IHK Ostwestfalen weiter unter Druck – Windkraftunternehmen aus Paderborn erneuert Eilantrag

Westfalen-Wind ruft OVG an

Paderborn/Bielefeld (WB) -

Der Geschäftsführer von Westfalen-Wind, Johannes Lackmann, will im Rechtsstreit mit der IHK Ostwestfalen nachlegen: Nachdem das Verwaltungsgericht (VG) Minden den Eilantrag des Paderborner Unternehmens am Montag abgewiesen hat, wonach die IHK gezwungen werden sollte, aus dem Dachverband DIHK auszutreten, zieht Westfalen-Wind nun vor das Oberverwaltungsgericht Münster. Über die Beschwerde müsste das Gericht noch im laufenden Jahr entscheiden.

Von Paul Edgar Fels

Dienstag, 22.12.2020, 19:20 Uhr aktualisiert: 22.12.2020, 19:34 Uhr

Windkraftunternehmer Johannes Lackmann will, dass die IHK Ostwestfalen aus dem DIHK austritt.

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Lackmann (69), der auch Mitglied der Vollversammlung der IHK Ostwestfalen ist, ärgert sich über „einseitige politische Äußerungen zur Energiepolitik“ sowohl des DIHK als auch der Wirtschaftskammer in Bielefeld.

Mit dem Eilantrag will der Unternehmer erreichen, dass die Mitgliedschaft der IHK im DIHK Ende 2021 endet, sagte er am Dienstag. Sollte der Eilantrag erneut scheitern, käme es 2021 vor Gericht zu einem so genannten Hauptsacheverfahren, sagte er weiter. Dort würde dann geklärt, ob die IHK im DIHK Mitglied bleiben darf oder nicht.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) mit Sitz in Berlin ist der Dachverband der 79 regionalen Industrie- und Handelskammern. Die Organisation kämpft seit längerem ums Überleben. Erst im Oktober hatte das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil entschieden, dass ein Windkraftunternehmer aus Münster von seiner IHK verlangen darf, aus dem DIHK auszutreten. Vorangegangen war ein 13 Jahre langer Rechtsstreit. Das oberste Gericht hatte deutlich gemacht, dass sich der DIHK mit politischen Äußerungen auf seinen Kompetenzbereich beschränken müsse.

Lackmann, viele Jahre Mitglied bei den Grünen, ist die wirtschaftspolitische Haltung des DIHK schon lange ein Dorn im Auge. „Es hat mich aufgeregt, dass sich der DIHK offiziell gegen die Klimaziele der EU gewandt hat“, nennt er ein Beispiel und fügt hinzu: „Dass sie zu allem und jedem Stellung nehmen, ist nicht ihr Mandat.“ Gerade in OWL, wo es im Bereich der erneuerbaren Energien viele innovative Unternehmen gebe und keinen Bergbau, müsste man die Klimaziele der EU doch unterstützen.

Die Vollversammlung der IHK Ostwestfalen hatte sich erst kürzlich mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, aus dem DIHK nicht auszutreten. Ganz anders, wie am Dienstag bekannt wurde, die IHK Mittleres Ruhrgebiet mit Sitz in Bochum. Dort hat die Vollversammlung mit 44 Ja-Stimmen bei fünf Enthaltungen ihren Austritt aus dem DIHK zum Jahresende 2021 beschlossen. In einem Schreiben an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Kammer zudem angemahnt, die DIHK müsste hinreichende Vorkehrungen treffen, um Wiederholungen von Kompetenzverstößen zu verhindern.