Di., 19.03.2019

Hauptzollamt Bielefeld: Sozialversicherung in 2000 Fällen nicht gezahlt Betrug in der Fleischwirtschaft

Ein Fleischerei-Unternehmen im Bezirk des Hauptzollamtes Bielefeld soll zwischen 2000 und 2011 polnische Arbeiter illegal angeworben und dafür keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt haben – weder in Deutschland noch in Polen.

Ein Fleischerei-Unternehmen im Bezirk des Hauptzollamtes Bielefeld soll zwischen 2000 und 2011 polnische Arbeiter illegal angeworben und dafür keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt haben – weder in Deutschland noch in Polen. Foto: dpa

Von Bernhard Hertlein

Bielefeld (WB). Das Hauptzollamt in Bielefeld hat 2000 Fälle von Sozialversicherungsbetrug in der Fleischwirtschaft aufgedeckt. Insgesamt zehn Jahre lang hat ein deutscher Unternehmer den Behörden gefälschte Entsendebescheinigungen für Beschäftigte aus Polen vorgelegt.

Ermittlungen gegen Schlachthöfe wegen Schwarzarbeit, Missachtung des Mindestlohns und ähnlicher Delikte gibt es verstärkt etwa seit dem Jahr 2000. »Dies aber ist der größte derartige Fall in der Geschichte des Hauptzollamts in Bielefeld«, sagte gestern die Pressesprecherin des Amts, Kirsten Schüler.

Konkret hat der in Westfalen ansässige Auftraggeber Anwerbefirmen damit beauftragt, in Polen Personal für die Fleischzerlegung zu akquirieren. Für diese besorgte er dann gefälschte Entsendebescheinigungen, die der Auftraggeber in Deutschland bei den Ämtern vorlegte. Damit entging er der Pflicht, Sozialbeiträge abzuführen, da diese laut amtlich bescheinigter Entsendebescheinigungen bereits in dem Nachbarland bezahlt wurden.

Mehr als sechs Millionen Euro unterschlagen

Die Subunternehmen betrieben allerdings in Polen gar keine Schlachthöfe oder Fleischfirmen. Sie beschäftigten also auch keine Arbeitskräfte, die sie hätten entsenden können. Inzwischen hat die polnische Sozialversicherung die Entsendebescheinigungen für 2000 Arbeitskräfte widerrufen. Damit waren die Arbeitgeber in Deutschland sozialversicherungspflichtig. Der Schaden beläuft sich den Angaben des Hauptzollamtes zufolge allein bei der Deutschen Rentenversicherung auf mehr als sechs Millionen Euro.

Unabhängig davon führen die Finanzämter eigene Ermittlungen gegen die beteiligten Verantwortlichen durch. Unabhängig davon, dass nicht klar ist, wie lange die 2000 Betroffenen jeweils bei dem westfälischen Schlachtbetrieb arbeiteten, wird das Ausmaß der Betrügereien auch deutlich, wenn man aus dem Rentenbeitragssatz von 19 Prozent die Lohnsumme errechnet: 30 Millionen Euro in zehn Jahren, jährlich also drei Millionen. Allerdings seien damals keine deutschen Tarif-, sondern osteuropäische Mindestlöhne gezahlt worden, erklärte Wiese.

Betrug von 2000 bis 2011

Der Betrug erstreckte sich über den langen Zeitraum von elf Jahren von 2000 bis 2011. Am 30. April 2011 sind in Deutschland die Übergangsregelungen bezüglich der Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus Polen und einigen anderen osteuropäischen Mitgliedsstaaten der EU ausgelaufen. Heute braucht es, wie der Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrungsmittel-Genuss-Gaststätten (NGG) in OWL, Armin Wiese, erklärt, gar keine Entsendefirma mehr.

Zudem hätten der Mindestlohn von 9,19 Euro sowie weitere gesetzliche Regelungen zu Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen die Situation der ausländischen Beschäftigten in deutschen Schlachtbetrieben deutlich verbessert. Gleichwohl komme es immer noch zu Verstößen, weil die Betroffenen nicht über ihre Rechte aufgeklärt seien.

Pressesprecher dementieren Beteiligung

Weder das Hauptzollamt, das die Ermittlungen Ende 2018 abgeschlossen hat, noch die Bielefelder Staatsanwaltschaft, in deren Auftrag die Ermittlungen durchgeführt wurden, nannten gestern den Namen des Unternehmens, gegen das ermittelt wird. Klar ist, dass dieses seinen Sitz in Westfalen zwischen Hamm und Höxter oder dem Sauerland hat. Der größte regionale Fleischverarbeiter Tönnies in Rheda-Wiedenbrück sei es nicht, erklärten sowohl die Sprecherin des Hauptzollamts, Kirsten Schüler, als auch das Unternehmen selbst.

Bei Westfleisch (Münster mit Schlachtbetrieb in Lübbecke) erklärte Pressesprecher Philipp Ley, dass weder gegen das Unternehmen noch gegen jetzige oder ehemalige Mitarbeiter ermittelt werde. Über etwaige Ermittlungen bei Werkvertragspartnern lägen keine Erkenntnisse vor. Inzwischen hat Westfleisch externe Wirtschaftsprüfer damit beauftragt, bei den Partnern die Einhaltung der Gesetze und Standards zu kontrollieren.

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