AGB

AGB UND LIEFERBEDINGUNGEN

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen für Abonnements der Unternehmensgruppe WESTFALEN-BLATT (im Folgenden: Verlag)

1. Zustandekommen des Vertrages

Der Abonnementvertrag kommt auf der Grundlage dieser AGB spätestens mit Beginn der Lieferung zustande und ist spätestens ab diesem Zeitpunkt für beide Vertragspartner verbindlich. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Verlag. Zeitungszusteller und Werbevertreter sind zur Abänderung oder Ergänzung dieser AGB, zum Inkasso oder zur Entgegennahme von Abbestellungen nicht befugt.

2. Lieferbeginn

Lieferbeginn ist der in der Bestellung genannte Termin, sofern die Bestellung rechtzeitig (3 Werktage vorher) im Verlag eingegangen ist. Bei Bestellungen ohne Terminabgabe oder nicht einhaltbarem Terminwunsch gilt schnellstmögliche Lieferaufnahme als vereinbart. Die Lieferung erfolgt im Regelfall durch vom Verlag beauftragte Zusteller. Ist dies nicht möglich, erfolgt die Lieferung durch die Post.

3. Lieferungsmodalitäten

Der Bezieher hat - ausgenommen bei Postbezug - Anspruch auf Zustellung der Zeitung am Erscheinungstag. Die Zustellung erfolgt frei Haus und in der Regel frühmorgens. Für eine Zustellung bis zu einer bestimmten Uhrzeit kann der Verlag keine Gewähr übernehmen.

4. Abonnementspreis

Der Abonnementspreis enthält die Zustellgebühr sowie die jeweils gültige Mehrwertsteuer. Der Postbezugspreis enthält zusätzlich die Postgebühren. Sofern während der Laufzeit eine Bezugspreisänderung eintritt, ist der vom Zeitpunkt der Änderung an gültige Bezugspreis zu entrichten. Bezugspreiserhöhungen werden vor ihrer Wirksamkeit in der Zeitung angekündigt. Die Bestellung eines vergünstigten Studentenabonnements ist nur in Verbindung mit der Erteilung einer Einzugsermächtigung sowie der Vorlage einer gültigen Immatrikulationsbescheinigung möglich. Letztere ist dem Verlag pro Semester neu und unaufgefordert zu übersenden. Liegt keine gültige Immatrikulationsbescheinigung vor, so ist der Verlag berechtigt, dem Abonnenten den vollen Bezugspreis zu berechnen.

5. Zahlungsmodalitäten

Der Preis ist vor dem jeweiligen Lieferzeitraum, spätestens jedoch am 5. Werktag des Monats nach Beginn des jeweiligen Lieferzeitraumes, über ein Geldinstitut unmittelbar nach Erhalt der Rechnung zu entrichten. Der Lieferzeitraum (monatlich, vierteljährlich, halbjährlich oder jährlich) ist der jeweilige Zeitraum, für den der Abo-Preis im Voraus bezahlt wird. Guthaben, die sich aus Bezugsunterbrechungen ergeben, sowie Nachbelastungen von Reise- und Portokosten werden nach deren Ablauf mit der nächsten Zahlung verrechnet.
Bei Bezugsunterbrechungen erfolgt eine anteilige Rückerstattung des monatlichen Bezugspreises (unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes) nach dem 6. Werktag der Unterbrechung.
Bei Berechnungsbeginn im laufenden Monat wird der angefangene Monat bei der ersten Fälligkeit nachberechnet.
Nachsendungen der Zeitung erfolgen auf Gefahr des Beziehers und ggf. unter zusätzlicher Berechnung der dem Verlag entstehenden Versandkosten (für Auslandsnachsendungen und zusätzlichem Zeitungsversand). Nachsendungen innerhalb Europas erfolgen kostenlos.

6. Zahlungsverzug

Sobald und solange sich der Bezieher im Zahlungsverzug befindet, ist der Verlag berechtigt, die Lieferung der Zeitung einzustellen. Ebenso ist der Verlag berechtigt, Mahngebühren und Verzugszinsen zu berechnen. Der Abonnent verpflichtet sich, zum Zeitpunkt der Abbuchung eine ausreichende Deckung seines Kontos zu gewährleisten. Rücklastschriften werden grundsätzlich dem Abonnenten mit den dadurch entstehenden Kosten in Rechnung gestellt.

7. Kündigung & Vertragsende

Das Abonnement kann mit einer Frist von einem Monat zum Quartalsende gekündigt werden. Die Frist läuft ab Zugang der Kündigungserklärung. Kündigungen sind schriftlich an den Verlag zu richten. Eine Abbestellung vor Ablauf eines vereinbarten Verpflichtungszeitraumes ist nicht möglich. Das Abonnement verlängert sich nach Ablauf einer vereinbarten Mindestlaufzeit (bei Neuabonnenten 12 Monate) auf unbestimmte Zeit, wenn nicht vorher fristgerecht zum Ablauf des Verpflichtungszeitraumes gekündigt worden ist. Bei ausdrücklich befristeten Abonnements endet der Vertrag mit dem vereinbarten Vertragsende, es sei denn, es ist bei Vertragsabschluss etwas anderes vereinbart. Sofern der Bezieher während der Mindestbezugsdauer die Lieferung seines Abos längerfristig unterbricht, verlängert sich die Mindestbezugsdauer entsprechend. Die Lieferunterbrechung ist eine Serviceleistung des Verlages. Sie entbindet nicht von der vertraglichen Verpflichtungszeit.

