Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner plant Gesetz – Lob vom Bauernverband
Werbeverbot für Billigfleisch geplant

Berlin/Hövelhof (WB/in/dpa). Werbung für billiges Fleisch und Wurst könnte schon bald verboten werden. Nach einem Bericht der „Lebensmittelzeitung“ lässt Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) derzeit einen konkreten Gesetzesvorschlag von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) prüfen.

Montag, 24.08.2020, 19:56 Uhr
Wie hier von Greenpeace im Juni in Düsseldorf gibt es immer wieder Proteste gegen sogenanntes Billigfleisch. Foto: dpa
Wie hier von Greenpeace im Juni in Düsseldorf gibt es immer wieder Proteste gegen sogenanntes Billigfleisch. Foto: dpa

Es sei fatal, dass Lebensmittel, gewonnen von einst lebenden Tieren, als Ramschware über die Theke gingen. Laut „Lebensmittelzeitung“ schlägt Klöckner vor, das Werbeverbot für Fleischpreise im „Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb” (UWG) zu verankern.

Kritik vom Handelsverband und aus der CSU

Der Handelsverband Deutschland (HDE) kritisiert die Pläne. Ein Preiswerbeverbot sei verfassungsrechtlich bedenklich und würde den Wettbewerb empfindlich beschränken. Auch in der CSU formiert sich nach einem Bericht des Magazin „Agrar heute“ Widerstand. Der niederbayerische Abgeordnete Max Straubinger erklärt, legal in den Markt gebrachte Waren müssten auch über den Preis beworben werden können.

Beringmeier: Ramschpreise sind ein Ärgernis

Unterstützung für Klöckner kommt unterdessen von Hubertus Beringmeier aus Hövelhof, dem Vorsitzenden des Westfälisch-Lippischen Bauernverbandes. Verkäufe landwirtschaftlicher Produkte unter Einstandspreis seien ein großes Ärgernis. Das gelte nicht nur für Fleisch, sondern beispielsweise auch für Milch.

Pro Kopf 35,02 Euro im Jahr für mehr Tierwohl

Mehr Platz im Schweinestall, angenehmere Bodenbeläge für Milchkühe: Um bessere Haltungsbedingungen mitzufinanzieren, müsste jeder Verbraucher pro Jahr im Schnitt 35,02 Euro mehr für tierische Produkte bezahlen, erklärt Klöckner. So viel könnte die von einer Expertenkommission empfohlene Tierwohlabgabe den Durchschnittsbürger kosten.

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