Finanzierungslücke wegen Corona – Kampeter kritisiert Gesetzentwurf
Krankenkasse wohl teurer

Berlin/Minden (WB/ef/dpa). Die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen müssen 2021 wahrscheinlich im Schnitt um 0,2 Prozentpunkte höhere Beiträge bezahlen. Das ergibt sich aus einem Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), für den das Kabinett am Mittwoch grünes Licht gab.

Donnerstag, 24.09.2020, 05:00 Uhr
Finanzierungslücke wegen Corona – Kampeter kritisiert Gesetzentwurf: Krankenkasse wohl teurer

Erwartet wird eine Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenversicherung von mehr als 16 Milliarden Euro. Zur Finanzierung von Mehrkosten und zum Ausgleich geringerer Einnahmen durch die Corona-Krise soll die gesetzliche Krankenversicherung fünf Milliarden Euro mehr aus Steuergeld erhalten. Aus den Reserven der Krankenkassen sollen einmalig acht Milliarden Euro in die Einnahmen des Gesundheitsfonds fließen. Es dürften dann aber noch rund drei Milliarden Euro fehlen – dafür müsste der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz 2021 um 0,2 Beitragssatzpunkte auf 1,3 Prozent steigen. Das Gesundheitsministerium will den durchschnittlichen Beitragssatz zum 1. November 2020 bekannt geben. Die Sozialversicherungsbeiträge sollen bei maximal 40 Prozent stabilisiert werden.

Kritik kam vom Krankenkassen-Spitzenverband. Die Pläne seien „sozial unausgewogen und zudem ein massiver Eingriff in die Autonomie der Selbstverwaltung“, so die Verwaltungsratsvorsitzenden Uwe Klemens und Volker Hansen. Anja Piel vom Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbunds forderte: „Die Versicherten und die gesetzlichen Krankenkassen dürfen nicht zu Zahlmeistern für die Folgekosten der Corona-Pandemie werden.“

Widerstand gibt es auch von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. „Die Politik handelt, als ob es kein Morgen gibt“, kritisiert der aus Minden stammende Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter. Die Beschlüsse der Bundesregierung widersprechen nach seinen Worten der Sozialgarantie, die der Koalitionsausschuss im Juni gegeben hat. „Zugesagt war, dass die Begrenzung der Beitragsbelastung auf 40 Prozent mit Zuschüssen des Bundes erreicht wird. Jetzt soll sie dagegen vor allem dadurch erreicht werden, dass vorhandene Rücklagen erfolgreicher Krankenkassen auf andere Kassen verteilt werden. Das ist nicht nur ein Vertrauensbruch gegenüber den Beitragszahlern, sondern auch eine Bestrafung gut wirtschaftender Krankenkassen.“ Zudem würden die aufgelösten Rücklagen in den Folgejahren fehlen und dann nicht mehr zu Begrenzung von Zusatzbeiträgen zur Verfügung stehen.

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