Do., 26.07.2018

Linnemann: Beitragspflicht zur Krankenversicherung reformieren – Antrag an CDU-Parteitag »Betriebliche Altersvorsorge stärken«

Symbolbild.

Symbolbild. Foto: dpa

Von Bernhard Hertlein

Paderborn/Berlin (WB). Die Reform der betrieblichen Altersvorsorge nimmt Fahrt auf. Anfang Dezember wird sich der CDU-Bundesparteitag in Hamburg auf Antrag der Mittelstandsvereinigung (MIT) mit dem Thema befassen. Konkret sollen die Bezieher von Betriebsrenten bei den Abgaben zur Kranken- und Pflegeversicherung entlastet werden.

Nach Angaben des MIT-Bundesvorsitzenden und Paderborner CDU-Bundestagsabgeordneten Carsten Linnemann sollen Betriebsrenten künftig nur noch mit dem halben Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung belastet werden. Dies entspräche immer noch dem vollen Arbeitnehmeranteil. Bislang müssen die Bezieher nach einem zum 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Gesetz zusätzlich den Arbeitgeberanteil bezahlen. Zugleich soll die bisherige Freigrenze von 152,25 Euro, ab der Betriebsrenten beitragspflichtig werden, nach dem Willen der Mittelstandsvereinigung in einen Freibetrag umgewandelt werden. Damit würde diese Summe generell beitragsfrei.

Belastung soll reduziert werden

Wurde im betrieblichen Rahmen statt der Rente eine Kapitallebensversicherung abgeschlossen, die als Einmalbetrag ausgezahlt wird, soll die Belastung Linnemann zufolge in entsprechender Weise reduziert werden.

Carsten Linnemann

Bislang wird die ausgezahlte Summe auf zehn Jahre umgerechnet und so der in diesem Fall monatlich zu zahlende Beitrag errechnet. Wiederum auf zehn Jahre hochgerechnet ergibt sich die Summe, die zum Erschrecken vieler Neurentner von der Kranken- und Pflegeversicherung sofort mit der Auszahlung der Versicherungssumme eingefordert wird. Bei neuer Gesetzeslage wird auch diese auf deutlich weniger als die Hälfte schrumpfen.
»Viele werden von der Forderung bei Eintritt in den Ruhestand böse überrascht«, sagt Linnemann. Insbesondere sei für die Betroffenen nicht einsehbar, dass sie auch den Arbeitgeberanteil bezahlen sollten. Die Altersvorsorge stecke in Deutschland in einer Vertrauenskrise. »Die Niedrigzins-Politik der Europäischen Zentralbank belastet sowohl die private als auch die betriebliche Altersvorsorge in starkem Maße«, erklärte der CDU-Politiker im Gespräch mit dem WESTFALEN-BLATT. Die gesetzliche Rente als erste Säule brauche aber die Abstützung durch die Säulen zwei (betrieblich) und drei (privat).

Einsparmöglichkeiten im Gesundheitssystem

Die Mittelstandsvereinigung hat sich auch schon Gedanken über die Kosten gemacht. Beziffert werden sie auf insgesamt drei Milliarden Euro. 2,6 Milliarden entfallen davon Linnemann zufolge auf die Halbierung des Beitragssatzes. Fallen zudem auf die ersten 152 Euro gar keine Beiträge an, führe das zu einem weiteren Ausfall von 500 Millionen Euro.
Zur Finanzierung merkt der Paderborner an, dass das Geld nicht aus der Rentenversicherung genommen werden dürfe. Dafür müsse der Bundeshaushalt herhalten. Andererseits sieht Linnemann Einsparmöglichkeiten im Gesundheitssystem. So sei das System der Fallkostenpauschalen in den Krankenhäusern seit der Einführung immer teurer geworden und müsse reformiert und damit billiger werden.

