Textilbranche beim „Grünen Knopf“weitgehend abseits – Kommt jetzt ein Lieferkettengesetz?
Und folgt ihr nicht dem Siegel...

Bielefeld/Halle/Berlin (WB). Anfang Juli hat sich Gerd Müller gefreut. Der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags beschloss eine Empfehlung an die Behörden und Unternehmen im Freistaat, nur noch Bekleidung anzuschaffen, die den „Grünen Knopf“ trägt. Das Siegel für ökologisch und fair produzierte Textilien ist ein Lieblingsprojekt des CSU-Politikers und Ministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Samstag, 18.07.2020, 03:17 Uhr aktualisiert: 18.07.2020, 14:28 Uhr
Textilproduktion in Bangladesch – wo Maske auf vor Corona Pflicht wurde. Foto: Bernhard Hertlein
Textilproduktion in Bangladesch – wo Maske auf vor Corona Pflicht wurde. Foto: Bernhard Hertlein

Bei einem anderen Projekt allerdings, dem Lieferkettengesetz, das Müller wenige Tage später gemeinsam mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgestellt hat, stößt er vor allem in den Wirtschaftsverbänden und beim Bundeswirtschaftsminister auf nachhaltigen Widerstand. Begründet wird dies damit, dass in Zeiten der Pandemie die Wiederankurbelung der Konjunktur Vorrang haben müsse. Dabei hatte es von gleicher Seite schon Proteste gegeben, als noch niemand etwas mit dem Wort Corona anfangen konnte.

Das Ziel des Lieferkettengesetzes ist das gleiche wie beim Textilbündnis und dem „Grünen Knopf“, nur dass die Wirkung nicht auf die Bekleidungsindustrie beschränkt sein wird: Deutsche Unternehmen sollen für Produkte, die sie im Ausland produzieren lassen, Verantwortung übernehmen. Insbesondere sollen sie sicherstellen, dass nicht gegen grundlegende Menschenrechts- und Umweltstandards verstoßen und existenzsichernde Löhne gezahlt werden.

Gerd Müller (CSU), Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Gerd Müller (CSU), Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Foto: dpa

Dass Müller sich zunächst die Textilindustrie vornahm, ist kein Zufall. Zum einen sind am 23. April 2013, wenige Monate vor dem Amtsantritt des Ministers, beim Einsturz des baufälligen Fabrikgebäudes Rana Plaza in Bangladesch 1137 Beschäftigte der dortigen Textilbetriebe ums Leben gekommen; weitere 2500 wurden bei dem weltweit größten Unglück in der Geschichte der Textilindustrie teils schwer verletzt.

Zum anderen kommt ein Viertel aller Insektizide, die weltweit produziert werden, im Baumwollanbau zum Einsatz. 20 Prozent der Wasserverschmutzung durch industrielle Abwässer geht auf das Färben und Veredeln zurück. Ebenso verursachen die Bekleidungs- und Schuhindustrie acht Prozent der Treibhausemmissionen. Und nicht zuletzt wird eine ungelernte Näherin in Äthiopien mit einem Stundenlohn von 20 Cent abgefunden.

26 Firmen waren 2019 zum Start des „Grünen Knopfs“ dabei

Das sind Angaben von der Website des „Grünen Knopfes“. Als Müller das staatliche Siegel am 9. September 2019 in Berlin vorgestellt hat, waren 26 Firmen dabei. Darunter Tchibo, Aldi, Lidl, Rewe, Amazon, Zalando, Trigema, Vaude und Hess Natur. Inzwischen sind weitere 14 hinzugestoßen. Der Discounter Norma, das Klinikum Schleswig-Holstein, die Hotelgruppe Dorinth, Dr. Oetkers Großbrauereien Radeberger und Jever: Sie alle statten ihr Personal mit Dienstkleidung aus, die den „Grünen Knopf“ trägt. Auch sieben Fußball-Bundesligisten, darunter Arminia Bielefeld, bieten Fankleidung mit dem „Grünen Knopf“ an.

Was fehlt, sind große Modeketten wie C&A, H&M, P&C, Kik und Primark. Auch Marken-Hersteller wie Boss, Zara und Esprit stehen abseits. Von den Textilfirmen in Ostwestfalen-Lippe ist keine einzige dabei. „Es handelt sich beim Grünen Knopf um ein rein deutsches Siegel, das international nicht anerkannt ist“, erklärt Kristina Schütze, Sprecherin von Gerry Weber in Halle. Für ein international operierendes Unternehmen sei es maßgeblich, Teil einer internationalen oder zumindest EU-weiten Regelung zu sein.

