EU setzt nach von Trump verhängten Schutzzöllen auf Verhandlungen
Das große Feilschen

Washington/Brüssel/Berlin (dpa). Nach dem Verhängen von Schutzzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte in die USA hat das große Feilschen um Ausnahmeregelungen begonnen. Die EU und viele Länder versuchen, die Wirkung der Maßnahmen von US-Präsident Donald Trump abzuschwächen.

Montag, 12.03.2018, 13:04 Uhr aktualisiert: 12.03.2018, 13:06 Uhr
Im Beisein von amerikanischen Stahlarbeitern unterschrieb US-Präsident Donald Trump zwei Proklamationen zur Einführung von Schutzzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte. Foto: dpa
Im Beisein von amerikanischen Stahlarbeitern unterschrieb US-Präsident Donald Trump zwei Proklamationen zur Einführung von Schutzzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte. Foto: dpa

Die Europäische Union will in dem Handelsstreit Beschwerde bei der Welthandelsorganisation WTO einlegen. Dazu habe sie nun 90 Tage Zeit, erläuterte Handelskommissarin Cecilia Malmström. In diesem Zeitraum könnte auch über Vergeltungszölle, etwa auf Whiskey, Erdnussbutter und Maisprodukte, entschieden werden. »Wir hoffen, das wird nicht nötig«, sagte Malmström. Diesen Samstag will sie sich zu Gesprächen mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer treffen.

Trump hatte am Donnerstag zwei Proklamationen unterzeichnet. Damit sollen Stahleinfuhren mit 25 Prozent Zoll, die von Aluminium mit 10 Prozent belegt werden. Die Regelung tritt binnen 15 Tagen in Kraft. Ausgenommen sind zunächst nur die Nachbarn und Freihandelspartner Mexiko und Kanada. Beide stehen zusammen für ein Viertel der US-Stahlimporte. »Amerika wurde von vielen Ländern ausgenutzt«, sagte Trump zur Begründung.

Trump droht harsche Strafzölle auf Autos an

Auf Trumps Entscheidung folgten scharfe Kritik aus aller Welt, aber auch Aufrufe zur Besonnenheit. China kündigte »wirksame Maßnahmen«​an, um seine Rechte und Interessen zu verteidigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, die Zölle seien nicht gut. »Aber den Vorzug müssen jetzt erst einmal noch Gespräche haben. Am besten wäre es, wir könnten ausgenommen werden.«

Deutschland steckt als größter Stahl-Exporteur der EU in die USA besonders in der Zwickmühle. Mit rund einer Million Tonnen waren die direkten Exporte in die USA 2017 zwar vergleichsweise gering. Sollte die EU aber mit Gegenmaßnahmen reagieren, hatte Trump harsche Strafzölle auf Autos angedroht. Er hatte auch angekündigt, gleiche Steuersätze für gleiche Produkte im Warenverkehr einführen zu wollen. »Wenn wir ein Auto nach China liefern, zahlen wir 25 Prozent. Für ein chinesisches Auto, das zu uns kommt, verlangen wir 2,5 Prozent – das muss sich ändern.« Die deutsche Autoindustrie rief dazu auf, einen Handelskrieg zu vermeiden.

Eurofer befürchtet Jobverluste in Europa

Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries wurde deutlicher als Merkel. »Das ist Protektionismus, der enge Partner wie die EU und Deutschland vor den Kopf stößt und den Freihandel begrenzt«, sagte die SPD-Politikerin. Der europäische Stahlverband (Eurofer) nannte die Entscheidung des US-Präsidenten eine »Absurdität«. Die deutsche Stahlbranche befürchtet, dass bis zu 13 Millionen Tonnen Stahl aus anderen Ländern wie China vorrangig auf den nicht durch generelle Importzölle abgeschotteten EU-Markt gelangt. Eurofer warnte, Zehntausende Jobs in Europa seien in Gefahr.

Trumps Schritt stieß auch in den USA selbst und in der eigenen Partei auf Kritik. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses und führende Republikaner, Paul Ryan, sagte: »Ich bin mit diesem Handeln nicht einverstanden und fürchte ungewollte Folgen.« Seine Partei werde weiter versuchen, Zugeständnisse zu erreichen.

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