Sa., 26.10.2019

Doppelverbeitragung schmälert Einkünfte – Politik uneinig – Mit Kommentar Betriebsrentner stinksauer

Symbolbild.

Symbolbild. Foto: imago

Von Paul Edgar Fels

Bielefeld (WB). Wer eine Betriebsrente bezieht oder eine Direktversicherung ausgezahlt bekommt, ächzt unter einer Sonderlast: Er muss auf den Betrag den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil der Kranken- und Pflegeversicherung abführen. Einige Politiker wollen das ändern, Kanzlerin Merkel aber nicht. Betroffene werden sauer.

Ein Facharbeiter ist enttäuscht: 25 Jahre lang hatte der 63-Jährige Monat für Monat in eine Direktversicherung eingezahlt – als betriebliche Altersvorsorge. 49.800 Euro kamen so zusammen. Am Ende der Laufzeit sollte er 69.000 Euro ausgezahlt bekommen. So war es ihm damals gesagt worden. Tatsächlich aber fielen – damals nicht erwartbar – Sozialabgaben von rund 18 Prozent auf die Summe an. Also Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung von rund 13.300 Euro. So bekam er nicht 69.000 Euro, sondern nur 55.700 Euro ausgezahlt.

Proteste gegen Regelung seit 15 Jahren

Für den Verein der Direktversicherungsgeschädigten ein Unding. Deren Mitglieder kämpfen seit 2015 um mehr Gerechtigkeit. Betroffene protestieren gegen die Regelung sogar schon seit 15 Jahren. Denn bis dahin fielen gar keine Abgaben für die gesetzliche Krankenversicherung an. Aber 2004 mussten die Versicherten plötzlich den vollen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil zahlen. Zusammen mit der Pflegeversicherung ist nun fast ein Fünftel der Betriebsrente weg, sobald sie über 155 Euro monatlich liegt. Es war ein Beschluss der damaligen rot-grünen Koalition.

Linnemann: Doppelverbeitragung abschaffen

»Ich wäre dafür, dass man die Doppelverbeitragung abschafft, das wäre genau das richtige Signal«, sagt etwa der Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann (CDU). Natürlich müsse man auch sagen, dass es rückwirkend schwierig ist, meint der Paderborner. »Wahrscheinlich wird man mit einer Stichtagsregelung arbeiten müssen.« Wichtig sei, politisch ein Signal zu senden. »Ansonsten brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn junge Leute sagen: Betriebliche Altersvorsorge, nein danke.«

Esdar: Beitragssatz halbieren

Auch Wiebke Esdar, Bielefelder Bundestagsabgeordnete (SPD) fordert, der Beitragssatz müsse halbiert werden. Bei 18,5 Millionen Betroffenen – darunter allein 16 Millionen Betriebsrentner – würde das für die gesetzlichen Krankenkassen eine Einnahmeminderung von 2,8 Milliarden Euro im Jahr bedeuten.

Diembeck: Es hakt auf höherer politischer Ebene

»Das ist zu verkraften«, sagt Wolfgang Diembeck, Vorsitzender des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten in Bielefeld und selbst viele Jahre beruflich in der Branche tätig. Diembeck beklagt jedoch, dass es derzeit offenbar auf höherer politischer Ebene hakt. Tatsächlich hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits im Frühjahr gesagt: »Das geht nicht.« Die Entlastung sei zu kostspielig.
Der Verein der Direktversicherungsgeschädigten will an diesem Samstag auf das Problem aufmerksam machen. »Wir sind stinksauer«, bringt der Vorsitzende in Bielefeld, Wolfgang Diembeck, die Stimmung auf den Punkt. Ihn ärgert, dass man jungen Leuten das Thema Direktversicherung heute nicht mehr anbieten kann.
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