OWL hat gewählt: Alles zu den Entwicklungen nach dem langen Kommunalwahl-Abend
Newsblog zur Kommunalwahl: Wahlsieg mit Wermutstropfen in Warburg - Was alles geht im neuen Bielefelder Rat - Tatverdächtiger von Stollberg in U-Haft

In vielen Kommunen und Kreisen in Ostwestfalen-Lippe konnte bereits am Sonntagabend ein Haken an das Thema Wahl gemacht werden. Aber nicht überall. Über die weiteren Entwicklungen und Geschichten rund um die Kommunalwahl in Ostwestfalen-Lippe informieren wir in unserem Newsblog.

Dienstag, 15.09.2020, 01:00 Uhr aktualisiert: 15.09.2020, 15:48 Uhr
7.386.217 Wählerinnen und Wähler haben in NRW am Sonntag unter anderem über die Besetzung der Bürgermeister- und Landratsposten, Stadt- und Gemeinderäte abgestimmt – so wie hier in Steinheim. Foto: Harald Iding
7.386.217 Wählerinnen und Wähler haben in NRW am Sonntag unter anderem über die Besetzung der Bürgermeister- und Landratsposten, Stadt- und Gemeinderäte abgestimmt – so wie hier in Steinheim. Foto: Harald Iding

Dienstag, 15. September

15.46 Uhr: Wahlsieg mit Wermutstropfen in Warburg

Im Warburger Stadtrat hat die CDU am Sonntag ihre absolute Mehrheit souverän behaupten können. Dem Unionsblock gehören 20 von 38 Ratsmitgliedern an. Hinzu kommt die Stimme des neu gewählten Bürgermeisters Tobias Scherf. CDU-Stadtverbandsvorsitzender Hubertus Kuhaupt ist mit diesem Ergebnis »vollauf zufrieden« .

»Wir haben unser Wahlziel, die absolute Mehrheit zu verteidigen, erreicht«, sagte Kuhaupt dem WESTFALEN-BLATT. Die CDU gewann 18 der 19 Wahlbezirke direkt. Allein in Bonenburg gab es für die Union auch bei dieser Wahl, wie schon 2014, nichts zu holen. Dort hat Gerhard Rose (Bürger Union) den CDU-Kandidaten Antonius Tillmann abgehängt. Tillmann gelangte auch nicht über Reservelistenplatz 5 in den Rat.

Die CDU kam im Stadtgebiet Warburg insgesamt auf 51,5 Prozent der Stimmen, was ein Minus von 2,3 Prozentpunkten ausmacht. Sie ist damit zwar weiterhin stärkste Kraft, doch „es gab auch schmerzliche Verluste“, wie Kuhaupt einräumen musste, „insbesondere in der Kernstadt“.

13.30 Uhr: Paprika, Groko, Ampel, Jamaika, Rot-Grün-Rot - Was alles geht im neuen Bielefelder Rat und warum die Stichwahl so wichtig ist

„Ich steig auf, und er steigt ab“, sagt Ralf Nettelstroth. Der CDU-OB-Kandidat ist in Kämpferlaune. Und „er“ ist Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD), den Nettelstroth am 27. September ablösen will. 39,6 Prozent hatte Clausen  im ersten Wahlgang  , Nettelstroth 29,3 Prozent. „Ich komme aber von null, Clausen kann nach elf Amtsjahren mit 39,6 Prozent nicht zufrieden sein“, sagt der Herausforderer. Dass Nettelstroth just am 27. September als Nachrücker auch die Rückkehr in den Landtag winken könnte, wenn Parteifreund Frank Rock im Rhein-Erft-Kreis Landrat wird und sein Mandat zurückgibt, ficht ihn nicht an: „Mein Ziel ist der Chefsessel im Rathaus.“

Wie sich eine Mehrheit im neu formierten Rat zusammenpuzzlen könnte , hängt entscheidend von der Stichwahl ab. Wenn Clausen gewinnt, wäre so etwas wie Paprika 2.0 möglich, könnten SPD, Grüne, Bürgernähe/Piraten und Lokaldemokraten wieder zusammenarbeiten, wieder mit dem OB als Mehrheitsbeschaffer im Rat.