8. Vertragsänderungen

Mitteilungen des Bestellers, die das Abonnement betreffen (Umzüge, Änderungen der Bankverbindung usw.) müssen mindestens 3 Werktage vor der geplanten Änderung im Verlag eingegangen sein. Änderungen der Zahlungsart - ausgenommen Kontoänderungen - sind erst nach Erfüllung und Ablauf der zuvor getroffenen Zahlungsvereinbarungen möglich.

9. Pflichten des Abonnenten

Der Bezieher trägt dafür Sorge, dass eine geeignete Ablagestelle vorhanden ist (Briefkasten, Zeitungsbox o. ä.). Mängel in der Zustellung sind unverzüglich dem Verlag anzuzeigen. Bei verspäteten Reklamationen sind rückwirkende Ansprüche des Beziehers ausgeschlossen.

10. Höhere Gewalt

Bei Nichtlieferungen, fehlerhaften oder verspäteten Lieferungen, die ohne vorsätzliches oder grobfahrlässiges Verschulden des Verlages oder seiner Erfüllungsgehilfen oder infolge höherer Gewalt, Streik, Aussperrung oder sonstigen Störungen eintreten, besteht keine Verpflichtung zur Nachlieferung, Entschädigung oder sonstigen Haftung.

11. Widerrufsrecht

Der Verlag garantiert bei der Neubestellung eines Abonnements das Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Westfalen-Blatt, Vereinigte Zeitungsverlage GmbH, Sudbrackstr. 14- 18, 33611 Bielefeld, Tel.: 0521 / 585 100, Fax: 0521 / 585 371, E-Mail: vertrieb@westfalen-blatt.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür unser  Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Die Rücksendung der erhaltenen Ware ist nicht erforderlich. Sollten Sie die Ware dennoch an uns zurücksenden, so tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.

12. Personenbezogene Daten

Hinsichtlich der personenbezogenen Daten gilt unsere  Datenschutzerklärung.

13. Gerichtsstand

Für Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Gerichtsstand der Sitz des Verlages. Gleiches gilt, wenn der Bezieher keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat. Es gilt deutsches Recht. Sitz des Verlages ist Bielefeld.

14. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame Bestimmung soll durch eine solche ersetzt werden, die dem wirtschaftlich gewollten Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt im Fall einer Regelungslücke.

15. Streitbeilegungsverfahren

Die Europäische Kommission stellt unter  http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit.
Information nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teilzunehmen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung der elektronischen WESTFALEN-BLATT Ausgabe (eZeitung)

Beschreibung des Dienstes

1. Die WESTFALEN-BLATT eZeitung ist ein kostenpflichtiger Mehrwertdienst, der über das Internet genutzt werden kann. Dieser Dienst ermöglicht den elektronischen Zugriff auf die werktäglich erscheinende, gedruckte Ausgabe des WESTFALEN-BLATTS über das Internet mit einer Standard-Software. Der Nutzer erhält damit elektronische Ausgaben des WESTFALEN-BLATTS.

2. Der Zugriff ist ausschließlich Abonnenten der elektronischen WESTFALEN-BLATT Ausgabe (weiterhin Nutzer genannt) erlaubt und setzt den Abschluss eines Nutzervertrages nach den hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen voraus.

Anmeldung

1. Mit der Anmeldung als Abonnent der WESTFALEN-BLATT eZeitung entsteht ein Nutzungsvertrag mit der Vereinigte Zeitungsverlage WESTFALEN-BLATT GmbH (weiterhin WB).

2. Die Anmeldung erfolgt durch die Übersendung des ausgefüllten Anmeldeformulars über das Internet. Bei der Anmeldung müssen wahrheitsgemäße Angaben gemacht werden. Bei notwendiger Korrektur von Eingabefehlern werden die eingegebenen Daten vor Absendung nochmals angezeigt.

3. Der Vertrag zwischen dem WB und dem Nutzer kommt erst zustande, wenn das WB dem Nutzer den Auftrag bestätigt.

4. Das WB ist berechtigt, Anmeldungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

5. Das Anmeldeformular wird in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt.

6. Die Kundendaten werden vom WB gespeichert.

Preise

1. Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausgewiesene Preisliste. Die Preisliste wird vom Verlag in der jeweils gültigen Form auf seinen Internet-Seiten zur Verfügung gestellt. Die Abonnementgebühren sind im Voraus zu entrichten und sofort fällig. Sollten nach Vertragsabschluss Änderungen im Bezugspreis eintreten, so werden diese akzeptiert.

2. Die Nutzung der WB eZeitung ist nicht an den Erwerb eines Print-Abonnements des WESTFALEN-BLATTS gebunden. Die Kunden, die ein zeitlich unbefristetes Abonnement aus dem Hause WESTFALEN-BLATT beziehen, erhalten die elektronische Zeitung zum Vorteilspreis.