Kritik von der FDP

Nachdem Linnemann zunächst im WESTFALEN-BLATT ankündigt hat, eine Reform zur Entlastung der Betriebsrentner auf den Weg zu bringen, äußerten sich inzwischen auch Politiker anderer Parteien entsprechend.
Allen voran der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Dessen Vorschlag entspricht bis auf die Frage der Finanzierung ziemlich genau dem Antrag der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung.
Kritik kommt allerdings vom Herforder FDP-Abgeordneten Frank Schäffler. Aus seiner Sicht springt der Antrag viel zu kurz: »Viele Arbeitnehmer haben bereits auf ihre Sparbeiträge Krankenversicherungsbeiträge bezahlt und müssen es in der Rentenphase erneut tun.« Sie seien mit dem Versprechen, dass die Renten daraus steuer- und krankenversicherungsfrei bleiben, in eine Direktversicherung gelockt worden. »2004 hat Rot-Grün die vollen Krankenversicherungsbeiträge eingeführt und damit viele Menschen getäuscht«, sagt Schäffler und fordert: »Das muss rückgängig gemacht werden.« Nur so könne das Vertrauen in die betriebliche Altersvorsorge wieder hergestellt werden.
Die Neubrandenburger AfD-Rentenexpertin Ulrike Schielke-Ziesing kritisiert zudem die Ungleichbehandlung von Betriebsrente und Riesterrente. Für letztere gelte der doppelte Beitragssatz nicht. Ihre Forderung geht daher weiter: »Alle Formen der betrieblichen Altersvorsorge sollten gleichgestellt werden, und das muss auch für alle vor 2004 abgeschlossenen Verträge gelten.«
Für Markus Kurth (Grüne) wären die Halbierung der Beitragszahlungen und die Schaffung eines Freibetrages auch nur ein erster Schritt, sagte er in einem Gespräch mit der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Wie Linnemann forderte auch Kurth eine Finanzierung aus Steuermitteln.

Unterstützung von Linken

Unterstützung kommt sogar von Linken. Deren rentenpolitischer Sprecher Matthias Birkwald erklärt zwar, dass ein Arbeitnehmer- und ein Arbeitgeberbeitrag in der Ansparphase ausreichen müssten und die Doppelverbeitragung ganz abgeschafft werden sollten. Trotz dieser weiter gehenden Forderung würden die Abgeordneten einen Antrag auf Halbierung und Freibetrag aber unterstützen.
Angesichts der offenbar breiten Unterstützung im Parlament erstaunt es, dass der Reformvorschlag nicht schon in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde. Es gibt wohl bei den Finanzpolitikern in CDU/CSU und SPD auch Widerstand. Im Blick darauf macht Linnemann Druck. Die Zeit sei reif: »Ich würde es begrüßen, wenn sich die zuständigen Minister – Olaf Scholz als Finanz- und Hubertus Heil als Arbeit- und Sozialminister – schnell über die Reform und ihre Finanzierung verständigen.«

Aktueller Stand

Betriebliche Altersvorsorge Monatliche Betriebsrente: 400 Euro
Krankenversicherung (bisher): Beitragssatz 15,6 Prozent (gesetzlich plus Zusatzbeitrag von durchschnittlich 1 Prozent) = 62,40 Euro
Pflegeversicherung (bisher): Beitragssatz (2,55 Prozent) = 10,20 Euro oder (für Kinderlose: 2,80 Prozent) = 11,20 Euro
KV + PV zusammen: 72,60 Euro, für Kinderlose: 73,60 Euro
Einmalzahlung Auszahlungsbetrag: 100.000 Euro, entspricht einer monatlichen Zusatzrente von 833,33 Euro
Pflicht-Krankversicherungsbeitrag: 130 Euro (sofern mit den 833,33 Euro die Obergrenze von 4425,00 Euro nicht überschritten wird)
Pflegeversicherungsbeitrag: 21,25 Euro, kinderlose: 23,33 Euro
GKV zusammen: 151,25 Euro bzw. bei Kinderlosen 153,33 Euro.
Gerechnet auf zehn Jahre: 18.150 Euro bzw. bei Kinderlosen: 18.400 Euro.