11.34 Uhr: Tatverdächtiger von Stolberg: Messer-Attacke auch in Restaurant

Nach der mutmaßlich islamistisch motivierten Messer-Attacke in Stolberg hat die Generalstaatsanwaltschaft Details zu einer ähnlichen Tat mitgeteilt: So soll der 21 Jahre alte Verdächtige bereits Mitte März in einem Restaurant in Aachen mit einem großen Messer einen Bekannten am linken Arm verletzt haben. Dabei rief der mutmaßliche Täter den Ermittlungen zufolge wie in Stolberg „Allahu akbar“ („Gott ist groß“).

Da der Mann damals noch nicht 21 war, wurde der Fall nach Jugendstrafrecht behandelt. Die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen, so ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft auf Anfrage am Dienstag. Ob damals bereits der Staatsschutz eingeschaltet wurde, blieb zunächst unklar. Der 21-Jährige kam am Montag wegen Wiederholungsgefahr in Untersuchungshaft. Ihm wird in beiden Fällen gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.

In der Nacht zum vergangenen Sonntag soll er in Stolberg bei Aachen die Autotür eines 23-Jährigen geöffnet und ihn mit einem Messer schwer am Arm verletzt haben. Der türkische Vater des Opfers war auf einem Werbemotiv der AfD zu sehen. Die Ermittler sehen einen möglichen Zusammenhang. Der Generalstaatsanwaltschaft zufolge lief der 21-Jährige bis zum Sonntag beim Staatschutz als sogenannter Prüffall. Nach der Messer-Attacke sei er von der Polizei in die Kategorie Gefährder hochgestuft worden.

10.30 Uhr: Dritter Bürgermeister in der Familie

Das Bürgermeisteramt liegt einer Familie in Willebadessen (Kreis Höxter) anscheinend besonders im Blut. Für Norbert Hofnagels Mutter war der Sonntagabend deshalb ein ganz besonderer. „Nicht noch einer“, scherzte sie, als sie das Wahlergebnis sah. Mit 60,6 Prozent wurde ihr Sohn Norbert Hofnagel zum neuen CDU-Stadtoberhaupt für Willebadessen gewählt – damit ist der 54-Jährige der dritte Bürgermeister in der Familie .

8.10 Uhr: Salzkottener Bürgermeister mit zweitbestem Wahlergebnis in NRW

Eine kleine Gemeinde im äußersten nordöstlichen Zipfel Nordrhein-Westfalens nahe der Grenze zu Niedersachsen und gar nicht so weit entfernt wird zum Spielverderber. Dort nämlich, im lippischen Schieder-Schwalenberg (knapp 8400 Einwohner), erreichte der parteilose Bürgermeisterkandidat Jörg Bierwirth 94,1 Prozent der Wählerstimmen. Damit verdrängt er Salzkottens Bürgermeister Ulrich Berger mit 93,9 Prozent auf Platz zwei im Ranking der besten Wahlergebnisse in NRW. Allerdings: Bierwirth hatte keinen Gegenkandidaten. Damit erzielte Berger als Kandidat mit Konkurrenz das beste Ergebnis in NRW .

7.47 Uhr: Probleme mit Briefwahlunterlagen

Mehrere hundert Bürger haben sich in Düsseldorf einem Bericht zufolge wegen nicht erhaltener Kommunalwahl-Briefwahlunterlagen beschwert. Bei der Stadt Düsseldorf seien über Wahllokale und Wahlamt 358 Beschwerden von Personen registriert worden, die moniert hatten, ihre bestellten Unterlagen nicht bekommen zu haben, wie die „Rheinische Post“ berichtete. In etwa 3000 Fällen hätten Wahlunterlagen zuvor gegen eidesstattliche Versicherung in zweites Mal ausgestellt werden müssen, da sie beim ersten Mal nicht angekommen seien. Ärger hatte es auch in Duisburg gegeben, wo mehr als 1000 Bürger ihre Briefwahlunterlagen erst ein oder zwei Tage vor der Wahl erhalten hatten. Stadt und Post schoben sich gegenseitig die Verantwortung dafür zu.

