Keine Sonntagsöffnungen im Advent
Urteil „sehr enttäuschend“
Bielefeld (WB) -
Der Handelsverband OWL und die Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen (IHK) bedauern die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster, wonach der Einzelhandel an den Adventssonntagen sowie am 3. Januar 2021 seine Geschäfte, entgegen der Coronaschutzverordnung des Landes NRW, nicht öffnen darf.
„Das ist sehr enttäuschend“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes OWL, Thomas Kunz.
Die Folge werde sein, dass noch mehr Umsätze in das Online-Geschäft abwandern werden, befürchtet Kunz. Die Begründung des Gerichtes, durch verkaufsoffene Sonntage würden mehr Kunden in die Innenstädte gelockt und dadurch das Ansteckungsrisiko mit dem Coronavirus erhöht, habe der Handelsverband genau andersherum gesehen, nämlich, dass die Kundenströme durch ein zusätzliches Angebot entzerrt werden könnten.
„Vielleicht hätte der eine oder andere Kunde auch seine Angst abgelegt, in die Stadt zu gehen“, sagt Kunz. „Ein verkaufsoffener Sonntag hätte dem Handel und dem Kunden gut getan.“ Man habe bereits jetzt 20 bis 40 Prozent Umsatzverluste, je nach Branche. Die Frequenz der Kundenströme liege 30 Prozent unter dem Vorjahr.
Auch die IHK ist nicht erfreut über das Urteil. „Diese Entscheidung bedauern wir außerordentlich. Zum wiederholten Mal erweist sich eine Landesverordnung als nicht gerichtsfest“, sagt der stellvertretende IHK-Hauptgeschäftsführer Harald Grefe. Leidtragend sei an dieser Stelle der Einzelhandel in den Städten und Gemeinden Grefe: „Dem stationären Einzelhandel, der durch die abgesagten Weihnachtsmärkte und die geschlossene Gastronomie unter deutlichen Frequenzverlusten leidet, wird an dieser Stelle die Möglichkeit genommen, die Umsätze der bereits über das Jahr ausgefallenen verkaufsoffenen Sonntage zu kompensieren. Auch die Möglichkeit der Entzerrung des Einkaufsgeschehens während der kritischen Phase der Corona-Pandemie blieb unberücksichtigt,“ sagt Grefe.
Nach der Schließung vieler Läden im Frühjahr zur Pandemieeindämmung hatte das Wirtschaftsministerium mit einem Erlass einen neuen Anlauf für zusätzliche verkaufsoffene Sonntage gestartet – damit sollte der Einzelhandel die ausgefallenen Umsätze aufholen können. Wie schon zuvor in vielen ähnlich gelagerten Fällen klagte Verdi auch dieses Mal gegen die Kommunen, die auf dieser Grundlage Sonntagsöffnungen geplant hatten – und bekam reihenweise Recht.
Die Gewerkschaft Verdi sieht sich abermals höchstrichterlich in ihrer Argumentation bestätigt. Auch falle für die Beschäftigten im Einzelhandel zusätzlicher Stress weg. Viele seien ohnehin in tagtäglicher Sorge, sich anzustecken. Dass sie nun an den Adventssonntagen bei ihren Familien sein könnten, sei wichtig für den E
