Verfügung für Corona-Tests in der Fleischbranche durch Verordnung abgelöst
„Klage der Wursthersteller hinfällig“

Münster/Versmold (WB/in). Der Versuch von sieben Unternehmen der Fleischindus­trie, die vom NRW-Gesundheitsministerium per Allgemeinverfügung zum 1. Juli 2020 angeordneten Corona-Tests für ihre Beschäftigten auf dem Gerichtsweg zu Fall zu bringen, ist gescheitert.

Mittwoch, 14.10.2020, 04:01 Uhr aktualisiert: 14.10.2020, 04:30 Uhr
Ende Juni hat die Landesregierung Wursthersteller in NRW zu Coronatests verpflichtet. Foto: dpa
Ende Juni hat die Landesregierung Wursthersteller in NRW zu Coronatests verpflichtet. Foto: dpa

Das bestätigte Dirk Rauschenberg, Richter am Oberverwaltungsgericht in Münster, am Dienstag auf Anfrage. Sechs Unternehmen aus dem Kreis Gütersloh, darunter der Wursthersteller Reinert in Versmold, hatten versucht, die Allgemeinverfügung durch einen Antrag auf Eilverfahren beim Verwaltungsgericht in Minden zu kippen. Sie scheiterten damit ebenso wie ein siebtes Unternehmen beim Verwaltungsgericht in Münster. Die Verfügung schrieb allen Betrieben der Fleischindustrie mit mehr als 100 Beschäftigten vor, die Belegschaft zwei Mal wöchentlich zu testen.

Anfang September wurde die Verfügung durch eine Verordnung des Ministeriums ersetzt. Damit, so Rauschenberg, sei die Klage hinfällig. Ein Verfahren gegen die neue Verordnung sei von den Firmen nicht angestrengt worden.

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