3. Die Preise für die WB eZeitung beinhalten die derzeit gesetzlich gültige Mehrwertsteuer (derzeit 19%). Im Falle des Kombinationsangebotes (Abonnement einer WESTFALEN-BLATT Ausgabe Print sowie der eZeitung zum Vorteilspreis) kommen zwei verschiedene Mehrwertsteuersätze zum Tragen, der reguläre Mehrwertsteuersatz in Höhe von derzeit 19% für die eZeitung und der ermäßigte Steuersatz in Höhe von derzeit 7% für die Lieferung der WESTFALEN-BLATT Ausgabe.

4. Es werden folgende Zahlungsarten akzeptiert:

- Bankeinzug

5. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass ihm Belege über die Entgelte in elektronische Form an die von ihm genannte E-Mail-Adresse gesendet werden können. Verlangt der Nutzer nach einen elektronischen Versand der Belege eine Kopie in Papierform, so behält sich das WB vor, dafür ein angemessenes Entgelt zu verlangen.

6. Mit dem Zugang zur WB eZeitung ist das dauerhafte Nutzungsrecht für den abgeschlossenen Abonnementzeitraum verbunden. Ein zeitweiliges Unterbrechen ist nicht möglich, somit auch keine Erstattung von Abonnementgebühren.

Nutzungsbedingungen

1. Die digitale Ausgabe des WESTFALEN-BLATTS ist für Nutzer der WB eZeitung in der Regel während des ganzen Erscheinungstages über das Internet abrufbar. Der Download ist nur zur eigenen Nutzung gestattet. Die Weitergabe und / oder Vervielfältigung an Dritte ist nicht gestattet. Sollte der Nutzer Inhalte oder Daten der eZeitung WB unabhängig von dem Trägermedium und dem technischen Format gespeichert haben, so verpflichtet er sich ausdrücklich, diese Daten spätestens 14 Tage nach dem Erscheinungstermin der jeweiligen Ausgabe der eZeitung WB komplett zu löschen.

2. Der vom Nutzer gewählte Nutzername und das vom Nutzer gewählte Passwort dienen der Legitimation beim Onlinezugriff auf die digitale Ausgabe des WB. Sie sind daher sicher aufzubewahren und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Eine Weitergabe von Inhalten der WB eZeitung an Dritte, egal in welcher Form und zu welchem Zweck, ist ausdrücklich verboten.

3. Das WB behält sich vor, den Zugang zur WB eZeitung zu sperren, wenn durch Verschulden des Nutzers ein Missbrauch der Zugangsdaten, z.B. durch Weiterleitung an Dritte, erfolgt. Das Gleiche gilt für die Weitergabe von Inhalten der WB eZeitung an Dritte. In diesen Fällen bleibt der Nutzer zur Zahlung des vereinbarten Preises verpflichtet und hat den durch den Missbrauch entstehenden Schaden dem WB zu ersetzen.

Urheberrecht

1. Eine über § 4 hinausgehende Nutzung bzw. Verwertung der urheberrechtlich geschützten Zeitungsbeiträge, Abbildungen, Anzeigen, etc., der in elektronischer Form vertriebenen WESTFALEN-BLATT Ausgaben (WB eZeitung), insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, Speicherung, gleich, auf welchem Trägermedium und in welcher technischen Ausgestaltung, z.B. in Inter- oder Intranets, ist unzulässig und strafbar.

2. Die Nutzung der WB eZeitung ist ausschließlich zu privaten Zwecken zulässig. Eine Weitergabe der WB eZeitung-Inhalte an Dritte ist untersagt, unabhängig von Zweck und Art der Weitergabe.

3. Die Rechte zur Erstellung eines elektronischen Pressespiegels können Sie bei der Presse-Monitor Deutschland GmbH & Co. KG (PMG); Internetadresse: www.presse-monitor.de, Tel. 030/284930, erwerben.

Haftung

1. Das WB ist bemüht, den Zugang zur WB eZeitung 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen. Bei Nichterscheinen der digitalen Ausgabe, Leistungsstörungen im Internet in Folge höherer Gewalt oder durch Störung des Arbeitsfriedens besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadenersatz oder Minderung des Bezugspreises. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenten Störungen des Internet bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern, sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich. Es wird keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung übernommen. Ansprüche auf Entschädigung bei einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall können nicht geltend gemacht werden.

2. Das WB haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen. Dasselbe gilt für Schadensersatzansprüche, die aus der Übernahme einer Garantie resultieren.

Im Übrigen haftet das WB nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird. Der Schadensersatzanspruch ist im Falle der Verletzung einer Kardinalpflicht auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Dieser Schadensersatzanspruch verjährt innerhalb von 12 Monaten nach Lieferung.

Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach Produkthaftungsgesetz.

Soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

Soweit eine Haftung des WB ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Verlagsgruppe WESTFALEN-BLATT. Gerichtsstand ist Bielefeld.

