Das Oberverwaltungsgericht für NRW stellt Leitplanken für die Politik auf – Präsidentin kritisiert Lokal- und Landespolitiker
Seit März 280 Corona-Verfahren entschieden

Münster -

Was darf die Landesregierung den Menschen in Sachen Corona erlauben und verbieten? Wann schießt sie über das Ziel hinaus? Und was, wenn die Politik Gerichtsentscheidungen einfach ignoriert?

Montag, 30.11.2020, 20:43 Uhr aktualisiert: 01.12.2020, 06:57 Uhr
Dr. Ricarda Brandts ist seit 2013 Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster und wird zum 31. Mai 2021 in den Ruhestand gehen.
Dr. Ricarda Brandts ist seit 2013 Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster und wird zum 31. Mai 2021 in den Ruhestand gehen. Foto: dpa

Seit dem Frühjahr schaut das nordrhein-westfälische Oberlandesgericht in Münster der schwarz-gelben Regierung im Hinblick auf die Coronaschutzverordnung auf die Finger – und nicht selten haben die Richter die zuständigen Ministerien in die Schranken gewiesen. „420 Verfahren mit Corona-Bezug sind seit März bei uns eingegangen, etwa 280 davon haben wir erledigt“, sagt Dr. Ricarda Brandts, die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts.

Wahl ist kein Fest

Die Stichwahl zum Landrat in Lippe am 27. September 2020 wollte die Stadt Lage als Anlass nehmen, um einen verkaufsoffenen Sonntag für den coronageschädigten Handel durchzuführen. Das OVG entschied, eine Stichwahl könne nicht als Fest, Markt oder Messe gewertet werden und generiere auch keine Besucherströme, wie das sonst bei Veranstaltungen sei, zu deren Anlass Geschäfte auch mal sonntags öffnen dürften. (Az.: 4 B 1383/20.NE) 

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Die sieben nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichte in Minden, Münster, Arnsberg, Köln, Gelsenkirchen, Düsseldorf und Aachen können angerufen werden, wenn man sich gegen kommunale Corona-Verfügungen oder Anordnungen von Ordnungs- und Gesundheitsämtern wehren möchte. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) ist hingegen zuständig, wenn es um Rechtsverordnungen auf Landesebene geht, also etwa um die Corona-Schutzverordnungen. Die Überprüfung solcher Rechtsverordnungen nennen Juristen Normenkontrolle. Beim Oberverwaltungsgericht ist vor allem der 13. Senat gefordert, der für Infektionsschutzrecht zuständig ist.

Kein Training

Ein Fitness-Trainer wollte draußen mit Kunden Sport treiben, obwohl die Corona-Schutzverordnung Freizeit- und Amateursport verbietet und Fitnessstudios schließen müssen. Das OVG lehnte seinen Eilantrag ab. Zwar sei das Verbot ein tiefer Eingriff in die Berufsfreiheit, doch sei der angesichts der Novemberhilfen hinnehmbar und stehe nicht in einem Missverhältnis zu dem Zweck, Gefahren für Leib und Leben zu verhindern. (Az.: 13 B 1780/20.NE)

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Was kostet es Bürger, wenn sie sich gegen Corona-Auflagen wehren? Bisher wurde in Münster für solche Verfahren ein fiktiver Streitwert von 5000 Euro festgesetzt. Das bedeutet in Normenkontroll-Eilverfahren, die mit einer Entscheidung enden, dass 292 Euro Gerichtsgebühren anfallen. Dazu kommen die eigenen Rechtsanwaltskosten, denn vor dem OVG besteht Anwaltspflicht.

Sind Bordelle Corona-Hotspots? Müssen in Schulen Masken getragen werden? Können Reisebusfahrer verpflichtet werden, sich ein Bild vom Gesundheitszustand ihrer Fahrgäste zu machen? Und ist eine Quarantäneanordnung für Urlauber verhältnismäßig, in deren Reiseland es weniger Infizierte gibt als in ihrem Heimatort? Über diese und andere Fragen haben die Richter in den vergangenen Monaten entschieden und damit auch für die Politik Leitplanken aufgestellt.

