Innenminister veröffentlicht Liste – Ostwestfalen-Lippe taucht nicht auf
220 „gefährliche Orte” in NRW

Düsseldorf (WB). In Nordrhein-Westfalen werden aktuell mindestens 220 Straßen von der Polizei als „gefährliche Orte” eingestuft. Eine entsprechende Liste mit Straßennamen hat der NRW-Innenministerium am Mittwoch veröffentlicht, nachdem der Verfassungsgerichtshof das Land dazu verpflichtet hatte. Die AfD-Fraktion im Landtag hatte schon 2017 nach der Liste gefragt, doch das Innenministerium hatte eine Veröffentlichung bislang unter anderem mit dem Hinweis auf eine „Stigmatisierung der Anwohner” verweigert.

Donnerstag, 28.05.2020, 02:00 Uhr aktualisiert: 28.05.2020, 05:03 Uhr
Einsatz in Dortmund, der Stadt mit 120 „gefährlichen Orten”. Foto: dpa
Einsatz in Dortmund, der Stadt mit 120 „gefährlichen Orten”. Foto: dpa

Der von der nordrhein-westfälischen Polizei benutzte Begriff „gefährlicher Ort” darf nicht so verstanden werden, als dass der Aufenthalt dort besonders gefährlich wäre. Gemeint sind damit laut Paragraf 12 des Landespolizeigesetzes vielmehr Orte, bei denen die Polizei Anhaltspunkte dafür hat, dass dort Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung verabreden, vorbereiten oder verüben, dass sich dort Personen treffen, die gegen aufenthaltsrechtliche Strafvorschriften verstoßen, oder dass sich dort gesuchte Straftäter verstecken. In anderen Bundesländern werden die Bereiche anders genannt, etwa „verrufene Orte” oder „Kontrollbereiche”.

Ministerium: Keine Verpflichtung, Liste zu führen

Was ein „gefährlicher Ort" ist, kann letztlich jeder Polizist entscheiden. Leonie Möllmann, Sprecherin im NRW-Innenministerium: „Wenn ein Bezirksbeamter immer wieder in einer bestimmten Straße Drogenhändler beobachtet, kann das für ihn ein Grund sein, die Straße zu einem gefährliche Ort zu erklären.” Das geschieht, weil das Polizeigesetz den Beamten an „gefährlichen Orten” besondere Rechte einräumt: Hier dürfen sie Personalien kontrollieren, ohne einen konkreten Tatverdacht gegen eine Person haben zu müssen. Das erleichtert der Polizei die Arbeit.

Nach Angaben des NRW-Innenministeriums gibt es keine Verpflichtung für Kreispolizeibehörden, eine schriftliche Liste „gefährlicher Orte” zu führen. Es genüge, wenn die Polizisten vor Ort die entsprechenden Straßen kennen würden, sagt Leonie Möllmann. Unzulässig sei es allerdings, eine Straße ohne entsprechende Vorgeschichte ad hoc zum „gefährlichen Ort” zu erklären, um dort einfacher kontrollieren zu können.

AfD-Anfrage von Dezember 2017

Zur Beantwortung der AfD-Anfrage hatte das Land im Februar bei allen 47 Kreispolizeibehörden nach „gefährlichen Orten” gefragt. Die Behörden meldeten für den Zeitpunkt der AfD-Anfrage (Dezember 2017) mehr als 600 „gefährliche Orte”. Im Moment sollen es noch 220 sein. Kein einziger liegt in Ostwestfalen-Lippe.

Die meisten benannten Straßen liegen in Dortmund (121). Polizeisprecherin Cornelia Weigand: „Es handelt sich im Wesentlichen um unsere Nordstadt – ein buntes Viertel nördlich des Hauptbahnhofs, in dem es auch eine Drogenszene und Straßenkriminalität gibt.” Die Fallzahlen gingen aber seit Jahren zurück.

Außer in Dortmund erklärte die Polizei insgesamt noch etwa 100 Straßen in Düren, Mettmann, Mönchengladbach, Oberhausen, Wuppertal und Münster zu „gefährlichen Orten”.

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