Datenschutz

Der Nutzername in Verbindung mit dem Passwort dient als Legitimation für das Abonnement der WB eZeitung. Das Passwort ist daher gut aufzubewahren und darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Personenbezogene Daten, die vom WB sowie der von ihr beauftragten Partnerfirmen im Rahmen der Anmeldung sowie zur Durchführung der digitalen Serviceleistungen erhoben werden, werden nicht an Dritte weitergegeben und nur genutzt, wenn der Nutzer eingewilligt hat oder eine Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt.

Kündigung

Nach der Anmeldung zur Nutzung der WB eZeitung besteht ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Das Widerrufsrecht erlischt, sobald die abonnierte, digitale Ausgabe des WB mit den nach der erstmaligen Anmeldung zugewiesenen Zugangsdaten (Nutzername und Passwort) ein oder mehrmals genutzt wurde. In diesem Fall oder nach Ablauf der 14-tägigen Widerspruchsfrist kann das WB eZeitung-Abonnement jeweils mit 4 Wochen zum Quartalsende gekündigt werden. Das WB behält sich vor, jeden Nutzungsvertrag einseitig zu kündigen oder zusätzliche Nutzungsentgelte zu erheben, wenn ein Missbrauch der Zugangsdaten, z.B. durch Weiterleitung an Dritte, durch den WB eZeitung-Abonnenten erfolgt.

Sonstiges

Sollte eine Bedingung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die Parteien einigen sich schon jetzt, die unwirksame Regelung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der ersetzten Regelung möglichst nahe kommt. Dies gilt auch, falls sich dieser Vertrag als lückenhaft oder undurchführbar erweisen sollte.

Streitbeilegungsverfahren

Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit.

Information nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teilzunehmen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Kombinationsangebote von Tablet-Computern und Smartphones mit der eZeitung

Die Unternehmensgruppe Westfalen-Blatt Vereinigte Zeitungsverlage GmbH in Bielefeld (nachstehend „Verlag“ genannt) vertreibt ein Angebot, mit dem der Kunde verschiedene Modelle von Tablet-Computern und Smartphones in Kombination mit einem Abonnement einer eZeitung mit Inhalten aller Lokalausgaben der Unternehmensgruppe Westfalen-Blatt erwerben kann (nachfolgend „Bundle“ genannt). Im Zusammenhang hiermit gelten für den Verlag und den Kunden die nachfolgenden AGB.

1. Zustandekommen des Vertrages

Der Kunde versichert mit der Bestellung, dass er seinen ständigen Wohnsitz in Deutschland hat und Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist. Der Verlag ist berechtigt, Bestellungen des Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht nicht. Bestellungen des Kunden sind für diesen rechtsverbindlich. Der jeweilige Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verlag kommt erst mit Übersendung bzw. Übergabe der Auftragsbestätigung durch den Verlag an den Kunden zustande. Angegebene Preise enthalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer.

2. Nutzungsbedingungen & Pflichten des Abonnenten

Der Kunde ist verpflichtet, Mängel gleich welcher Art, Beschädigungen oder Funktionsstörungen des Tablet-Computers oder Smartphones unverzüglich nach Bekanntwerden dem Verlag anzuzeigen. Funktionsstörungen, die auf vom Kunden zu vertretende unsachgemäße Bedienung oder Behandlung zurückzuführen sind, oder sonstige Mängel, die durch den nicht vertragsgemäßen, vom Kunden zu vertretenden fehlerhaften Gebrauch entstanden sind, berechtigen nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen.

Es gelten insoweit ergänzend die folgenden Regelungen:

a) Der Zugang zur eZeitungs-Nutzung über ein iOS-Gerät erfordert eine Anmeldung durch den Kunden im Apple iTunes-Store. Android Tab-Kunden benötigen eine Anmeldung im Google Play-Store. Für diesen Teil gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen des jeweiligen Plattformanbieters. Die Anbieter Apple Inc. oder Google Inc. sind weder für die bereitgestellte Software noch für die Inhalte der eZeitung verantwortlich.

b) Die aktuelle eZeitungs-Ausgabe ist jeweils ab ca. 03:00 Uhr verfügbar, die Abendzeitung bereits am Vortag ab ca. 21:45 Uhr. Der Verlag gibt weder eine Garantie für die Erreichbarkeit, noch eine Gewährleistung dafür, dass durch die Benutzung der eZeitung bestimmte Ergebnisse erzielt werden können.

c) Der Verlag kann den Zugang zu der eZeitung beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten, die Interoperabilität der Dienste oder der Datenschutz dies erfordern.

d) Der Verlag ist frei in der Wahl der technischen Mittel zur Erbringung der vereinbarten Leistung, insbesondere der eingesetzten Technologie und Infrastruktur. Der Verlag ist berechtigt, die technischen Mittel sowie die Ausführenden zu wechseln, soweit keine berechtigten Belange des Kunden dem entgegenstehen. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, erforderliche Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, soweit diese für ihn zumutbar sind.

e) Die Übertragung des eZeitungs-Abonnements sowie ein Weiterverkauf durch den Kunden an Dritte sind nicht gestattet.

