Entscheidung in Kalifornien

Richter: Fahrer von Uber und Lyft sind Mitarbeiter

Ein Richter in Kalifornien ordnete per einstweiliger Verfügung an, dass die Fahrer in dem US-Bundesstaat gemäß einem Gesetz von 2019 als Mitarbeiter statt als unabhängige Unternehmer betrachtet werden müssen.

Allerdings dürfte es nur ein Zwischenergebnis in dem Konflikt werden. Der Richter setzte die Verfügung um zehn Tage aus, damit Uber und Lyft Widerspruch einlegen können. Die Unternehmen hoffen darauf, dass die Kalifornier bei einer Abstimmung, die zusammen mit der US-Präsidentenwahl für Anfang November angesetzt ist, eine Ausnahme für Fahrdienste von dem Gesetz annehmen.

Der Richter hielt Uber und Lyft vor, sie spielten auf Zeit. Die Unternehmen kontern, die meisten Fahrer wollten selbst keine Angestellten sein, um mehr Flexibilität zu haben. Zudem argumentieren sie, der neue Status würde wegen höherer Kosten etwa durch Sozialabgaben einen deutlichen Preisanstieg nach sich ziehen.

Uber-Chef Dara Khosrowshahi schlug vor, dass Plattformen für Menschen, die als unabhängige Vertragspartner gelten, Fonds etwa für Krankenversicherung oder bezahlte Urlaube einrichten. Das aktuelle Beschäftigungs-System, bei dem Menschen entweder als Mitarbeiter mit weitreichenden Sozialleistungen oder als unabhängige Vertragspartner ohne Absicherung arbeiten müssen, sei «veraltet und unfair», argumentierte Khosrowshahi in der «New York Times». Es müsse einen dritten Weg geben; dafür seien aber neue Gesetze notwendig.

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