Montag, 14. September

19.20 Uhr: Losentscheide wohl auch in Paderborn und Schlangen

Gleich in zwei Kommunen in OWL muss wegen Stimmengleichheit das Los über Direktmandate in Wahlbezirken entscheiden. In der Stadt Paderborn entfielen in Wahlbezirk 10  sowohl auf Johannes Menze (Grüne) als auch Sabine Steiner (CDU) jeweils 550 Stimmen. An diesem Dienstag werden im  Wahlaussschuss nun zunächst die Stimmzettel erneut ausgezählt. Bleibt es beim Resultat, gibt es einen  Losentscheid.

Auch in Schlangen (Kreis Lippe) gibt es in Wahlbezirk 5 eine Stimmengleichheit zwischen SPD-Frau Hannah Penke und Matthias Buchheim (CDU). 

Ärger um Wahlaufsteller: In Schloß Holte-Stukenbrock hat „Die Partei“ angemahnt, dass Aufsteller mit Wahlplakaten vor den Wahllokalen gegen das Landeswahlgesetz verstoßen. Wahlleiter Olaf Junker reagierte noch am Wahlsonntag und wies die Hausmeister an, alle Aufsteller zu entfernen. „An manchem Wahllokal musste man wirklich einen Slalom gehen“, räumt Junker ein. 

Stimmen trotz Rückzugs: In Espelkamp sind 5,3 Prozent der Stimmen auf einen Bürgermeisterkandidaten entfallen, der schon vor der Wahl seinen Verzicht erklärt hatte. AfD-Bewerber Jürgen Sprick hatte seine Kandidatur kurzfristig zurückgezogen, weil er im Mai wegen Untreue verurteilt worden war. Auf den Stimmzetteln stand er aber noch als Kandidat.

18.08 Uhr: Haftbefehl nach Messer-Attacke in Stolberg - bereits zweite Tat

Nach einer mutmaßlich islamistisch motivierten Messer-Attacke in Stolberg ist Haftbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung gegen einen 21-jährigen Verdächtigen erlassen worden. Das teilte ein Sprecher der Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft am Montag auf dpa-Anfrage mit. Demnach wurde der Mann wegen Wiederholungsgefahr in Haft genommen, da er im März schon einmal mit einem Messer einen Menschen attackiert und «Allahu akbar» gerufen haben soll.

Der mutmaßliche Täter hatte in der Nacht zum Sonntag in der nordrhein-westfälischen Stadt Stolberg um 0.40 Uhr die Autotür eines 23-Jährigen aufgerissen. Dann stach er mit einem Messer auf ihn ein. Vor oder während der Tat rief der Beschuldigte laut den Ermittlern «Allahu akbar» («Gott ist groß»). Das Opfer wurde nach Angaben der Polizei schwer am Arm verletzt und musste operiert werden.

Der Verdächtige galt beim Staatsschutz bislang als islamistischer Prüffall und wurde nach der Tat in die Kategorie Gefährder hochgestuft. Die erste Tat sei während der Ermittlungen aufgetaucht, so der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft.  