f) Der Kunde ist nicht befugt, anderen Personen die Nutzung der eZeitung zu ermöglichen. Der Kunde verpflichtet sich, die ihm vom Verlag zur Nutzung der eZeitung mitgeteilten Passwörter, PIN o. ä. geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben sowie die unberechtigte Nutzung seines Online-Zugangs durch Dritte zu verhindern. Sobald der Kunde Kenntnis davon hat, dass Dritte Zugriff auf dieses Passwort hatten oder haben, ist er verpflichtet, unverzüglich im Online-Service-Center des Verlages eine Änderung des Passwortes vorzunehmen; ggf. kann auch eine Rückstellung telefonisch (0521/585 100) veranlasst werden. Im Falle einer unbefugten Nutzung durch Dritte behält sich der Verlag vor, das Nutzerkonto des Kunden vorübergehend zu sperren und Maßnahmen zur Verhinderung der unbefugten Nutzung (wie z. B. Änderung des Passwortes) vorzunehmen.

g) Der Kunde ist verpflichtet, die eZeitung in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und unter Berücksichtigung der Rechte Dritter zu nutzen.

h) Wird die eZeitung missbräuchlich oder unter Verstoß gegen die vertraglichen Vereinbarungen genutzt, so ist der Verlag berechtigt, die Leistungen für den Kunden zu sperren. Der Kunde wird über die erfolgte Sperrung unterrichtet und kann die Aufhebung der Sperrung verlangen, wenn kein Missbrauch vorliegt. Das Recht des Verlages zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

i) Der Verlag behält sich sämtliche Rechte an den Inhalten der eZeitung vor. Die Inhalte der eZeitung dürfen ausschließlich für eigene private, nichtkommerzielle Zwecke (also keine Verbreitung in internen Firmennetzen oder im Internet, keine Datenbanknutzung, etc.) genutzt werden und auch außer in den engen Grenzen der urheberrechtlichen Ausnahmetatbestände weder vervielfältigt noch öffentlich zugänglich gemacht, noch archiviert, noch sonst wie urheberrechtlich genutzt oder verwertet werden.

j) Die bereitgestellte Software darf ausschließlich für eigene private Zwecke verwendet werden. Sie darf nur unter Berücksichtigung der in den Servicebedingungen des jeweiligen Stores enthaltenden Nutzungsbedingungen verwendet werden.

k) Der Verlag übernimmt keine Gewährleistung für die Funktionsfähigkeit der technischen Einrichtungen und Software, die von Dritten zur Verfügung gestellt wurde oder die durch Verhalten Dritter in ihrer Funktionsfähigkeit beeinträchtigt wurden. Eine Gewährleistung für den Umfang wird ebenfalls nicht übernommen.

l) Der Verlag bemüht sich, den Zugang zu der eZeitung stets zur Verfügung zu halten. Sollte aufgrund von Leitungsstörungen im Internet oder als Folge höherer Gewalt oder als Folge von Arbeitskampfmaßnahmen eine eZeitung nicht erscheinen können, besteht kein Anspruch auf Leistung. Im Falle vorübergehendender Bezugsunterbrechungen durch notwendige Wartungsarbeiten oder systembedingte Störungen des Internets bei Fremdprovidern oder fremden Nutzungsbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt bestehen keine Ansprüche auf Leistung, Minderung des Bezugspreises oder Schadensersatz.

3. Besondere Bedingungen bei Kombination mit einem Tablet-Computer oder Smartphone

Im Rahmen eines Bundle-Vertrages kauft der Kunde einen Tablet-Computer oder Smartphone in der jeweils bestellten Modell-Version. Der Kauf erfolgt unter Eigentumsvorbehalt im Sinne des § 449 BGB. Das Eigentum am Tablet-Computer oder Smartphone wird unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung der vertragsgemäßen Zuzahlung sowie des bis zum Ende der Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten zu zahlenden Bezugspreises übertragen. Mit der vollständigen Zahlung der Zuzahlung und des Bezugspreises für die Mindestvertragslaufzeit geht das Eigentum an dem Tablet-Computer oder Smartphone auf den Kunden über.

Der Versand des Tablet-Computers oder Smartphones erfolgt über unseren Dienstleister per Post. Der Kunde ist verpflichtet, sich bei der Entgegennahme der Ware mit einem Bundespersonalausweis oder Reisepass auszuweisen.

Die - abhängig von dem gewählten Tablet-Computer oder Smartphone - vom Kunden zu leistende Einmalzahlung erfolgt per Nachnahme. Der Verlag oder sein Dienstleister ist erst nach persönlicher Identifizierung und Eingang der Einmalzahlung zur Übergabe der Ware verpflichtet. Auslandslieferungen sind ausgeschlossen.

4. Abonnementspreis & Zahlungsmodalitäten

Angegebene Preise enthalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer. Etwa anfallende Verbindungskosten zum jeweiligen Internet- bzw. Mobilfunkanbieter des Kunden sind darin nicht enthalten. Der Kunde hat ggf. einen entsprechenden Vertrag mit einem solchen Anbieter auf eigene Kosten zu schließen. Der jeweilige Bezugspreis wird monatlich im Voraus fällig. Sollte während der Vertragslaufzeit eine Veränderung des Bezugspreises eintreten, so ist der vom Zeitpunkt der Veränderung an gültige Bezugspreis zu entrichten. Bezugspreisänderungen werden rechtzeitig vor ihrer Wirksamkeit angekündigt. Eine temporäre Stilllegung des Zugangs (Unterbrechung) mit Rückvergütung des anteiligen Bezugspreises ist nicht möglich. Bei Beendigung oder Änderung in Teillieferung des Zeitungs-Abonnement (Print), wird der eZeitungs-Bundle Vertrag automatisch auf den Bezugspreis für Nicht-Abonnenten umgestellt.

