Vergleich noch bis 20. April – BGH verhandelt Myright-Klage am 5.Mai
Countdown im VW-Skandal

Wolfsburg/Bielefeld (WB). Das Angebot des VW-Konzerns für einen Vergleich in der Musterklage wegen des Dieselskandals stößt auf große Resonanz. Bisher hätten sich 244.000 der 262.000 berechtigte Kunden registriert, 220.000 hätten Interesse am Angebot signalisiert und schon 200.000 für den Abschluss notwendige Nachweise bereitgestellt. Bei 80.000 Kunden seien diese Daten bereits überprüft. Das sagte VW-Sprecher Nicolai Laude dem WESTFALEN-BLATT.

Donnerstag, 09.04.2020, 08:41 Uhr aktualisiert: 09.04.2020, 08:44 Uhr
Die vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeuge haben in der Regel ein Update der Motorsteuerungs-software erhalten. Viele Autobesitzer hoffen aber auch noch auf Geld vom VW-Konzern. Foto: dpa
Die vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeuge haben in der Regel ein Update der Motorsteuerungs-software erhalten. Viele Autobesitzer hoffen aber auch noch auf Geld vom VW-Konzern. Foto: dpa

Je nach Modell und Alter des Fahrzeugs bietet VW zwischen 1350 und 6257 Euro. Die mögliche Summe der Gesamtentschädigung wird mit 830 Millionen Euro beziffert.

Über die Annahme des Angebots müssen Berechtigte bis 20. April entscheiden. Das ist der Stichtag, an dem VW den Vergleich rechtsverbindlich bestätigen will. Dann beginne auch die 14-tägige Widerrufsfrist, auf die Kunden explizit hingewiesen würden, sagt Laude. Mehrere Anwälte hatten zuletzt erklärt, dass VW die Kunden bislang nicht ausreichend über die bei Fernverträgen bestehenden Widerrufsregelungen aufkläre und damit ein längeres Widerrufsrecht bestehe. Der Konzern weist dies zurück.

Erste Zahlungen aus dem außergerichtlichen Vergleich zwischen VW und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) sollen nach Ablauf der Widerrufsfrist ab 5. Mai fließen. Das Datum hat besondere Bedeutung. An diesem Tag will der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals über den Dieselskandal verhandeln. Sollte das oberste Zivilgericht klagenden Autobesitzern Recht geben, dürfen die mutmaßlich mit höherem Schadenersatz rechnen. Rund 35.000 Betroffene, die ihre Ansprüche an den Rechtsdienstleister Myright abgetreten haben und deshalb vom Vergleichsangebot ausgeschlossen sind, fiebern dem wegweisenden Termin entgegen. Inzwischen ermöglicht Myright Kunden aber auch die Rückabtretung der Ansprüche, so dass diese das VW-Angebot bis 20. April noch annehmen können. „Für unsere Auslagen verlangen wir dann eine reduzierte Erfolgsprovision von 25 Prozent des von VW gezahlten Betrags“, sagt Myright-Sprecher Jan-Eike Andresen.

Sehr gute Chancen für einen Vergleich zwischen Myright und VW?

Der Rechtsdienstleister sei aber überzeugt, dass die Kunden sehr gute Chancen auf mehr Geld hätten, wenn sie sich weiter von Myright vertreten lassen. Auch nach Abzug der regulären Erfolgsprovision von 35 Prozent sollte für die Kunden unter dem Strich „mehr bleiben als beim für VW billigen Vergleich“, sagt Andresen.

„Wir erwarten im schlechtesten Fall, dass der BGH die bisherige Rechtsprechung mehrerer Oberlandesgerichte bestätigt, das den Kunden bei Rückgabe des Autos der Kaufpreis erstattet wird abzüglich einer Nutzungsentschädigung.“ Das bedeute für die meisten bereits mehr als beim Vergleichsangebot von VW. Andresen rechnet aber mit noch mehr: Denn Myright klagt auch gegen den Nutzungsabzug und in einem Verfahren im Juli am BGH auf Verzinsung des Kaufpreises mit fünf Prozent pro Jahr seit Zahlung.

Die in den meisten Einzelklagen zum Abschluss des Verfahrens notwendige Rückgabe des Autos sei auch für diejenigen kein Hindernis, die ihren Wagen behalten wollten, sagt Andresen: „Der übliche Vorgang ist, dass der Kunde das Fahrzeug auf dem Papier zurückgibt und es sofort vom Händler zurückkauft.“ Zudem glaubt Andresen, dass es nach entsprechenden BGH-Urteilen auch sehr gute Chancen für einen Vergleich zwischen Myright und VW gebe.

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