17 Uhr: Fehleranalyse im Rechenzentrum in Lemgo

Am Sonntagabend herrschte in vielen Rathäusern das große Warten auf aktuelle Auszählungsergebnisse. Auch Journalisten und Wähler mussten sich zähneknirschend gedulden, denn aus dem Kommunalen Rechenzentrum Minden-Ravensberg/Lippe in Lemgo kam zeitweise gar nichts mehr. Dazu wurde auf der Homepage des KRZ am Montag diese Stellungnahme veröffentlicht :

"Gestern Abend ist es aufgrund von technischen Problemen zu erheblichen Beeinträchtigungen bei der Internetpräsentation der Ergebnisse der Kommunalwahl 2020 im krz gekommen. Betroffen waren 39 Kreise, Städte und Gemeinden aus den Kreisen Herford, Lippe und Minden-Lübbecke.
Diverse Lösungsalternativen der zuständigen Kolleginnen und Kollegen des krz und der OWL-IT bis weit in die Nacht hinein haben zu keiner vollständigen Besserung bzw. Entstörung geführt.

Nach aktueller Analyse wird davon ausgegangen, dass unter anderem für die Kommunalwahl bereitgestellte Sicherheitsmechanismen des Internetproviders in Verbindung mit einzelnen Infrastrukturkomponenten des krz zu Verzögerungen und teilweise Abbrüchen bei der Ergebnispräsentation geführt haben. Zusammen mit der - allerdings erwartet - hohen Anzahl an Zugriffen von außen insbesondere über mobile Endgeräte und die daraus resultierenden Volumina der antwortenden Webserver kam es zu zeitweisen Überlastungen der relevanten Systeme. Daher hat sich auch das für die Nutzer uneinheitliche Bild von zum Teil nur sporadisch erreichbaren Internetseiten der Kommunen und vor allem der zentralen Wahlergebnisserver ergeben.

Wir bitten um Entschuldigung für diese äußerst unangenehme Situation. Die weitergehende Fehleranalyse erfolgt gemeinsam mit Spezialisten u.a. des Internetproviders und des Softwareherstellers, um die Wiederholung solcher Beeinträchtigungen für die kommende Stichwahl ausschließen zu können."

15.52 Uhr: Losentscheid in Porta

In Porta Westfalica im Kreis Minden-Lübbecke muss im Wahlbezirk Möllbergen/Vennebecker Bruch das Los über einen Direktkandidaten entscheiden. Sowohl Kerstin Wehling von der SPD als auch Thomas Möbius von der CDU kommen auf genau 29,77 Prozent der Stimmen. Nun wird ausgelost, wer von beiden in den Stadtrat einzieht.

15.33 Uhr: Bedrohter Bürgermeister gewählt

Christoph Landscheit hatte in den vergangenen Monaten eine bundesweite Debatte über die Sicherheit von Kommunalpolitikern ausgelöst. Zwischenzeitlich hatte der Bürgermeister von Kamp-Lintfort (Kreis Wesel) einen Antrag auf Waffenschein gestellt, weil er sich von der rechten Szene bedroht fühlte. Dann bekam der SPD-Politiker Personenschutz durch die Polizei. Mit 80,4 Prozent der Stimmen schaffte Landscheit die Wiederwahl. Sabine Hermann von der SPD kam nur auf 11,8 Prozent.

Komplizierte Farbenlehre: Bei der Wahl der Oberbürgermeister und Landräte stehen etlichen schwarzen Flecken (Siege der CDU) auf der NRW-Landkarte noch weiße Flächen entgegen. Hier muss das Wahlvolk noch in der Stichwahl entscheiden. Rein rote Farbtupfer gibt es bislang im Kreis Siegen-Wittgenstein, Bottrop und Herne. Aber es gibt auch Rot-Grün und in Hagen Jamaika (Schwarz-Grün-Gelb). Hier hat sich Erik Schulz mit 51,1 Prozent für CDU, Grüne und FDP durchgesetzt.

Erfolge für Volt: Die europafreundliche Partei Volt Deutschland stand zwar in vielen Städten ganz unten auf dem Wahlzettel zur Auswahl. Nach V folgten in der Regel wegen des Alphabets nur noch Wählergruppen und Einzelbewerber. In machen Städten aber holte die noch junge Partei gute Wahlergebnisse. In Bonn kam Volt auf 5,1, in Köln auf 5,0, in Aachen auf 3,7 und in Münster auf 2,6 Prozent der Stimmen. Landesweit sicherte sich Volt nach Angaben des Statistischen Landesamtes 13 Sitze.