Gegenüber Forderungen des Verlages kann der Kunde nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Ansprüchen aufrechnen.

Im Falle von Zahlungsrückständen seitens des Beziehers, ist der Verlag berechtigt, den Zugang zum digitalen Angebot zu sperren. Ebenso ist der Verlag berechtigt, Mahngebühren und Verzugszinsen zu berechnen.

5. Kündigung & Vertragsende

Eine ordentliche Kündigung zu einem Zeitpunkt vor Ablauf der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit von 24 bezahlten Monaten ist nicht möglich. Nach Ablauf der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit, wenn nicht eine der Vertragsparteien den Vertrag mit einer ordentlichen Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende der Mindestvertragslaufzeit kündigt. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit können die Vertragsparteien den Vertrag jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Quartalsende kündigen. Das Recht der Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Jede Kündigung bedarf der Textform im Sinne des § 126b BGB.

6. Vertragsänderungen

Mitteilungen des Kunden, die den Vertrag betreffen (Umzüge, Änderungen der Bankverbindung usw.) müssen mindestens 3 Werktage vor der geplanten Änderung im Verlag eingegangen sein. Änderungen der Zahlungsart - ausgenommen Kontoänderungen – sind erst nach der Erfüllung und Ablauf der zuvor getroffenen Zahlungsvereinbarungen möglich.

7. Widerrufsrecht

Die nachfolgende Widerrufsbelehrung gilt ausschließlich für Verbraucher. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an

(Westfalen-Blatt, Vereinigte Zeitungsverlage GmbH, Sudbrackstr. 14- 18, 33611 Bielefeld, Tel.: 0521 / 585 100, Fax: 0521 / 585 371, E-Mail: vertrieb@westfalen-blatt.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür unser Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren (Tablet-Computer oder Smartphone) unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an CANCOM Deutschland, Messerschmittstr. 20, 89343 Jettingen-Scheppach zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

8. Gewährleistung

Es bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

9. Haftungsausschluss

Der Verlag haftet für Schäden, wenn und soweit ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, im Übrigen nur im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten). Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragspartner regelmäßig vertrauen dürfen. Im Fall der Verletzung von Kardinalpflichten haftet der Verlag für jedes schuldhafte Verhalten, wobei die Haftung des Verlages der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss vernünftiger Weise vorhersehbaren, typischen Schäden begrenzt ist. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten für vertragliche und außervertragliche Ansprüche, nicht jedoch für Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Übernahme einer Garantie resultieren, sowie im Fall von Produkthaftungsansprüchen.

10. Datenschutz

Der Verlag erhebt, verarbeitet und speichert eZeitungs-Abonnementdaten zur Auftragsabwicklung, Pflege der laufenden Kundenbeziehung sowie zum postalischen Versand von Informationen zu Angeboten und Dienstleistungen, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen und unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen. Die Daten werden Dritten nicht direkt zugänglich gemacht und stets nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes behandelt. Mit der technischen Durchführung der Datenverarbeitung werden teilweise externe Dienstleister beauftragt.

11. Einwilligungserklärung

Der Verlag informiert seine Kunden auch telefonisch, schriftlich oder per E-Mail über eigene interessante Angebote und Dienstleistungen, sofern hierfür vorab eine ausdrückliche Einwilligung erfolgt ist. Mit der Durchführung werden teilweise externe Dienstleister beauftragt. Diese Einwilligungen können jederzeit ganz oder teilweise vom Kunden widerrufen werden.

12. SCHUFA-Auskunft

Der Kunde willigt ein, dass der Verlag der SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, Daten über die Bestellung, Vertragsschluss und Beendigung von Bundleverträgen übermittelt und Auskünfte über den Kunden bei der SCHUFA erhält. Unabhängig davon wird der Verlag der SCHUFA auch Daten aufgrund nicht vertragsgemäßen Verhaltens (z. B. Zahlungsverzug) übermitteln. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies nach Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist.

Die SCHUFA speichert und übermittelt die Daten an ihre Vertragspartner im EU-Binnenmarkt, um diese Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Vertragspartner der SCHUFA sind vor allem Kreditinstitute, Kreditkarten- und Leasinggesellschaften.

Daneben erteilt die SCHUFA Auskünfte an Handels-, Telekommunikations- und sonstige Unternehmen, die Leistungen und Lieferanten gegen Kredit gewähren. Die SCHUFA stellt personenbezogene Daten nur zur Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde. Zur Schuldnerermittlung gibt die Schufa Adressdaten bekannt. Bei der Erteilung von Auskünften kann die SCHUFA ihren Vertragspartners ergänzend einen aus ihrem Datenbestand berechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren).

