Bundesverwaltungsgericht gibt Einspruch von Verdi statt
Sonntags nur ausnahmsweise

Leipzig/Berlin (dpa/WB/in). Das Bundesverwaltungsgericht hält an seinen strengen Vorgaben für die Sonntagsöffnung von Läden im Zusammenhang mit Festen oder Märkten fest. Die Leipziger Richter änderten am Montag zwei Urteile des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Mannheim und des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster ab, die die Hürden für ausnahmsweise zulässige verkaufsoffene Sonntage niedriger gesetzt hatten.

Dienstag, 23.06.2020, 04:55 Uhr aktualisiert: 24.06.2020, 09:38 Uhr
Es bleibt ein seltenes Ereignis: Ein Werbeposter zeigt die Öffnungszeiten für einen verkaufsoffenen Sonntag an. Foto: dpa
Es bleibt ein seltenes Ereignis: Ein Werbeposter zeigt die Öffnungszeiten für einen verkaufsoffenen Sonntag an. Foto: dpa

Zugrunde lagen jeweils Klagen von Verdi. Die Gewerkschaft hatte sich gegen Sonntagsöffnungen in der baden-württembergischen Stadt Herrenberg anlässlich eines historischen Handwerkermarktes und einer Herbstschau sowie zu einer „Blaulichtmeile“ in Mönchengladbach (NRW) gewandt.

Das Bundesverwaltungsgericht bekräftigte, dass Sonntagsöffnungen von Geschäften nicht nur in ihrer Anzahl und bei den Öffnungszeiten begrenzen bleiben müssen. Die Veranstaltungen, die den Anlass für die Ladenöffnung bilden, müssten prägend für den Tag sein – und dürften nicht bloß ein Anhängsel der geöffneten Läden sein. Um das zu belegen, seien Prognosen zu den Besucherströmen weiterhin das Mittel der Wahl, so der 8. Senat.

Zuletzt hatte der Handel darauf gedrungen, dass 2020 insbesondere in der Vorweihnachtszeit zusätzliche verkaufsoffene Sonntage möglich gemacht werden. Damit sollten die herben Umsatzverluste, die große Teile des stationären Handels durch die Einschränkungen in Folge des Corona-VIrus erfahren haben, etwas gemildert werden. AZ: BVerwG 8 CN 1.19 und 8 CN 3.19

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