15.05 Uhr: Attacke in Stolberg: Möglicherweise Verbindung zu Kommunalwahl

Eine mutmaßlich islamistisch motivierte Messer-Attacke in Stolberg steht nach Einschätzung von Ermittlern möglicherweise in Zusammenhang mit der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen. Der Vater des schwer verletzten 23-Jährigen sei auf einem Werbemotiv der AfD zu sehen gewesen, sagte ein Sprecher der Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft, deren Zentralstelle für Terrorismusverfolgung das Verfahren am Montag übernahm. Der mutmaßliche Täter habe «Allahu akbar» («Gott ist groß») gerufen. Der 21 Jahre alte Mann soll nun einem Haftrichter vorgeführt werden.

Der mutmaßliche Täter hatte in der Nacht zum Sonntag in der nordrhein-westfälischen Stadt Stolberg um 0.40 Uhr die Autotür des 23-Jährigen aufgerissen. Dann stach er mit einem Messer auf ihn ein. Das Opfer wurde nach Angaben der Polizei schwer am Arm verletzt und musste operiert werden. Der Generalstaatsanwaltschaft zufolge wird bislang noch wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt.

Der Vater des Opfers könnte Hintergrund für den Angriff gewesen sein, so der Sprecher der Behörde. Auf dem Motiv der AfD Stolberg waren bei Facebook vier Männer und der örtliche AfD-Vorsitzende Hans Wolf zu sehen. Dazu stand der Slogan «Auch Deutsch-Türken wollen Veränderung». Den Ermittlern zufolge sagte der Vater aus, dass er keine Einwilligung für die Wahlwerbung gegeben habe. Der Vater ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft Türke. Sein Sohn hat die deutsche Staatsangehörigkeit. Der Beschuldigte sei Deutsch-Iraker.

AfD-Politiker Wolf bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass die Partei das Werbemotiv inzwischen bei Facebook gelöscht habe. Das Foto sei zufällig bei einem Rundgang im Stadtteil Mühle entstanden. Für die Veröffentlichung im Internet hätten die Beteiligten zugestimmt. Dass das Foto mutmaßlich zu einer Gewalttat geführt habe, erschüttere ihn. Die Polizei Köln bestätigte, dass Beamte den AfD-Politiker noch am Sonntag aufsuchten, um ihn «präventiv zu beraten». Wolf selbst sagte, die Polizei habe ihn gewarnt, im Dunkeln alleine vor die Tür zu gehen. Im Notfall solle er die 110 wählen.

12.05 Uhr: Politologe sieht wenig bundespolitische Auswirkungen der NRW-Wahl

Das Ergebnis der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hat aus Sicht des Düsseldorfer Politologen Stefan Marschall wenig Aussagekraft für die Bundespolitik. Zwar sei die CDU aus der Wahl am Sonntag erneut als stärkste Kraft hervorgegangen, sagte der Politikwissenschaftler am Montag der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Düsseldorf. Gleichzeitig habe sie aber in NRW mit 34,3 Prozent ihr schlechtestes Kommunalwahlergebnis der Nachkriegszeit eingefahren. „Das wirkt erstmal nicht wie ein Sieg.“

Für die Ambitionen des Ministerpräsidenten und CDU-Landeschefs Armin Laschet, Vorsitzender der Bundespartei - und auch Kanzlerkandidat - zu werden, lasse sich nichts Belastbares ablesen. „Ich sehe nicht wirklich großen Rückenwind, aber auch keinen starken Gegenwind“, sagte der Politik-Professor der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität. Tatsächlich gehe es bei Kommunalwahlen in erster Linie um Persönlichkeiten und Politik vor Ort.

