Freihandelsabkommen Asien-Pazifik
„Warnruf an den Westen“

Berlin/Bielefeld (WB/in/dpa) -

Nach dem Abschluss des Asiatisch-Pazifischen Freihandelsabkommens – offiziell „regionale, umfassende Wirtschaftspartnerschaft“ (Regional Comprehensive Economic Partnership) oder RCEP – schrillen auch in Ostwestfalen-Lippe die Alarmglocken. Der Bielefelder Europa-Politiker Elmar Brok (CDU) nannte die Entwicklung am Montag im Gespräch mit dieser Zeitung „dramatisch“ und die Unterzeichnung einen „Warnruf“. Die Folgen seien sowohl ökonomisch als auch politisch von großem Gewicht.

Montag, 16.11.2020, 20:30 Uhr aktualisiert: 16.11.2020, 22:38 Uhr
Die Mitgliedsstaaten des Freihandelsabkommens RCEP erwirtschaften bereits etwa ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung. Das Foto im Hintergrund zeigt den Containerterminal des Hafens von Qingdao in China.Foto und Grafik:
Die Mitgliedsstaaten des Freihandelsabkommens RCEP erwirtschaften bereits etwa ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung. Das Foto im Hintergrund zeigt den Containerterminal des Hafens von Qingdao in China.Foto und Grafik: Foto: dpa

Mit der Unterzeichnung am Sonntag zum Abschluss des virtuellen Gipfels der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean in Vietnams Hauptstadt Hanoi verpflichten sich 15 Staaten, darunter China, Japan, Südkorea und Australien, auf die Einrichtung der weltgrößten Freihandelszone. Voraus gingen achtjährige Verhandlungen. Das Abkommen verringert Zölle, legt einheitliche Regeln fest und erleichtert damit Lieferketten. Es umfasst Handel, Dienstleistungen, Investitionen, Online-Handel, Telekommunikation und Urheberrechte.

In den RCEP-Mitglieds­staaten leben 2,2 der insgesamt weltweit 7,7 Milliarden Menschen. Die gemeinsame Wirtschaftsleistung wird auf mehr als 30 Prozent der globalen Wirtschaftskraft geschätzt. Zugleich handelt es sich um den Raum mit der seit Jahren größten wirtschaftlichen Dynamik.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier begrüßte das neue Freihandelsabkommen „als wichtigen Beitrag zu einem freien und regelbasierten Welthandel“. Die EU habe mit Japan, Südkorea, Singapur und Vietnam bereits eigene Freihandelsabkommen geschlossen und arbeite nun „intensiv am Abschluss eines Investitionsabkommens mit China“, so der CDU-Politiker.

„Die Zeit läuft gegen den Westen“, erklärte dagegen Brok. Umso wichtiger sei es für Europa, einerseits mit den USA wieder auf eine Linie zu kommen und andererseits den Freihandelspakt der EU mit den Mitgliedern des südamerikanischen Staatenbundes Mercosur zu unterzeichnen – trotz agrar- und umweltpolitischer Bedenken und trotz politischer Distanzierung zu Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro.

Europa und die USA müs­sen schnell zueinander finden.

Elmar Brok (CDU)

Ebenso wichtig sei es, dass Europa und die USA schnell wieder zueinander fänden. Nach dem anstehenden Präsidentenwechsel in Washington sei dies gut möglich, doch müsse die EU die Initiative ergreifen. Dann, so meint Brok, könne im besten Fall als Reaktion auf den asiatisch-pazifischen Freihandelspakt auch die „Wiedergeburt des Westens als strategische Einheit“ erwachsen.

Auch Harald Grefe, Außenhandelsexperte und stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK Ostwestfalen, bewertet RCEP als Reaktion auf den vom noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump angefeuerten Handelskonflikt zwischen den USA und China. Das neue Freihandelsabkommen nötige Respekt ab, sei aber aus ostwestfälischer Sicht mit Sorgen verbunden, sagte Grefe. Es bestehe die Gefahr, dass etwa bei der Neuformulierung vieler technischer Standards die Führungsrolle Europas verloren gehe.

Unterzeichnet wurde das Abkommen außer von China und den zehn Asean-Staaten Vietnam, Singapur, Indonesien, Malaysia, Thailand, Philippinen, Myanmar, Brunei, Laos und Kambodscha auch von Japan, Australien, Südkorea sowie Neuseeland.

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