Nach den Versprechungen der Regierung beklagen Gastronomen Unsicherheit

Wie viel zahlt der Staat? Wirte erwarten jetzt Klarheit

Paderborn -

Um Unternehmen, Selbstständigen, Vereinen und Einrichtungen in der Corona-Pandemie gezielt zu helfen, hat die Bundesregierung umfassende Hilfen beim neuerlichen Lockdown versprochen. Bei vielen Gastronomen besteht jedoch Unsicherheit, ob das versprochene Geld auch wirklich bei ihnen ankommt. Auch an Tag zwei des Lockdowns fehlten noch immer die Ausführungsbestimmungen.

Von Ingo Schmitz

Dienstag, 03.11.2020, 20:35 Uhr aktualisiert: 03.11.2020, 20:38 Uhr

Die Pagodenzelte vor dem KÖ 13 in Paderborn sind wegen der Schließung der Gastronomie wieder abgebaut worden. Foto: Jörn Hannemann

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Der Paderborner CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann hat kein Verständnis dafür, dass das Regelwerk eine Woche nach dem Lockdown-Beschluss noch nicht vorliegt. Er bekomme zahlreiche Anfragen aus dem Mittelstand. „Das ist doch peinlich: In so einer Situation darf man wohl erwarten, dass die Beamten in Berlin mal ein Wochenende durcharbeiten“, schimpft Linnemann im Gespräch mit dem WESTFALEN-BLATT.

Im Zuge des zweiten Lockdowns war zugesagt worden, Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten eine einmalige Kostenpauschale von bis zu 75 Prozent ihres Umsatzes von November 2019 zu gewähren. Einige Wirte sind aber gebrannte Kinder. Sie hatten schon im Frühjahr beim ersten Lockdown „in die Röhre geschaut“. Das berichtet Mario Voss vom KÖ13 am Neuen Platz in Paderborn. Während der Schließung des Restaurants hatte er sich damals dazu entschlossen, ins Außerhaus-Geschäft einzusteigen – also Essen zum Mitnehmen zu verkaufen. Die Folge: Weil er mit diesen Einnahmen knapp über der vom Bund festgelegten Verlustgrenze lag, bekam er keine Überbrückungshilfe.

„Eigentlich wäre es aufgrund dieser Erfahrung in der jetzigen Situation klüger, komplett zu schließen und alle Mitarbeiter nach Hause zu schicken“, meint Voss. Trotzdem hat er sich entschieden, weiterhin Essen „to go“ anzubieten. Auch aus Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern und in der Hoffnung, dass die Erlöse diesmal nicht angerechnet werden. Er ist verärgert, dass es noch keine Klarheit gibt. Das Quasi-Berufsverbot sei das Eine, sagt Voss. Das Andere sei die „riesige Unsicherheit“, die der Staat den Betrieben zumute.

Mit der Verärgerung sind Voss und Linnemann nicht allein. Wie der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion berichtet, hätten in der Fraktionssitzung am Dienstag etliche Parlamentarier ihrem Ärger Luft gemacht, dass die Ausführungsbestimmungen noch nicht vorlägen. Die Wirte brauchten Informationen, ob sie ihre Köche weiterbeschäftigen könnten oder nicht. Linnemann, Bundesvorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung, fordert, dass die Erlöse aus dem Außerhausverkauf auf die Entschädigung in Form der jetzt geplanten Wirtschaftshilfe nicht angerechnet werden. Dafür habe er sich auch in der Fraktion stark gemacht.

Am Dienstagabend teilte Linnemann mit, Wirtschaftsminister Peter Altmaier habe der CDU-Bundestagsfraktion mitgeteilt, dass die 75-Prozent-Kostenpauschale als Ausgleich für die Restaurantschließungen auf die Bewirtungsumsätze ohne Außerhausverkauf gezahlt würden. Wirte könnten also jetzt einen Außerhausverkauf anbieten, ohne dass die Erlöse aus diesem Geschäft auf die Entschädigung angerechnet würden.

Die Wirte hoffen nun, dass sie das auch schriftlich bekommen.