Der Kunde kann Auskunft bei der SCHUFA über die ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten.

Die Adresse der SCHUFA lautet:

SCHUFA Holding AG, Postfach 61 04 10, 10927 Berlin

Weitere Informationen sind online zugänglich über www.meineschufa.de.

13. Gerichtsstand

Sitz des Verlages ist Bielefeld. Bei Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der geschäftlichen Beziehung zu dem Kunden ist der Sitz des Verlages Gerichtsstand, wenn die Kunden Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland haben.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und unter Ausschluss deutschen, überstaatlichen oder zwischenstaatlichen Verweisungsrechts, das nicht selbst wieder auf materielles deutsches Recht verweist.

14. Salvatorische Klausel:

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der AGB und des Vertrages im Übrigen nicht berührt.

Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen der WESTFALEN-BLATT-News-App

Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen von www.westfalen-blatt.de, m.westfalen-blatt.de, seinen Teilbereichen und der WB-News-App

Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des Internetauftritts www.westfalen-blatt.de nebst dessen Teilbereichen (zusammen auch das „Portal“ genannt). westfalen-blatt.de und die WB-News-App (erhältlich iTunes-Store und Google-Play-Store) wird von den Vereinigten Zeitungsverlagen Westfalen-Blatt, Sudbrackstraße 14-18, 33611 Bielefeld betrieben.

Beschreibung des Dienstes

1. Das Portal und die WESTFALEN-BLATT News-App sind kostenpflichtige Mehrwertdienste, die über das Internet genutzt werden können. Diese Dienste ermöglichen den elektronischen Zugriff auf die täglich erscheinenden Inhalte des WESTFALEN-BLATT-Internetportals www.westfalen-blatt.de über das Internet.

2. Der Zugriff ist ausschließlich Abonnenten (weiterhin Nutzer genannt) erlaubt und setzt den Abschluss eines Nutzervertrages nach den hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen voraus.

Anmeldung

1. Mit der Anmeldung als Abonnent der WESTFALEN-BLATT News-App oder den Portalen entsteht ein Nutzungsvertrag mit der Vereinigte Zeitungsverlage WESTFALEN-BLATT GmbH (weiterhin WB).

2. Die Anmeldung erfolgt durch die Übersendung des ausgefüllten Anmeldeformulars über das Internet. Bei der Anmeldung müssen wahrheitsgemäße Angaben gemacht werden. Bei notwendiger Korrektur von Eingabefehlern werden die eingegebenen Daten vor Absendung nochmals angezeigt.

3. Der Vertrag zwischen dem WB und dem Nutzer kommt erst zustande, wenn das WB dem Nutzer den Auftrag bestätigt.

4. Das WB ist berechtigt, Anmeldungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

5. Das Anmeldeformular wird in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt.

6. Die Kundendaten werden vom WB gespeichert.

Preise

1. Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausgewiesene Preisliste. Die Preisliste wird vom Verlag in der jeweils gültigen Form auf seinen Internetseiten zur Verfügung gestellt. Die Abonnementgebühren sind im Voraus zu entrichten und sofort fällig. Sollten nach Vertragsabschluss Änderungen im Bezugspreis eintreten, so werden diese akzeptiert.

2. Die Nutzung der WB News-App oder des Portals ist nicht an den Erwerb eines Print-Abonnements des WESTFALEN-BLATTS gebunden. Die Kunden, die ein zeitlich unbefristetes Abonnement aus dem Hause WESTFALEN-BLATT beziehen, erhalten die Inhalte der News-App zum Vorteilspreis.

3. Die Preise für die WB News-App und das Portal beinhalten die derzeit gesetzlich gültige Mehrwertsteuer (derzeit 19%). Im Falle des Kombinationsangebotes (Abonnement einer WESTFALEN-BLATT Ausgabe Print sowie der News-App zum Vorteilspreis) kommen zwei verschiedene Mehrwertsteuersätze zum Tragen, der reguläre Mehrwertsteuersatz in Höhe von derzeit 19% für die eZeitung und die Inhalte der News-App und der ermäßigte Steuersatz in Höhe von derzeit 7% für Printprodukte.

4. Es werden folgende Zahlungsarten akzeptiert:

- Bankeinzug

5. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass ihm Belege über die Entgelte in elektronische Form an die von ihm genannte E-Mail-Adresse gesendet werden können. Verlangt der Nutzer nach einen elektronischen Versand der Belege eine Kopie in Papierform, so behält sich das WB vor, dafür ein angemessenes Entgelt zu verlangen.

6. Mit dem Zugang zur WB News-App und des Portals ist das dauerhafte Nutzungsrecht für den abgeschlossenen Abonnementzeitraum verbunden. Ein zeitweiliges Unterbrechen ist nicht möglich, somit auch keine Erstattung von Abonnementgebühren.