Seidensticker macht nicht mit

Auch Seidensticker, führender Hemden- und Blusen-Produzent in Deutschland, macht nicht mit – und dies, obwohl die Bielefelder bei dem ebenfalls von Müller initiierten Textilbündnis sogar im Lenkungsausschuss mitarbeiten. Der für diese Fragen verantwortliche CSR-Manager Nico Kemmler begründet dies vor allem damit, dass die 26 Sozial- und Umweltstandards, die das Siegel überprüft, nicht weit genug gehen: „Weder der Baumwollanbau noch die Löhne für die Textilarbeiterinnen werden geprüft.“ Im Übrigen teilt Kemmler die Kritik von Gerry Weber: „Ein deutscher Alleingang bringt wenig. 17 Prozent der Textilien, die aus Bangladesch exportiert werden, gehen nach Deutschland, aber 83 Prozent in andere Länder.“

Dies ist auch ein Hauptkritikpunkt am Lieferkettengesetz. Gerry-Weber-Sprecherin Schütze dazu: „Die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht und der risikobasierte Ansatz zur Umsetzung der Sorgfaltspflicht, die das Lieferkettengesetz vorsieht, sind Grundsätze, die wir bereits auf freiwilliger Basis verfolgen und umsetzen.“ Im Sinne der Wettbewerbsgleichheit sollte eine nationale Regelung für alle Akteure am Markt gelten. „Eine gesamteuropäische Lösung würden wir darüber hinaus noch vorziehen“, erklärt Schütze weiter.

Unternehmen setzen auf andere Zertifikate

Im Übrigen setzen viele Unternehmen auf andere Zertifikate und Siegel. Großes Vertrauen genießt seit Jahren der Global Organic Textile Standard (Gots). Das Siegel kontrolliert die Verarbeitung von Textilien aus biologisch erzeugten Naturfasern entlang der gesamten Lieferkette.

Seidensticker ist dabei, auch Produkte der Stammmarke mit Gots zu zertifizieren. Auch Gerry Weber und die Bielefelder Katag AG, Dienstleister für den mittelständischen Modehandel, setzen vor allem auf Gots. Hinzu kommen Mitgliedschaften etwa im „Amfori BSCI“ (Gerry Weber), das sich auf Sozialstandards festgelegt hat, sowie weitere Siegel wie Fairtrade, Fair Wear, Naturtextil und Ökotex.

Ob sich Müller und Heil deshalb vom Lieferantengesetz noch abbringen lassen? Unwahrscheinlich. Seit seinem Amtsantritt hat der CSU-Politiker gesagt, er setze auf Selbstverpflichtungen der Wirtschaft. Wenn diese aber nicht möglich seien, werde er sich nicht scheuen, Standards auch gesetzlich durchzusetzen. Im Koalitionsvertrag ist dieses vorgesehen. Heil: „An der Verantwortung für Menschenrechte führt kein Weg vorbei.“ Freiwilligkeit, das zeigten Umfragen, reiche nicht aus. „Wir brauchen ein nationales Gesetz, um auch für fairen Wettbewerb zu sorgen.“ Für die Unternehmen schaffe es Rechts- und Handlungssicherheit, so Heil.

Lieferkettengesetz:

Kinderarbeit, Hungerlöhne, Umweltschäden: Seit langem werden die Produktionsbedingungen in EntwicklungslLändern Afrikas und Asiens angeprangert. Oft als Billigprodukte landen Schokolade, Schuhe, Kleidung oder Kaffee in deutschen Läden. Doch wie verantwortlich sind deutsche Unternehmen für Missstände bei oft unübersichtlichen Lieferketten? Bisher gibt es freiwillige Selbstverpflichtungen – die reichen aber nicht aus, sind Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) überzeugt. Sie wollen nun gesetzliche Vorhaben. Hintergrund ist eine erneute Befragung deutscher Firmen. Konkret gaben von 2250 befragten Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten nur 455 gültige Antworten ab. Es habe 91 „Erfüller“ gegeben, die die Standards einhalten, sagte Müller. „Die Erfüllerquote liegt bei 22 Prozent, bei der ersten Befragung bei 18 Prozent.“ Der Prozess sei damit „kläglich gescheitert“. Vor allem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gilt als skeptisch und befürchtet Belastungen für deutsche Firmen im internationalen Wettbewerb – gerade zu Corona-Zeiten.

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