11.20 Uhr: Rat in Bad Oeynhausen muss vergrößert werden

Das sehr gute Abschneiden der CDU bei der Ratswahl in Bad Oeynhausen hat eine Vergrößerung des Gremiums zur Folge . Da die Partei mehr Direktmandate holte, als ihr prozentual eigentlich zustehen, wird die Anzahl der Sitze um zehn Überhangmandate von 44 auf 54 aufgestockt.

9.41 Uhr: Wahlbeteiligung in NRW bei 51,9 Prozent

Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des NRW-Innenministeriums mit 51,9 Prozent zwar etwas über der Beteiligung von 2014 (50,0 Prozent), blieb aber weit hinter den Werten früherer Jahrzehnte zurück. 1975 hatte die Wahlbeteiligung mit 86,4 Prozent einen Höhepunkt erreicht.

8.30 Uhr: Brinkhaus zieht Bilanz

„In den Kreisen Gütersloh, Höxter und Paderborn haben unsere Landratskandidaten die Wählerinnen und Wähler überzeugt“, bilanziert Ralph Brinkhaus, Vorsitzender CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Das zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger der CDU in der Corona-Krise und bei ihren Sorgen vor Ort vertrauen. In den drei Stichwahlen für die Landräte in Lippe und Minden-Lübbecke sowie bei der Oberbürgermeisterwahl in Bielefeld werden wir alles dafür tun, um auch dort die Menschen zu überzeugen.“ Weitere Stimmen aus OWL zum Ausgang der Wahlen lesen Sie  hier .

7.50 Uhr: Stichwahlen in vielen Kommunen nötig

Nicht überall gab es am Sonntagabend schon Wahlsiege zu feiern. In OWL wird es am 27. September Landrats-Stichwahlen in den Kreisen Minden-Lübbecke und Lippe sowie eine Oberbürgermeister-Stichwahl in Bielefeld geben. Hinzu kommen noch die Wahlen der Bürgermeister in den Kommunen, in denen kein Kandidat mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten hat - darunter im Kreis Paderborn in Lichtenau, im Kreis Gütersloh in der Stadt Gütersloh, Halle, Harsewinkel, Herzebrock-Clarholz, Steinhagen und Werther, im Kreis Höxter in der Stadt Höxter, Marienmünster und Nieheim, im Kreis Minden-Lübbecke in Bad Oeynhausen, Hille, Hüllhorst und Porta Westfalica, im Kreis Lippe in Augustdorf, Blomberg, Dörentrup, Extertal, Horn-Bad Meinberg, Lage und Schlangen sowie im Kreis Herford in Bünde, Enger, Hiddenhausen und Rödinghausen.

In ganz Nordrhein-Westfalen gibt es am 27. September 26 Stichwahlen um die Landrats- und Oberbürgermeister-Ämter. Das teilte das nordrhein-westfälische Innenministerium am Montag in Düsseldorf mit. In 15 Städten müssen demnach noch Oberbürgermeister gewählt werden, weil am Sonntag keiner der Bewerber auf Anhieb mehr als 50 Prozent der Stimmen erringen konnte. Dazu zählt unter anderem Düsseldorf, wo es der CDU gelingen könnte, erstmals wieder in der Landeshauptstadt eines großen Flächenlandes den Oberbürgermeister zu stellen. 

6.00 Uhr: Das Landesergebnis liegt vor

Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hat die CDU in den Kommunalparlamenten laut vorläufigem Landesergebnis 34,3 Prozent erreicht. Die SPD kam demnach auf 24,3 Prozent der Stimmen, wie das Innenministerium am Montagmorgen in Düsseldorf mitteilte. Die Grünen erreichten im bevölkerungsreichsten Bundesland 20,0 Prozent, die FDP kam auf 5,6 Prozent, die AfD auf 5,0 Prozent und die Linke auf 3,8 Prozent.

Hier geht's zum Wahltag-Newsblog vom 13. September.

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