Mi., 08.05.2019

Unternehmensberater forderten vor Landgericht 25 Millionen Euro - Berufung angekündigt Klage gegen Stiftung Schlaganfallhilfe abgewiesen

Zentrale der Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe in der Schulstraße in Gütersloh.

Zentrale der Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe in der Schulstraße in Gütersloh. Foto: Julian Stolte

Von Bernhard Hertlein und Oliver Horst

München/Gütersloh (WB). Die Unternehmensberater Robert Hobelsberger und Stephan Mahlert sind mit einer hohen Geldforderung gegen die Gütersloher Stiftung Deutsche Schlaganfallhilfe in erster Instanz gescheitert. Das Landgericht München wies ihre Klage auf 25 Millionen Euro Schadensersatz heute in vollem Umfang zurück. Die Kläger kündigten Berufung an. Sie wollen notfalls bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) ziehen.

Die Stiftung, die 1993 von Liz Mohn gegründet worden ist, hat vor etwa zehn Jahren nach Wegen gesucht, auf dem Weg einer »Sozialen Unternehmung« Produkte zu vermarkten und damit die Einnahmen für den Stiftungszweck zu erhöhen. Da der Gesetzgeber diesem Unterfangen Grenzen setzt, suchte die Stiftung Unterstützung bei der Suche nach Möglichkeiten, dies zu tun, ohne die Gemeinnützigkeit zu gefährden.

In diesem Zusammenhang stießen die damalige Geschäftsführerin und Liz Mohn als Präsidentin auf die Unternehmensberater Hobelsberger und Mahlert und deren Firma CC4Y (Chronic Care for You GmbH) mit Sitz im bayerischen Gilching. Gedacht war wohl, dass die Firma Produkte im Zusammenhang rund um das Thema Schlaganfallvorsorge und -hilfe vermarktet und die Gütersloher Stiftung an dem Erlös beteiligt.

Vertrag ungültig

In diesem Zusammenhang wurde auch ein Vertrag von Stiftungsvorstand Dr. Brigitte Mohn unterzeichnet, der aber, wie die Vorsitzende Richterin am Landgericht München, Harriet Weber, in der Urteilsbegründung ausführte, aus mehreren Gründen keine Gültigkeit besitzt. Zum einen sei sie als Unterzeichnerin nicht vertretungsberechtigt für die Stiftung gewesen. Zum anderen hätten die Berater selbst das Papier nicht unterzeichnet.

Nach einem Wechsel im Vorstand war der Vertrag vom neuen Chef der Stiftung 2013 für nichtig erklärt worden. Daraufhin hatte CC4Y zunächst auf Vertragstreue und später auf Schadenersatz geklagt. Inzwischen waren die Unternehmensberater und Wirtschaftsprüfer McKinsey und Porsche Consulting mit einer Machbarkeitsstudie für die Vermarktung von Produkten der Stiftung beauftragt worden.

Die mündliche Verhandlung in dem Fall fand im März am Landgericht München statt. Ein gerichtlich bestellter Gutachter stellte fest, dass der mit CC4Y geschlossene Vertrag problematisch für die Gemeinnützigkeit der Stiftung gewesen wäre. Deshalb auch sei Brigitte Mohn als Stiftungsvorstand nicht dazu berechtigt gewesen, ihn zu unterzeichnen. Ein anderer, späterer Vertragsentwurf hätte aber die berechtigte Chance gehabt, von der Finanzverwaltung anerkannt zu werden.

»Bitter und enttäuschend«

Kläger Stephan Mahlert bezeichnete das Urteil im Gespräch mit dem WESTFALEN-BLATT als »bitter und enttäuschend«. Zugleich kündigte er an, gegen den Richterspruch des Landgerichts in Berufung zu gehen. »Das Landgericht hat das Urteil lediglich auf den Aspekt gestützt, dass der Vertrag die Gemeinnützigkeit der Stiftung gefährdet hätte und Frau Brigitte Mohn ihn deshalb nicht hätte unterschreiben dürfen.« Es sei im Verfahren aber unstrittig festgestellt worden, dass »beide Seiten den Vertrag so haben wollten und zwei Jahre lang auch durchgeführt haben und es dann zu einem Vertragsbruch gekommen ist«.

In zweiter Instanz soll sich das Oberlandesgericht München mit dem Fall befassen. »Notfalls ziehen wir auch vor den Bundesgerichtshof«, sagt Mahlert. Denn es gehe um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, für die es bislang weder von höchsten Finanzbehörden noch von höheren Gerichten eine rechtliche Auslegung gebe. »Würde man dem Urteil des Landgerichts folgen, wäre das ein Schlag für alle Stiftungen in Deutschland und deren Vertragspartner. Denn das würde bedeuten, dass es keine Rechtssicherheit in ihren Geschäftsbeziehung gibt, sobald die Gemeinnützigkeit dadurch bedroht sein könnte.«

Stiftung begrüßt Urteil

Mario Leisle, Sprecher der Stiftung, begrüßte indes, dass das Gericht die Rechtsauffassung der Stiftung vollumfänglich geteilt habe: »Damit ist der Versuch ehemaliger Berater gescheitert, die Zusammenarbeit mit der Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe für sich auszunutzen und zu deren Lasten maximalen Profit für sich herauszuschlagen.« Die Stiftung ließ sich von der Kanzlei des renommierten Rechtsanwalts Laurenz Schmitt vertreten, zu dessen Klienten auch schon Boris Becker gehört hat.

 

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