Nutzungsbedingungen

1. Die Inhalte der News-App und des Portals des WESTFALEN-BLATTS sind für Nutzer in der Regel rund um die Uhr für die Dauer mehrerer Tage über das Internet abrufbar. Der Download einzelner Inhalte ist nur zur eigenen Nutzung gestattet. Die Weitergabe und / oder Vervielfältigung an Dritte ist nicht gestattet. Sollte der Nutzer Inhalte oder Daten der News-App unabhängig von dem Trägermedium und dem technischen Format gespeichert haben, so verpflichtet er sich ausdrücklich, diese Daten spätestens 14 Tage nach dem Erscheinungstermin der jeweiligen Ausgabe der News-App komplett zu löschen.

2. Der vom Nutzer gewählte Nutzername und das vom Nutzer gewählte Passwort dienen der Legitimation beim Onlinezugriff auf das Portal und die WB News-App. Sie sind daher sicher aufzubewahren und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Eine Weitergabe von Inhalten der WB News-App an Dritte oder des Portals, egal in welcher Form und zu welchem Zweck, ist ausdrücklich verboten.

3. Das WB behält sich vor, den Zugang zur WB News-App und des Portals zu sperren, wenn durch Verschulden des Nutzers ein Missbrauch der Zugangsdaten, z.B. durch Weiterleitung an Dritte, erfolgt. Das Gleiche gilt für die Weitergabe von Inhalten der WB News-App oder des Portals an Dritte. In diesen Fällen bleibt der Nutzer zur Zahlung des vereinbarten Preises verpflichtet und hat den durch den Missbrauch entstehenden Schaden dem WB zu ersetzen.

Urheberrecht

1. Eine über § 4 hinausgehende Nutzung bzw. Verwertung der urheberrechtlich geschützten Zeitungsbeiträge, Abbildungen, Anzeigen, etc., der in elektronischer Form vertriebenen WESTFALEN-BLATT-Inhalte, des Portals oder der WB-News-App insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, Speicherung, gleich, auf welchem Trägermedium und in welcher technischen Ausgestaltung, z.B. in Inter- oder Intranets, ist unzulässig und strafbar.

2. Die Nutzung der WB News-App und des Portals ist ausschließlich zu privaten Zwecken zulässig. Eine Weitergabe der WB News-App-Inhalte oder der Portalinhalte an Dritte ist untersagt, unabhängig von Zweck und Art der Weitergabe.

3. Die Rechte zur Erstellung eines elektronischen Pressespiegels können Sie bei der Presse-Monitor Deutschland GmbH & Co. KG (PMG); Internetadresse: www.presse-monitor.de, Tel. 030/284930, erwerben.

Haftung

1. Das WB ist bemüht, den Zugang zur WB News-App und dem Portal 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen. Bei Nichterscheinen bestimmter Inhalte, Leistungsstörungen im Internet in Folge höherer Gewalt oder durch Störung des Arbeitsfriedens besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadenersatz oder Minderung des Bezugspreises. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenten Störungen des Internet bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern, sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich. Es wird keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung übernommen. Ansprüche auf Entschädigung bei einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall können nicht geltend gemacht werden.

2. Das WB haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen. Dasselbe gilt für Schadensersatzansprüche, die aus der Übernahme einer Garantie resultieren.

Im Übrigen haftet das WB nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird. Der Schadensersatzanspruch ist im Falle der Verletzung einer Kardinalpflicht auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Dieser Schadensersatzanspruch verjährt innerhalb von 12 Monaten nach Lieferung.

Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach Produkthaftungsgesetz.

Soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

Soweit eine Haftung des WB ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Verlagsgruppe WESTFALEN-BLATT. Gerichtsstand ist Bielefeld.

Personenbezogene Daten

Hinsichtlich der personenbezogenen Daten gilt unsere Datenschutzerklärung.

Kündigung

Nach der Anmeldung zur Nutzung der WB News-App besteht ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Das Widerrufsrecht erlischt, sobald die News-App mit den nach der erstmaligen Anmeldung zugewiesenen Zugangsdaten (Nutzername und Passwort) ein oder mehrmals genutzt wurde. In diesem Fall oder nach Ablauf der 14-tägigen Widerspruchsfrist kann das WB News-App-Abonnement oder Portal-Abonnement nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit zum Monatsende gekündigt werden, bei Kombinationsangeboten mit Printabonnements gelten Kündigungsfristen des Printabonnements, bzw. bei Angeboten ohne Mindestlaufzeit (Monatsangebot) 14 Tage vor Ablauf der jeweils nächsten Monatsverlängerung, danach verlängert sich das WB News-App-Abonnement oder Portal-Angebot um einen weiteren Monat. Das WB behält sich vor, jeden Nutzungsvertrag einseitig zu kündigen oder zusätzliche Nutzungsentgelte zu erheben, wenn ein Missbrauch der Zugangsdaten, z.B. durch Weiterleitung an Dritte, durch den WB News-App-Abonnenten erfolgt.

Sonstiges

Sollte eine Bedingung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die Parteien einigen sich schon jetzt, die unwirksame Regelung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der ersetzten Regelung möglichst nahe kommt. Dies gilt auch, falls sich dieser Vertrag als lückenhaft oder undurchführbar erweisen sollte.

Streitbeilegungsverfahren

Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit.

Information nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teilzunehmen.

Abonnentenservice

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Telefax:  0521 585 371
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Anzeigenservice

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