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Milchkrise: EU schnürt neues Millionen-Hilfspaket für Bauern

Brüssel (dpa) - Mit einem neuen 500 Millionen Euro schweren Paket hilft die EU   Milchbauern und anderen krisengebeutelten Landwirten. EU-Agrarkommissar Phil Hogan präsentierte den EU-Agrarministern am Montag in Brüssel Details.

Ziel sei «die dringend benötigte Erholung der Preise, die den Bauern gezahlt werden, so dass sie von ihrer Arbeit leben können», erklärte Hogan. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) geht davon aus, dass Bauern «im vierten Quartal dieses Jahres» Geld sehen könnten.

Um das Überangebot an Milch in den Griff zu bekommen und damit die Preise zu stabilisieren, will die EU 150 Millionen Euro an Milcherzeuger zahlen, die ihre Produktion drosseln. Derzeit können viele Bauern nicht mehr kostendeckend wirtschaften.

Die übrigen 350 Millionen Euro gehen an die EU-Staaten zur weiteren Verteilung, davon der größte Betrag von knapp 58 Millionen Euro an Deutschland. «Die 58 Millionen (...) sollen im Wesentlichen den Milchbauern zukommen», versprach Minister Schmidt.

Die Bundesregierung könnte diesen Betrag mit eigenen Mitteln noch verdoppeln. Schmidt kündigte bereits an, er wolle noch in dieser Woche mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über eine nationale Aufstockung der Mittel sprechen. Der Deutsche Bauernverband forderte, die Hilfen «schnell und effizient» auszuzahlen. «Um die Milchbauern rechtzeitig zu unterstützen, ist eine Auszahlung noch im Herbst dieses Jahres zwingend notwendig», sagte Verbandschef Joachim Rukwied.

Jeder Staat kann entscheiden, wie genau er das Geld verwendet. Sie können beispielsweise kleine Betriebe fördern oder Höfe, die die Produktion zurückfahren. Davon könnten nicht nur Milchbauern profitieren, sondern zum Beispiel auch Landwirte, die Schweine oder andere Nutztiere züchten.

Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) zeigte sich enttäuscht. «Das liefe bei bundesweit rund 71 000 Betrieben auf gerade einmal 800 Euro pro Milchviehbetrieb hinaus», rechnete er für Deutschland vor. «So viel verliert ein Milchbauer in Niedersachsen im Durchschnitt zurzeit jede Woche.» Meyer plädiert für eine zeitweise Deckelung der Produktionsmenge in Europa. Dies lehnt EU-Kommissar Hogan jedoch ab. Die EU regelte die Milchmenge über 30 Jahre lang mit einer vorgegebenen Obergrenze. Im vergangenen Jahr lief die EU-Milchquote aus.

Die EU will nicht nur mit Finanzspritzen und Anreizen zur Verminderung der Produktion eingreifen. Die Brüsseler EU-Kommission möchte auch weiterhin Kosten für die Einlagerung von Magermilchpulver übernehmen. Seit Sommer 2014 trägt die EU so zur Verknappung der Milchmenge bei, das Programm soll nun bis Februar 2017 verlängert werden. Eigentlich wäre es Ende September ausgelaufen.

Mit dem neuen Paket gewährt die EU den Bauern zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres eine Finanzspritze von 500 Millionen Euro. Ein Paket im gleichen Umfang hatte sie bereits im vergangenen September beschlossen. Einzelheiten des neuen Hilfspakets will die EU-Kommission in den kommenden Wochen gemeinsam mit den EU-Staaten ausarbeiten.