Schüler verliert

Acht Doppelunterrichtsstunden Mathematik-Leistungskurs in den sechs Unterrichtswochen zwischen dem Halbjahresbeginn am 1. Februar und den pandemiebedingten Schulschließungen Mitte März reichen als Bewertungsgrundlage für die Zulassung zum Abitur aus. Mit dieser Berufungsentscheidung wies das OVG im August die Klage eines Schülers zurück, der wegen mangelhafter Leistungen nicht zugelassen worden war. (Az.: 19 B 1076/20)

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Nur in Sachen Sonntagseinkauf stellten sich die Landesregierung, aber auch etliche Stadträte, taub. Im Juli hatte das Land einen Erlass herausgegeben, der verkaufsoffene Sonntage auch ohne weiteren Anlass erlaubte, um den coronageschädigten Handel zu unterstützen. Als erste Städte wollten Lemgo und Bad Salzuflen das nutzen, doch Verdi klagte, und das OVG entschied am 28. August: Der Erlass des NRW-Wirtschaftsministeriums ist rechtswidrig, weil er die Sonntagsruhe nicht angemessen berücksichtigt.

Sex erlaubt

Das umfassende Verbot aller sexuellen Dienstleistungen in der NRW-Corona-Schutzverordnung sei wohl rechtswidrig, entschied das OVG im September. Es gebe auch nach Angaben des Robert-Koch-Instituts keine Anhaltspunkte dafür, dass solche Tätigkeiten ein Corona-Gefahrenpotential darstellten. Zu der vom Land genannten „erhöhten Atemtätigkeit“ komme es schließlich auch in Sportstudios (die damals noch geöffnet sein durften). (13 B 902/20.NE)

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Als hätte es diese unanfechtbare Entscheidung nicht gegeben, beschlossen Stadträte landauf, landab immer neue verkaufsoffene Sonntage, und die Landesregierung nahm ihren Erlass nicht zurück. Verdi klagte und gewann ein ums andere Mal. Dr. Ricarda Brandts: „So verständlich das Anliegen der Politik ist, zur Belebung der Innenstädte den Handel zu fördern, so klar sind die höchstrichterlichen Grundsätze für die Möglichkeiten verkaufsoffener Sonntage – und daran sind wir gebunden.“ Das OVG habe eigentlich erwartet, dass das Land den Erlass aufhebe. Die OVG-Präsidentin: „In einem Rechtsstaat besteht die Erwartung, dass verwaltungsgerichtliche Entscheidungen umgesetzt werden – auch wenn sie ein politisches Programm stören.“

Maske okay

Ein Reisebusunternehmen wehrte sich gegen die Hygieneregeln, unter denen es Fahrgäste befördern durfte: Reisende mussten sich die Hände desinfizieren, und bei weniger als 1,5 Metern Abstand waren Masken im Bus zu tragen. Das OVG lehnte den Antrag im August ab. Abstands- und Hygieneregeln sowie die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung seien maßgebliche Grundbausteine in der Bekämpfung der Pandemie. (Az.: 13 B 785/20.NE)

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Es sei problematisch, wenn politisch Verantwortliche im Wissen um die Rechtslage immer wieder Anlass gäben, neue, gleich gelagerte gerichtliche Entscheidungen herbeizuführen. „Dabei sollten doch gerade staatliche Stellen eine Überlastung der Gerichte vermeiden.“

Risikogebiet

Ein Teneriffa-Urlauber aus Bielefeld wandte sich vor dem Rückflug nach Deutschland ans OVG, weil er nach der Rückkehr nicht in zehntägige Quarantäne wollte. Die Richter gaben dem Mann Recht. NRW sei als Risikogebiet einzustufen. Das von einem Rückkehrer ausgehende Infektionsrisiko sei bei vergleichbaren Inzidenzwerten nicht höher, als wenn er zu Hause geblieben wäre. Das sei eine unerlaubte Ungleichbehandlung. (Az.: 13 B 1770/20.NE)

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