlossen. Die Ferienwohnung wurde jetzt nicht vom uns, sondern vom Vermietungsbüro storniert. Muss uns die Reiserücktrittversicherung die Kosten der Versicherung erstatten?”

Rechtsanwalt und Notar Matthias Schneider: „Nein. Der Vertrag über den Abschluss einer Reiserücktrittsversicherung ist unabhängig von der Buchung der Reise. Es sind zwei selbstständige Verträge. Wird die Versicherung nicht in Anspruch genommen, etwa weil der Reisepreis durch den Veranstalter erstattet wird, ist die Prämie trotzdem zu zahlen. Insofern besteht hier kein Unterschied zu jeder anderen freiwilligen Versicherung wie Haftpflicht oder Hausrat, für die Sie ja ebenfalls die Prämie zahlen müssen, auch wenn es nicht zum Versicherungsfall kommt.”

Wenn die Arbeitsstelle geschlossen ist

„Ich habe eine volle Stelle in der Grundschule als Schulbegleitung im Vormittag und als OGS-Gruppenleitung am Nachmittag. Mein Arbeitgeber bekommt für meine Arbeit der Schulbegleitung Geld vom Jugendamt und für der Nachmittag bekommt er Geld von der Stadt (Elternbeiträge). Jetzt sind ja die Schulen geschlossen worden. Die Nachmittagsbetreuung findet aber weiterhin statt. Trotzdem komme ich da nicht mehr auf meine volle Stundenzahl. Die Schulbegleitung ist ganz weg gefallen. Bin ich jetzt gezwungen, für die Zeit, in der mich mein Chef nicht zur Betreuung eingesetzt, Urlaub zu nehmen oder Überstunden abzufeiern? Da ich verwitwet bin, bin ich auf das Geld und meine Arbeit angewiesen.”

Prof. Friedrich Meyer: „Grundsätzlich besteht ein Vergütungsanspruch nur für geleistete Arbeit. Wenn aber der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung anbietet und der Arbeitgeber sie nicht annimmt, gerät der Arbeitgeber in Annahmeverzug. Er muss die Vergütung zahlen, ohne dass der Arbeitnehmer die ausgefallene Arbeitszeit nacharbeiten muss. Dabei kommt es grundsätzlich nicht darauf an, warum der Arbeitgeber die Arbeitsleistung nicht annimmt.

Wenn der Betrieb also behördlich geschlossen wird bzw. bei Ihnen die Kinder wegen der Schulschließung nicht betreut werden können, handelt es sich um das Betriebsrisiko des Arbeitgebers. Überstundenabbau kann der Arbeitgeber anordnen, wenn ein Arbeitszeitkonto besteht. Den Urlaub wiederum darf der Arbeitnehmer in Anspruch nehmen, wenn es ihm zeitlich passt. Für ein Drittel bis zur Hälfte des Urlaubsanspruchs lässt man es zu, dass der Arbeitgeber einseitig Urlaub anordnet, weil in diesem Fall noch ein ausreichender Urlaub verbleibt, den der Arbeitnehmer nach eigenen Wünschen einteilen kann. Für Sie heißt das, dass Sie auf jeden Fall weiter die volle Vergütung erhalten, dafür aber ein Überstundenkonto und ein Teil des Urlaubs durch einseitige Anordnung des Arbeitgebers verbraucht werden kann.”

Ferienhausmiete

„Für Mai habe ich für meine Frau und mich über eine Bungalowvermietung in Holland ein Haus angemietet. Wir halten es nicht mehr für sinnvoll, zu fahren. Soll ich sofort stornieren oder abwarten? Ich habe bereits 50 Prozent der Miete gezahlt.”

Arndt Schirneker-Reineke, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Verkehrsrecht aus Bad Salzuflen: „Fragen Sie beim Vermittler oder dem Vermieter an, ob er die Summe erstattet, wenn Sie jetzt stornieren. Wenn er das nicht möchte, würde ich abwarten, denn bislang gilt die Reisewarnung des Auswärtigen Amts ja noch nicht für Mai. Sollte sie verlängert werden, würde ich dann stornieren und das Geld mit Verweis auf die Reisewarnung zurückerbeten.”

Hier geht es zu den bisherigen Folgen der Serie:

Folge eins

Folge zwei

Folge drei

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