Tarifvertrag wird bis Jahresende verlängert – Sonderregeln für Kurzarbeit und Eltern
Einigung in Metall- und Elektrobranche

Düsseldorf/Bielefeld (WB). Arbeitgeber und Gewerkschaften der Metallindustrie haben sich in Nordrhein-Westfalen geeinigt. Die Beschäftigten arbeiten weiter zu den gleichen tariflichen Bedingungen wie bisher. Zusätzlich wurde vereinbart, die Härtefallregelung für Kurzarbeiter aus dem Jahr 2010 wieder in Kraft zu setzen.

Freitag, 20.03.2020, 12:37 Uhr aktualisiert: 20.03.2020, 12:56 Uhr
Die Tarifverhandlungen in der Elektro- und Metallbrache sind schon beendet. Foto: dpa
Die Tarifverhandlungen in der Elektro- und Metallbrache sind schon beendet. Foto: dpa

Kernpunkt der Einigung ist, dass der eigentlich zum 31. März gekündigte Tarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie wieder in Kraft gesetzt wird. Er soll nun bis Jahresende 2020 gelten. Es wird keine Lohnerhöhung geben.

Zusätzlich tritt die Kurzarbeiter-Regelung aus dem Jahr 2010, die freiwillig auf betrieblicher Basis freiwillig umgesetzt werde kann, wieder in Kraft – allerdings in einem entscheidenden Punkt verändert. Statt des damaligen allgemeinen tariflichen Zuschusses zum Kurzarbeitergeld tritt jetzt eine Härtefall-Regelung in Kraft. Danach stellt der betroffene Betrieb eine in dem Vertrag genau definierte Geldsumme zur Verfügung, die zum Ausgleich oder zur Verminderung sozialer Härten im Fall von lang andauernder und hoher Betroffenheit von Beschäftigten verwendet werden soll. Diese Vereinbarung erleichtert eine rasche Einführung von Kurzarbeit. Dafür müssen die Unternehmen Beschäftigungssicherung zusichern.

Eine weitere Vereinbarung haben die Metall-Tarifparteien wegen der Folgen des Coronavirus getroffen. So können Arbeitnehmer, die Kinder bis zum 13. Geburstag zu betreuen haben, weil Schulen und Kindertagesstätten aus Gründen des Gesundheitsschutzes geschlossen sind, fünf Tage zu Hause bleiben, ohne dass ihr Lohn oder Gehalt gekürzt wird. Allerdings müssen dafür noch einige Voraussetzungen erfüllt sein. Beispielsweise müssen vorher alle Resturlaubsansprüche aus dem Jahr 2019 sowie bestehende Guthaben auf Arbeitszeitkonten abgebaut sein.

Gewerkschaften und Arbeitnehmer hatten einige Zeit vor der diesjährigen Tarifrunde grundsätzliche Gespräche über die Lage der Branche aufgenommen. Der offizielle Auftakt war erst vor knapp zwei Wochen in Paderborn . Dass sich die Tarifparteien so schnell einigen werden, war da allerdings auch nicht vorauszusehen und ergibt sich natürlich aus den Herausforderungen, die die Verbreitung des Coronavirus auch in Deutschland mit sich gebracht hat. Vor diesem Hintergrund bewertete auch Dieter Kühnel, Hauptgeschäftsführer des Unternehmerverband der Metallindustrie Ostwestfalen, am Freitag die rasche Einigung positiv: „Sie ist nach dem ersten Augenschein angesichts der Lage in unserer Branche angemessen.“ Der Vertrag berücksichtige die Sorge der Industrie um ihre Finanzsituation, sei aber auch fair gegenüber den Mitarbeitern.

In der Metall- und Elektrobranche geht man davon aus, dass der Pilotabschluss in Nordrhein-Westfalen auch von anderen Bezirken übernommen wird.

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