Gewerkschaft geht gegen Ausnahmeregelung des Landesregierung vor
Verdi will gegen Sonntagseinkauf klagen

Düsseldorf/Bielefeld (WB). Zwar haben die meisten Kommunalparlamente in Ostwestfalen-Lippe noch gar nicht über Anträge des örtlichen Einzelhandels auf verkaufsoffene Sonntage im zweiten Halbjahr abgestimmt. Trotzdem kündigt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi bereits an, gerichtlich dagegen vorzugehen. „Wenn es coronabedingt keine Großveranstaltungen geben kann, darf es auch keine Sonntagsöffnungen geben“, sagte Ursula Jacob-Reisinger, Verdi-Handelsexpertin in OWL, am Dienstag dieser Zeitung.

Mittwoch, 26.08.2020, 05:00 Uhr aktualisiert: 26.08.2020, 07:36 Uhr
Nur Erinnerung? In diesem jahr sind verkaufsoffene Sonntage wie hier in Bad Driburg trotz Erlasw der Landesregierung weiterhin fraglich. Foto: Sabine Robrecht
Nur Erinnerung? In diesem jahr sind verkaufsoffene Sonntage wie hier in Bad Driburg trotz Erlasw der Landesregierung weiterhin fraglich. Foto: Sabine Robrecht

Hintergrund ist ein Erlass des NRW-Wirtschaftsministeriums, nach dem in einer Gemeinde bis zu vier oder, wenn sie auf die Stadtteile verteilt werden, acht verkaufsoffene Sonntage abgehalten werden dürfen. Ausnahmsweise soll dies auch ohne Stadtfest oder ein ähnliches Ereignis stattfinden können. Da diese pandemiebedingt ohnehin verboten sind, waren seit März alle vorher geplanten verkaufsoffenen Sonntage abgesagt worden.

Mit der Sondererlaubnis soll dem stationären Handel nach dem Willen von NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart die Chance gegeben werden, einen Teil des verlorenen Umsatzes noch 2020 wettzumachen. Dabei geht es dem FDP-Politiker auch um Chancengleichheit gegenüber den Online-Händlern.

Ursula Jacob-Reisinger

Ursula Jacob-Reisinger

„Sechs Einkaufstage in der Woche reichen dafür aus”, erklärt demgegenüber der Handelsexperte des Verdi -Landesverbandes in Nordrhein-Westfalen, Nils Böhlke. Jacob-Reisinger will in OWL jeden Einzelfall prüfen. Da aber größere Veranstaltungen mindestens bis 31. Oktober untersagt seien, könne sie sich kaum vorstellen, dass es einen Anlass gebe, der Sonntagsöffnungen rechtfertige. Ob sich dies in der Vorweihnachtszeit ändere, werde man sehen.

Thomas Kunz, Hauptgeschäftsführer des regionalen Handelsverbandes in OWL, zeigte sich erschüttert über die Ankündigung von Verdi. Die verkaufsoffenen Sonntage seien

Thomas Kunz ist Hauptgeschäftsführer des OWL-Handelsverbandes.

Thomas Kunz ist Hauptgeschäftsführer des OWL-Handelsverbandes.

nicht mehr als eine Chance für Geschäfte, einen Teil der verlorenen Umsätze auszugleichen. Die Beschäftigten wüssten dies und seien gern bereit, dabei mitzuhelfen.

Den Organisatoren brennt die Zeit unter den Nägeln. Die Abstimmung unter den Händlern und die Vorbereitung erfordern einigen Aufwand. Auch wollen die Bürgermeister in vielen Kommunen zunächst die Zustimmung ihres Gemeinderats einholen. Dagegen steht, dass vor den Kommunalwahlen am 13. September teils kaum noch Sitzungen stattfinden.

Mitte März hatte die NRW-Landesregierung zum Schutz vor dem Coronavirus die Schließung der Geschäfte verfügt. Zu den wenigen Ausnahmen gehörten Lebensmittelläden und Baumärkte. Später kamen sukzessive weitere Branchen hinzu. Geblieben sind Masken- und Abstandspflicht.

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