Auch für Schreibwarengeschäfte, Buchhandlungen und Gartenmärkte ab sofort in Nordrhein-Westfalen
Zutritt nur nach Termin

Düsseldorf/Münster (dpa/WB/in) -

Auch für Schreibwarengeschäfte, Buchhandlungen und Gartenmärkte gilt ab sofort in Nordrhein-Westfalen: Sie dürfen Kunden nur nach voriger Terminvereinbarung und begrenzt auf ein Kunde je 40 Quadratmeter ins Geschäft lassen.

Montag, 22.03.2021, 14:56 Uhr aktualisiert: 22.03.2021, 15:32 Uhr
Für Buchhandlungen gelten in NRW künftig die gleichen Öffnungsbedingungen wie für Mode- oder Elektronikgeschäfte.
Für Buchhandlungen gelten in NRW künftig die gleichen Öffnungsbedingungen wie für Mode- oder Elektronikgeschäfte. Foto: Jens Büttner

Damit gelten für sie die gleichen Corona-Auflagen wie zuvor bereits für Modehändler oder Elektronikmärkte, teilte das NRW-Gesundheitsministerium mit.

Mit dem Schritt reagierte die Landesregierung auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, dass am Montag alle Kundenbegrenzungen im NRW-Einzelhandel und auch die Pflicht zur Terminvereinbarung außer Kraft gesetzt hatte. Nach Auffassung des Gerichts verstießen die Regelungen gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.

Das Gericht betonte, bei der Pandemiebekämpfung bestehe zwar ein Gestaltungsspielraum des Verordnungsgebers. Es sei auch zulässig, schrittweise zu lockern. Doch überschreite das Land seinen Spielraum, wo ein einleuchtender Grund für eine weitere Differenzierung fehle. Dies sei der Fall, soweit nunmehr auch Buchhandlungen, Schreibwarenläden und Gartenmärkte mit ihrem gesamten Sortiment unter vereinfachten Bedingungen - also etwa ohne Terminbuchungen - betrieben werden dürften, Modegeschäfte oder Elektronikketten jedoch nicht. Eine Filiale der Elektronikkette Media Markt hatte in Münster geklagt.

Das Land reagierte innerhalb von wenigen Stunden auf die Entscheidung der Münsteraner Richter und schärfte seine Corona-Verordnung nach. Gesundheitsminister Laumann betonte: «Die Landesregierung setzt die Maßgaben des Gerichts konsequent um. Damit werden aus Gleichheitsgründen auch für Schreibwarenläden, Buchhandlungen und Gartenmärkten Terminvereinbarungslösungen vorgesehen.» Wichtig sei, dass das Gericht grundsätzlich die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen der Landesregierung erneut bestätigt habe.

Das Münsteraner Gericht hatte in seiner Entscheidung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es dem Land freigestellt sei, kurzfristig eine Neuregelung zu treffen, die keine unzulässigen Differenzierungen enthalte. Das Verfahren war von der Elektronikkette Media Markt angestrengt worden. Die von Media Markt geltend gemachten grundlegenden Bedenken an der Verhältnismäßigkeit der Beschränkungen für den Einzelhandel teilte der Senat nicht. Insbesondere sei die Beschränkung der Grundrechte der Einzelhändler angesichts der gravierenden Folgen, die ein erneuter unkontrollierter Anstieg der Neuansteckungen für Leben und Gesundheit vieler Menschen hätte, voraussichtlich gerechtfertigt.

Karl-Josef Laumann (CDU)

Karl-Josef Laumann (CDU) Foto: dpa/Federico Gambarini

Die neue Corona-Verordnung gilt ab 22. März. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU): „Die Landesregierung setzt die Maßgaben des Gerichts konsequent um. Damit werden aus Gleichheitsgründen auch für Schreibwarenläden, Buchhandlungen und Gartenmärkten Terminvereinbarungslösungen vorgesehen. Wichtig ist, dass das Gericht grundsätzlich die Verhältnismäßigkeit unserer Maßnahmen erneut bestätigt hat. Alles Weitere ist nach der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz zu entscheiden.“

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