Reformvorschlag

Betriebliche Altersvorsorge Monatliche Betriebsrente: 400 Euro, nach Freibetrag (152,25 Euro): 247,75 Euro
Krankenversicherung (neu): Beitragssatz 7,8 Prozent (nur noch Arbeitnehmeranteil, ab 2019 wieder 50 Prozent) = 19,33 Euro
Pflegeversicherung (neu): Beitragssatz 1,275 Prozent (Arbeitnehmeranteil) = 3,16 Euro bzw. 1,4 Prozent bei Kinderlosigkeit: 3,47 Euro
KV und PV zusammen: 22,49 Euro, für Kinderlose: 22,80 Euro
Ersparnis im Monat 50,11 Euro bzw. bei Kinderlosigkeit: 50,80 Euro
Einmalzahlung 100.000 Euro, entspricht einer monatlichen Zusatzrente von 833,33 Euro minus Freibetrag 152,25 = 681,08 Euro
Pflicht-Krankversicherungsbeitrag (7,8 Prozent): 65,00 Euro
Pflegeversichtungsbeitrag (1,275 Prozent): 8,68 Euro, für Kinderlose 9,54 Euro
GKV zusammen: 73,68 Euro bzw. bei Kinderlosen 75,54 Euro; gerechnet auf zehn Jahre: 8841,60 Euro bzw. bei Kinderlosen: 9064,80 Euro.
Ersparnis: 9308,40 Euro bzw. bei Kinderlosigkeit: 9335,20 Euro

Kommentare

Erst angelockt, dann abgezockt

Fortschreibung der Koalitionsvereinbarungen

Wir sorgen dafür, dass die Renten auf dem niedrigen Stand bleiben und nicht mehr auf den alten Stand von 57% zurückkehren
Wir entnehmen der Rentenkasse Milliarden, in dem wir die Mütterrente aus der Rentenkasse zahlen und nicht aus Steuergeldern
Wir halten die Rentenkasse klein, in dem wir aus der Rentenkasse mehr an versicherungsfreien Leistungen entnehmen, als wir an Zuschuss zurückzahlen
Wir behaupten dann, daß die Rentenkasse nicht mehr ausreicht und die Renten gekürzt werden müssen
Wir halten die Betriebsrentner kurz, in dem wir Ihnen die vollen Krankenkassenbeiträge in Höhe von ca. 18,45% abverlangen.
Wir schröpfen, die, die unserem Rat gefolgt sind und Direktversicherungenabgeschlossen haben, in dem wir sie doppelt und dreifach Krankenkassenbeiträge zahlen lassen, nämlich in der Einzahlungsphase und nach der Auszahlung!

Sagte der Politiker zum Pfarrer:

Ihr haltet sie dumm,
Wir halten sie arm.

Ende der Doppelbesteuerung?

Kurz vor den Wahlen in Bayern und Hessen wird wieder viel geredet über Anpassungen und Änderungen der Enteignung auf betriebliche Direktversicherungen. Daher besteht der Betrug schon seit 2004 und keinen der GroKo interessiert das offensichtlich

Wir werden betrogen

Sogar auf Betriebliche-Altersversorgung aus Verträgen, die vor Erlass des Gesetzesa bgeschlossen wurden, muss Sozialversicherung gezahlt werden. Die Gerichte argumentieren, dass es nur eine "scheinbare Rückwirkung" sei. Ausserdem steht laut Gericht in den Gesetzen zur Sozialversicherung nicht, dass eine Doppelverbeitragung ausgeschlossen sei. Ich hatte dagegen geklagt und als der Richter mit dem Argument kam, wollte ich von meinen Kunden schon verlangen, dass jede Rechnung zweimal bezahlt werden muss.Leider hat Sozialrecht mit dem Recht, das wir kennen, nicht viel gemein. Alle anderen Kapitalanlagen sind Sozialversicherungsfrei! Wenn, dann wird nur der Gewinn versteuert und nicht auch die Einzahlungen. Hier haben Politiker und höchste Richter das ganze Rechtssystem auf den Kopf gestellt. Wer dagegen klagt, dem wird zur Strafe mit Mutwilligkeitskosten gedroht. Das Unrecht stinkt zum Himmel. Vor der Betriebliche-Altersversorgung kann man nur warnen. Wenn jetzt die Politik ein Friedensangebot macht und die Beiträge halbieren will, dann ist das eine Frechheit. Alle Betroffenen müssen diese unrechtmäßig erhobenen Sozialversicherungsbeiträge zurückbekommen!

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