Kreis Paderborn macht Weg frei – Verhandlung mit Lippe und Gütersloh schwierig

Millionen für Sanierung des Flughafens Paderborn-Lippstadt

Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung hatten sich bereits für eine solche Sanierung ausgesprochen . Von den 24,7 Millionen Euro Kosten für die Insolvenz in Eigenverwaltung übernimmt der Kreis Paderborn nun als Hauptgesellschafter 13,7 Millionen Euro. Ein Neustart außerhalb einer Insolvenz schlüge mit 31,7 Millionen Euro zu Buche. Den Flughafen ganz zu schließen, würde die Gesellschafter, also die Kreise Paderborn, Soest, Lippe, Gütersloh, Höxter sowie den Hochsauerlandkreis und die Stadt Bielefeld, 21,3 Millionen Euro kosten.

Variante des Insolvenzrechts

Eine Insolvenz in Eigenverwaltung ist eine Variante des Insolvenzrechts, die statt einer Abwicklung auf die Sanierung des Unternehmens zielt. Die Geschäftsleitung bleibt im Amt, ihr wird jedoch ein Sachwalter von außen zur Seite gestellt.

Wie berichtet, soll der Flug­hafen in deutlich abgespeckter Form fortgeführt werden. Das Sanierungskonzept geht von nur noch 300.000 Fluggästen statt wie zuletzt fast 700.000 jährlich aus. 65 der 170 Arbeitsplätze sollen erhalten werden. Auch die Nachtflugerlaubnis soll bestehen bleiben. Mit dieser Re-Dimensionierung soll die Krisenfestigkeit erhöht werden. Auch bei einem starken Rückgang der Erlöse aufgrund sinkender Passagierzahlen könne die Liquidität aufrechterhalten werden. Gleichzeitig könnten die Kapazitäten in der Abfertigung kurzfristig erhöht werden, um auf eine steigende Nachfrage reagieren zu können, heißt es in dem Konzept. Spätestens bis Mitte Oktober soll die Insolvenz angemeldet werden, da dann die Zahlungs­unfähigkeit droht. Bis zum Sommerflugplan im April 2021 soll das Verfahren abgeschlossen sein.

Kritik von den Grünen

Kritik kam von den Grünen. „Das Konzept ist nicht tragfähig und steht auf tönernen Füßen. Wir werden dem nicht zustimmen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Kerstin Haarmann.

Da die Stadt Bielefeld sowie die Kreise Gütersloh und Lippe aus der defizitären Flughafen GmbH ausscheiden wollen, hat sich der Kreis Paderborn dazu bereiterklärt, deren verlustbringende Anteile zu übernehmen. Während mit der Stadt Bielefeld bereits eine Einigung erzielt wurde, gestalten sich die Verhandlungen mit Lippe und Gütersloh offenbar schwierig. Dem Vernehmen nach wollen beide Kreise nichts für die Übernahme der Anteile durch den Kreis Paderborn zahlen. Sie wollen sich nur an den Sanierungskosten beteiligen. Paderborns Landrat Manfred Müller (CDU) kritisierte dies am Montag. „Die Gesellschafter haben eine moralische Verpflichtung gegenüber den Mitarbeitern und dem Unternehmen, die Sanierung mit ausreichend Geld auszustatten“, sagte Müller.

Die Stadt Bielefeld zahlt 2,5 Millionen Euro für den Ausstieg aus der GmbH. Diese Summe setzt sich aus 1,45 Millionen zusammen, mit denen sich die Stadt an der Sanierung beteiligt. Darin enthalten sind zudem Ansprüche der Versorgungskasse für die Mitarbeiter. 1,05 Millionen Euro will Bielefeld als sogenannte Abstandszahlung für die Übernahme der Anteile von 5,88 Prozent an der GmbH durch den Kreis Paderborn zahlen. Bielefeld hat sich darüber hinaus dazu verpflichtet, freigesetzte Mitarbeiter in der Stadtverwaltung oder in städtischen Tochterunternehmen aufzunehmen. Bislang hat sich nur der Kreis Höxter klar dazu bekannt, weiterhin Gesellschafter der GmbH bleiben zu wollen. Landrat Müller ist aber zuversichtlich, dass auch die Kreise Soest und Hochsauerland weiterhin zum Flughafen stehen.

Einrichtung einer Transfergesellschaft?

Auch die Einrichtung einer Transfergesellschaft für die von Kündigungen betroffenen Mitarbeiter soll geprüft werden. Dafür haben sich unter anderem der Betriebsrat und die SPD stark gemacht. Geprüft werden soll zudem, ob die GmbH künftig in eine Infrastruktur- und eine Betriebsgesellschaft aufgeteilt wird. An der Betriebsgesellschaft könnten sich dann auch Unternehmen aus OWL beteiligen. Zumindest aus dem Paderborner Raum gibt es für einen solchen Vorstoß positive Signale. Der Kreistag beschloss auch Wertberichtigungen in der Bilanz. Sie betreffen u.a. ein Darlehen von 1,7 Millionen Euro, das der Flughafen nicht zurückzahlen kann.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kündigte derweil weitere Hilfe für die Luftverkehrsbranche an und nannte auch die Regionalflughäfen. Ziel sei es, die Struktur zu erhalten. Der Bund übernimmt zudem die Flugsicherungskosten, die sich in Paderborn auf 1,5 Millionen Euro belaufen.