NRW-Ministerpräsident Laschet will Weihnachtsgeschäft entzerren
Verkaufsoffene Adventssonntage?

Bielefeld (WB). Zur Entlastung des Handels und zur Entzerrung des Weihnachtsgeschäfts hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vier verkaufsoffene Adventssonntage ins Gespräch gebracht. „Die Klagen der Gewerkschaft Verdi sind etwas für normale Zeiten. Wir leben aber in Corona-Zeiten. Und die Gefahr, dass Verdi mit den Klagen die Arbeitsplätze im Handel gefährdet, ist real. Deswegen überlegen wir, wie wir die Landesgesetzgebung anpassen können, um solche Sonntage im Advent möglich zu machen“, sagte Laschet am Montag am Rande eines Wahlkampfbesuchs in Bielefeld.

Dienstag, 22.09.2020, 02:00 Uhr
Armin Laschet war am Montag in Bielefeld. Foto: Andreas Schnadwinkel
Armin Laschet war am Montag in Bielefeld. Foto: Andreas Schnadwinkel

Das Thema soll am Dienstag und Mittwoch bei einer Klausur der Landesregierung analysiert werden.

Zudem warnte der Ministerpräsident, der zur Unterstützung des CDU-Oberbürgermeister-Kandidaten Ralf Nettelstroth nach Bielefeld gekommen war , Kommunen davor, mit ideologischer Verkehrspolitik den Innenstädten und Geschäften zu schaden. „Das Einkaufsverhalten hat sich durch Corona stark verändert. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass Amazon in Deutschland keine Steuern zahlt. Einkäufe bei Amazon haben also eine doppelt negative Wirkung: Sie schaden dem stationären Handel und verringern die Steuereinnahmen“, so Laschet weiter.

Auch kritisierte er den Umgang mit der Automobilindus­trie: „Der VW-Dieselskandal war inakzeptabel. Aber diese Häme bis heute ist es auch. Und wenn Tesla kommt, jubelt jeder. Wir müssen mit unseren Autoherstellern anders umgehen.“

Handel kündigt Ausdauer vor Gericht an

Für sicherere Termine zur Sonntagsöffnung seiner Geschäfte will der Handel derweil bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. „Wir sind entschlossen, Verfassungsbeschwerde einzureichen, um Rechtsklarheit zu bekommen“, sagte Handelspräsident Josef Sanktjohanser der Zeitung „Welt“. „Wenn wir einen geeigneten Fall als Basis haben, könnte es noch im laufenden Jahr dazu kommen.“

Hintergrund sind Gerichtsentscheidungen auf Landesebene , die aus Sicht des Verbands den rechtlichen Rahmen zu eng auslegen und geplante Sonntagsöffnungen untersagen – gerade in der Corona-Krise. Denn da entfielen oft die notwendigen Anlässe, etwa Messen und Volksfeste.

Verband will Abkehr vom Anlassbezug

Der Verband setzt sich dafür ein, den Anlassbezug zu streichen. „Die kurzfristigen Absagen von bereits genehmigten Sonntagsöffnungen in der ganzen Republik sind für die Händler in der aktuellen Lage kaum zu verkraften“, teilte der Handelsverband Deutschland am Montag mit. Das gelte gerade für Bekleidungshändler.

Thomas Kunz, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes OWL, nannte den Gerichtsweg unausweichlich. Das Hin und Her richte bei den Einzelhändlern großen Schaden an. Wenn ein verkaufsoffener Sonntag im letzten Augenblick durch ein Gericht gestoppt werde, dann hätten die Geschäftsinhaber und Werbegemeinschaft einen Großteil ihrer Ausgaben getätigt – „ohne dass danach Einnahmen fließen”. Sicher gebe es Gründe, den Schutz der Sonntagsruhe aufrechtzuerhalten. Doch werde sie nicht durch drei bis fünf verkaufsoffene Sonntage im Jahr ausgehebelt, erklärte Kunz am Montag.

Nach wie vor habe sich der innerstädtische Fachhandel nicht von dem Schaden durch den Lockdown erholt. Die allgemeinen Statistiken täuschten, weil darin auch der Lebensmittel- und der Onlinehandel sowie die Baumärkte erfasst seien, die gar nicht von den Schließungen zu Beginn der Pandemie betroffenen gewesen seien, und die Fahrradbranche eine Sonderkonjunktur habe. In der Krise seien vor allem Modehändler.

 

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