Paderborner Unternehmen Westfalen-Wind scheitert vor Mindener Gericht mit Eilantrag
IHK bleibt vorerst Mitglied im DIHK

Bielefeld/Paderborn/Minden (WB) -

Juristischer Erfolg vor dem Verwaltungsgericht (VG) Minden: Die Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen muss ihre Mitgliedschaft im Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) nicht noch in diesem Jahr kündigen. Einen entsprechender Eilantrag des Paderborner Energieunternehmens Westfalen-Wind hat das Gericht am Montag abgelehnt.

Dienstag, 22.12.2020, 03:00 Uhr
Sitz der IHK Ostwestfalen ist Bielefeld. Die Kammer vertritt die Interessen von rund 113.000 Unternehmen.
Sitz der IHK Ostwestfalen ist Bielefeld. Die Kammer vertritt die Interessen von rund 113.000 Unternehmen. Foto: Thomas F. Starke

Die IHK begrüßt die Entscheidung als „gut und richtig“. Der Beschluss ist aber nicht rechtskräftig, eine Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht NRW also zulässig.

Westfalen-Wind wollte die IHK Ostwestfalen mit dem Eilantrag juristisch dazu drängen, noch im laufenden Jahr die Kündigung aus dem Dachverband DIHK e.V. zu erklären. Diese wäre dann Ende 2021 wirksam geworden. Hintergrund sind offenbar missliebige politische Äußerungen des DIHK – auch zu innerhalb der IHKs umstrittenen Themen.

Das Paderborner Unternehmen Westfalen-Wind um Geschäftsführer Johannes Lackmann bezog sich mit dem Eilantrag auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 14. Oktober 2020. Danach musste die IHK Nord-Westfalen (Münster) den DIHK verlassen. Der Dachverband DIHK habe seine Kompetenzen wiederholt überschritten, hieß es in der Begründung. Und es bestehe eine „konkrete Wiederholungsgefahr, da weder eine Einsichtsfähigkeit des DIHK e.V. habe festgestellt werden können, noch hinreichende organisatorische Schritte eingeleitet worden seien, die derartige Kompetenzüberschreitungen zuverlässig verhindern könnten.“ Vorausgegangen war ein jahrelanger Rechtsstreit.

Im Fall der IHK Ostwestfalen folgte das VG Minden diesem Urteil nicht. Für Westfalen-Wind sei „ein Abwarten bis zu einer Entscheidung in einem denkbaren Klageverfahren (...) nicht mit unzumutbaren, nachträglich nicht mehr zu beseitigenden Nachteilen verbunden.“ Zudem sei aktuell nicht ersichtlich, dass der DIHK „auch zukünftig seine Kompetenzen überschreiten werde.“ Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts stelle dabei eine zeitliche Zäsur dar. Denn nach der Urteil des Bundesverwaltungsgerichts habe der DIHK den IHKs zugesagt, die vom Gericht beanstandeten Äußerungen weder aufrecht zu erhalten noch zu wiederholen.

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